PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Moderator: FDR-Team

Antworten
Hansen1234
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 17.08.18, 15:28

PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von Hansen1234 » 17.08.18, 15:52

Den Mietern eines Hauses wurde als Drittschuldner vom Obergerichtsvollzieher je ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) zugestellt. Diesem vorangegangen war auch schon ein Vorläufiges Zahlungsverbot.
Gepfändet werden soll durch einen Gläubiger vom Vermieter (Schuldner). Die Mietverträge bestehen in persona jeweils zwischen den Mietern und dem Vermieter. Im Mietvertrag ist jedoch vereinbart die monatliche Mietzahlung auf das Konto einer dritten Person zu überweisen. Darüber hinaus tritt diese dritte Person in dem Vetragsverähltnis nicht weiter in Erscheinung, ausschließlich mit der Kontoverbindung. Vertragspartner sind ganz klar Vermieter und Mieter, also besteht auch nur zwischen diesen ein Schuldverhältnis. Oder?
In Reaktion auf den PfÜB erklärt der Vermieter den Mietern nun, dass diese der Forderung des PfÜB nicht nachzukommen brauchen, da die Miete ja nicht an den Vermieter (Schuldner) selbst gezahlt wird sondern an die dritte Person.

Die Mieter sind in der Folge stark verunsichert ob nun weiter Miete gezahlt werden darf/muss oder aber der Gläubiger zu bedienen ist. Können die Mieter der dritten Person überhaubt irgend etwas schulden? Bei einem Zahlungsverzug der Miete müsste doch immer auch der Vermieter selbst mahnen oder?

Wie ist die Rechtslage?

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4835
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von ExDevil67 » 17.08.18, 18:48

Gefühlt würde ich sagen hat der Umstand das die Miete an einen Dritten gezahlt wird, keinen Einfluss. Vertragspartner ist bleibt ja der Vermieter und das der das Geld nicht selber haben will, sondern es an einen Dritten zahlen lässt, ist seine Sache.

Im Zweifel könnte man afaik auch das Geld beim örtlichen Amtsgericht hinterlegen und dann soll das klären wem das Geld zusteht.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von freemont » 17.08.18, 19:53

Hansen1234 hat geschrieben:...
In Reaktion auf den PfÜB erklärt der Vermieter den Mietern nun, dass diese der Forderung des PfÜB nicht nachzukommen brauchen, da die Miete ja nicht an den Vermieter (Schuldner) selbst gezahlt wird sondern an die dritte Person.
...

Das stimmt nicht, es soll ja die Mietschuld getilgt werden. Es ist dem Vermieter überlassen welches Konto er als Zahlstelle angibt, auf das der Mieter zahlen soll.

An der Tatsache, dass er der Gläubiger der Forderung ist, ändert es nichts, wenn er nicht der Kontoinhaber ist . Der Mieter zahlt schuldbefreiend auf dieses Konto, die fällige Mietforderung erlischt mit der Zahlung. Diese Zahlung ist rechtlich gesehen eine Zahlung an den Vermieter, nicht an den Kontoinhaber = schuldbefreiende Leistung an einen Dritten, §§ 362 II, 185 BGB.

Das gilt jedenfalls so lange der Kontoinhaber nicht Rechtsnachfolger des Vermieters ist, die Wohnung gekauft hat oder ihm hochoffiziell die Forderungen aus dem Mietvertrag abgetreten worden sind. Das müsste dem Mieter mitgeteilt worden sein.

Bedenklich was der Vermieter da probiert, das könnte so enden, dass der Mieter die Miete zwei mal zahlt. Ein mal dem Vermieter und dann noch mal Demjenigen, der den PfÜB erwirkt hat.

idem
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1591
Registriert: 25.01.07, 08:01

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von idem » 17.08.18, 21:35

Man braucht hier mehr Details. Rate, RA_in zu konsultieren. Ggf. eine Hinterlegung in Erwägung ziehen.

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 412
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von Jdepp » 18.08.18, 06:46

ExDevil67 hat geschrieben: Im Zweifel könnte man afaik auch das Geld beim örtlichen Amtsgericht hinterlegen und dann soll das klären wem das Geld zusteht.
Das Amtsgericht wird da gar nicht klären. Wenn das Geld angenommen wird, haben die Berechtigten untereinander zu klären wer was bekommt.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von freemont » 18.08.18, 08:22

idem hat geschrieben:Man braucht hier mehr Details. Rate, RA_in zu konsultieren. Ggf. eine Hinterlegung in Erwägung ziehen.
Die Fordrung ist ja ganz offensichtlich gepfändet. Und zwar ein mal gepfändet, es gibt einen PfÜB.
Der Mieter = Drittschuldner kann dann nichts falsch machen, wenn er sich danach richtet.

In § 853 ZPO geht es um die mehrfache Pändung:
Mehrfache Pfändung einer Geldforderung

Ist eine Geldforderung für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem die Forderung überwiesen wurde, verpflichtet, unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an das Amtsgericht, dessen Beschluss ihm zuerst zugestellt ist, den Schuldbetrag zu hinterlegen.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19488
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von Tastenspitz » 18.08.18, 08:25

NmE. ist hier die Forderung des Vermieters gepfändet. Insofern ist diese nach den Vorgaben des Beschlusses zu leisten. Wohin die bisher ging interessiert hier nicht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

RGSilberer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 287
Registriert: 19.08.13, 10:44

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von RGSilberer » 04.10.18, 16:52

Der Vermieter versucht offentsichtlich den PfÜB zu umgehen.
Als Mieter sollte man sich NICHT darauf einlassen und unbedingt nur an die im PfÜB genannte Stelle zahlen.
Andernfalls besteht die Gefahr, wie schon genannt, daß man zweimal zahlen muß.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4835
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von ExDevil67 » 04.10.18, 18:35

Wo versucht der Vermieter den PfÜB zu umgehen? Bei der Reihenfolge das erst (ab Vertragsbeginn) der Vermieter das Konto eines Dritten als Ziel angibt und dann später (ggf nach Jahren) eine Pfändung erfolgt, sehe ich da keinen Umgehungsversuch.
Anders wäre es wenn erst die Pfändung beim Mieter eingeht und dann der Vermieter das Geld an einen Dritten gezahlt haben möchte.

RGSilberer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 287
Registriert: 19.08.13, 10:44

Re: PfÜB - Verunsicherung bei Mietern

Beitrag von RGSilberer » 05.10.18, 09:05

Hansen1234 hat geschrieben:Den Mietern eines Hauses wurde als Drittschuldner vom Obergerichtsvollzieher je ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) zugestellt.

In Reaktion auf den PfÜB erklärt der Vermieter den Mietern nun, dass diese der Forderung des PfÜB nicht nachzukommen brauchen, da die Miete ja nicht an den Vermieter (Schuldner) selbst gezahlt wird sondern an die dritte Person.

Ich denke, das ist eindeutig genug!

Antworten