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Rückforderung überbezahlter Forderung und Titelherausgabe

Verfasst: 17.09.18, 14:03
von ralle123
Hallo,

ich hätte gerne eure Einschätzung zu folgendem Fall:
Kunde A Gerät (aufgrund einer nicht anerkannten Kündigung) ggü einer Versicherung mit den Beiträgen in Zahlungsverzug
Es läuft die Mahnmaschienerie (Inkasso, Anwalt) bis zum Mahnbescheid, mit regelmäßigen Widersprüchen des Kunden.
Dem MB wird widersprochen, es folgt eine Klage.
Kunde A nimmt sich einen Anwalt, der ihm rät den Widerspruch nicht aufrecht zu erhalten, da aufgrund der Sachlage keine Aussicht auf Erfolg besteht.
Kunde A zieht den Widerspruch zurück, um die Kosten gering zu halten, endet die Beauftragung des eigenen Anwalts an dieser Stelle.
Es ergeht der VB, es wird bezahlt, allerdings zuviel (eine Teilzahlung bestand bereits, Kunde A hat schlicht den Bescheid falsch gelesen und sich verrechnet)
Der federführende Anwalt der Gegenseite, schickt jetzt jedoch sogar noch eine Aufstellung des "Kundenkontos" und fordert weitere Gebühren, die Aufstellung ist offensichtlich grob fehlerhaft (Zahlungeingänge falsch verbucht)

Meine Frage:

Da die Forderung aus dem VB vollständig bezahlt ist, besteht eine Herausgabepflicht für den Titel? Welche Fristen gelten?
Da eine Überbezahlung vorliegt, wie kann der Schuldner (gegnerischer Anwalt) wirksam in Verzug gesetzt werden.
Es muss ja ein Herausgabeanspruch bestehen, wenn irrtümlich zuviel bezahlt wurde?

Kunde A befürchtet, dass der gegnerische Anwalt den vorhandenen und vollständig bezahlten Titel verwendet um Kosten einzutreiben, die garnicht tituliert und berechtigt sind.
(Die bereits bezahlten Kosten auf Forderungsteile anrechnet, die nicht Gegenstand des Titels waren)

Ein erster Versuch (Fristsetzung 14 Tage) mit Aufforderung zur Herausgabe des Titels und Rückzahlung der Differenz blieb unbeantwortet.

Wie sollte Kunde A am besten vorgehen?

Re: Rückforderung überbezahlter Forderung und Titelherausgab

Verfasst: 17.09.18, 16:29
von SusanneBerlin
Hallo,
Es ergeht der VB, es wird bezahlt, allerdings zuviel (eine Teilzahlung bestand bereits, Kunde A hat schlicht den Bescheid falsch gelesen und sich verrechnet)
Erfolgte die Teilzahlung vor oder nach dem Erhalt des Mahnbescheids?
Der federführende Anwalt der Gegenseite, schickt jetzt jedoch sogar noch eine Aufstellung des "Kundenkontos" und fordert weitere Gebühren, die Aufstellung ist offensichtlich grob fehlerhaft (Zahlungeingänge falsch verbucht)
Geht es um Zahlungseingänge, die vor oder nach dem Erhalt des Mahnbescheids geleistet wurden?

Re: Rückforderung überbezahlter Forderung und Titelherausgab

Verfasst: 19.09.18, 09:51
von ralle123
SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,

Erfolgte die Teilzahlung vor oder nach dem Erhalt des Mahnbescheids?
Angenommen die Teilzahlung erfolgte nach Erhalt des MB, wurde jedoch im VB bereits berücksichtigt (als bereits bezahlte Forderung)
Eine Überbezahlung läge lediglich vor, da Kunde A den VB falsch gelesen hat.
Geht es um Zahlungseingänge, die vor oder nach dem Erhalt des Mahnbescheids geleistet wurden?
Die zweite Zahlung wurde unmittelbar nach Erlass des VB geleistet.
Angenommen dem Amtsgericht sei ein Fehler unterlaufen, es hat den VB selbst erstellt, statt den Fall an das Mahngericht zurückzuweisen. (Falls irgendwie relevant)
Daher wäre bis zum Erhalt des VB auch nicht klar gewesen, wie die Verfahrenskosten abgerechnet werden und Kunde A hat in Rücksprache mit den Anwälten des Klägers den VB abgewartet.

Re: Rückforderung überbezahlter Forderung und Titelherausgab

Verfasst: 03.10.18, 23:04
von Jdepp
ralle123 hat geschrieben: Angenommen dem Amtsgericht sei ein Fehler unterlaufen, es hat den VB selbst erstellt, statt den Fall an das Mahngericht zurückzuweisen. (Falls irgendwie relevant).
Kein Fehler, siehe § 699 Abs.1 S. 3 ZPO.