Mehrfachverwendung/Umwidmung Vollstreckungsurkunde

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Mope
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Mehrfachverwendung/Umwidmung Vollstreckungsurkunde

Beitrag von Mope » 23.10.18, 00:34

Ein arbeitsloser Mieter sei mit 2 Monatsmieten in Verzug und es gäbe hierüber eine Vollstreckungsurkunde.
Mieter zahlt im dritten Monat komplett, ohne dass die Vollstreckung aus der Urkunde durchgeführt werden muss.
Mieter zahlt in den folgenden 3 Monaten danach normal seine Miete.
Dann ist er vermutlich wieder arbeitslos und kommt trotz Aufforderung der Mietzahlungen nicht nach.
Er ist wieder mit 2 Monaten in Verzug.

Vermieter hat noch die ursprüngliche Vollstreckungsurkunde in seinen Unterlagen.
Mieter hat diese nicht eingefordert.
Laut Mietvertrag können Zahlungseingänge vom Vermieter beliebig auf unbestrittene Forderungen verrechnet werden.

Was passiert, wenn der Vermieter das neue Mahnverfahren quasi abkürzt und die vorliegende Vollstreckungsurkunde direkt für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nutzt ?

1. Durch die mietvertragliche Regelung der Verrechnungsmöglichkeit gelten die aktuellen Mietmonate als bezahlt und die in der Vollstreckungsurkunde ausgewiesenen Monate sind wieder offen. Damit wäre die Urkunde und die Vollstreckung uneingeschränkt rechtens.

2. Das Vorgehen des Vermieters wäre nicht korrekt, auch wenn damit eine grundsätzlich berechtigte Forderung durchgesetzt wurde. Was ist die Konsequenz: Der Mieter hat einen Rückzahlungsanspruch, obwohl die Forderung der Vermieters eigentlich berechtigt ist ?

Kann der Vermieter auch strafrechtlich belangt werden und mit welchem Strafmaß ist realistisch zu rechnen bei einer eingetriebenen Forderung von 1.000 € für 2 offene Mietmonate.
(Falls eine solches Verfahren eingestellt würde oder z.B. erfahrungsgemäß nur mit 100 € Strafe ausgeurteilt würde, wäre dies ein vertretbares/kalkulierbares Risiko für den Vermieter.)

Bitte bei den Antworten den angenommenen Fall nicht verkomplizieren:
Die Mietforderungen sind unbestritten und es gibt keine Wohnungsmängel, die aufgerechnet werden könnten etc.

Danke für Hinweise.

Mope

idem
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Re: Mehrfachverwendung/Umwidmung Vollstreckungsurkunde

Beitrag von idem » 23.10.18, 08:57

Hier fragt doch nicht etwa der Vermieter?

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