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Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 19.11.18, 22:57
von Julius Stranz
Guten Abend,

ein Gläubiger kriegt kurz vor einer Vollstreckungsmaßnahme eine Teilzahlung eines Schuldners. Er möchte diese aus verfahrenstechnischen Gründen ablehnen nach §266 BGB. Gibt es eine Frist innerhalb der er die Summe zurücküberweisen muss, sowas wie "unverzüglich" oder "innerhalb von 14 Tagen?"

Danke für Ihre Mühe

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 20.11.18, 08:22
von idem
Nein, er muss sie auch nicht zurückgeben. M. E. genügt es, dass er mitteilt (idealerweise schriftlich), trotz Behaltens des Geldes nicht zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung bereit zu sein. Bei einem etwaigen Rückforderungsverlangen des Schuldners wird dann halt die Aufrechnung in Höhe des betreffenden Betrages erklärt.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 20.11.18, 11:02
von SusanneBerlin
Er möchte diese aus verfahrenstechnischen Gründen ablehnen nach §266 BGB. Gibt es eine Frist innerhalb der er die Summe zurücküberweisen muss,
Welche Taktik soll das sein, vom Schuldner erhaltenes Geld wieder zurückzuüberweisen? Nachher bleibt die Vollstreckung fruchtlos, dann hat der Gläubiger gar nichts. §266 BGB sagt doch nur aus, dass der Schuldner kein Recht darauf hat in Raten zu bezahlen, nicht dass der Gläubuger keine Teilzahlung annehmen darf oder dass mit dem Annehmen der Teilzahlung irgendewelche Verpflichtungen erwachsen. Den Restbetrag kann er trotzdem im Ganzen vollstrecken lassen.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 20.11.18, 12:36
von hambre
Welche Taktik soll das sein,...
Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass der Gläubiger in Höhe der erfolgten Teilzahlung in Annahmeverzug gerät, wenn er das Geld zurück überweist. Er kann dann bezüglich dieses Betrages weder Vollstreckungskosten noch Verzugszinsen geltend machen.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 20.11.18, 12:42
von lottchen
Wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher hinschickt und der mit einem Teilbetrag zurückkommt - will der Gläubiger das Geld dann auch nicht haben? Lautet dann der Auftrag an den GV: "ganz oder gar nicht"?
Was sind denn diese "verfahrenstechnischen Gründe", die es erfordern, das Geld nicht anzunehmen?

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 20.11.18, 12:56
von SusanneBerlin
Das einzige was mir einfallen würde, ist § 866 Abs 3 ZPO. Aber ein jahrelanges Verfahren mit erheblichen, vom Gläubiger vorzuschießenden Kosten wegen weniger als 750€? Statt einfach den Teiltrag zu nehmen? Da würde ich lieber den freiwillig bezahlten Teilbetrag nehmen und die 750 € abschreiben. Bzw. hat man ja 30 Jahre Zeit um Vollstreckungsversuche wegen dem Restbetrag zu machen.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 12:34
von Julius Stranz
Ok, nähere Informationen:

Es geht um eine Zwangsversteigerung. Der Schuldner versucht seit Jahren die Versteigerung zu behindern indem er Verwandte vorschickt die dann außer 10% Sicherheitsleistung nichts hinlegen, alle anderen Bieter totbieten und dann erstmal wieder Eigentümer werden. Nun versucht einer dieser Leute Tage vor dem Versteigerungstermin Einfluss auf das Verfahren zu nehmen indem er sich zum ablösungsberechtigten Dritten nach §268 BGB erklärt und einen Bagatellbetrag auf die vorderrangigste Forderung überweist. Gleichzeitig versucht er den aus seiner Sicht abgelösten Teil noch in der Versteigerung anzumelden mit Rang nach der Restforderung. Meine Sorge ist dass wenn wir den Betrag nicht zeitnah zurück überweisen die Teilablösung als angenommen zählt.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 12:54
von SusanneBerlin
Die Zahlung eines kleinen Teilbetrags ist m.E. keine "Befriedigung des Gläubigers".
Gleichzeitig versucht er den aus seiner Sicht abgelösten Teil noch in der Versteigerung anzumelden mit Rang nach der Restforderung.
Das wird mMn nicht funktionieren, jedenfalls nicht "gleichzeitig". Er braucht erst einen Titel gegen den Schuldner. Ein paar Wochen würde das schon dauern. Auch würde er mMn. nicht in den zweitbesten Rang kommen.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 17:59
von Julius Stranz
Das Problem ist dass der §268 ausdrücklich dafür gedacht ist dass ein ablösungsberechtigter Dritter die Versteigerung kurzfristig einstellen lassen kann um zu verhindern dass er seine Rechte am Grundstück verliert. Also wird er irgendwelche Rechte auch spontan geltend machen können.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 19:30
von SusanneBerlin
Ha sicher wird die Versteigerung eingestellt wenn die Schuld getilgt ist. Dafür muss die Schuld aber vollständigt getilgt sein, oder zumindest bis auf einen Rest < 750 €.

Nichts anderes gilt ja auch, wenn der Schuldner selbst zahlt. Ansonsten könnte der Schuldner die Versteigerung bis in alle Ewigkeit verzögern, indem er jedesmal wenn die Zwangsversteigerung angekündigt wird, 1 € auf die Schuld leistet. Warum sollte das anders sein, wenn anstelle des Gläubigers ein Dritter zahlt.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 19:44
von Julius Stranz
Woher stammt der Betrag < 750 € ?

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 19:52
von SusanneBerlin
Julius Stranz hat geschrieben:Woher stammt der Betrag < 750 € ?
Kenn'Se nicht? Das hab ich in meinem Beitrag von gestern schon geschrieben: § 866 Abs 3 ZPO.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 19:58
von Julius Stranz
Ah, ok, danke.

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 20:04
von Julius Stranz
Das hieße also er könnte gar nicht aus seinem angeblich abgelösten Teil beitreten weil man für < 750 € keine Hypothek eintragen kann?

Re: Frist Ablehnung Teilzahlung nach §266 BGB?

Verfasst: 21.11.18, 20:09
von SusanneBerlin
Julius Stranz hat geschrieben:Das hieße also er könnte gar nicht aus seinem angeblich abgelösten Teil beitreten weil man für < 750 € keine Hypothek eintragen kann?
Genau das besagt § 866 Abs 3 ZPO.

Und bevor er sich eine Sicherungshypothek eintragen lassen kann, braucht er natürlich auch einen vollstreckbaren Titel, § 704 ZVG.