schuldhafter Verzug? Ja oder Nein?

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Suecologne
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schuldhafter Verzug? Ja oder Nein?

Beitrag von Suecologne » 21.12.18, 13:55

Liebe Wissenden,

danke fürs Lesen, ist was länger geworden, aber es ist weniger kompliziert, als dass es aussieht:

Person X bestellt am 28.05. einen Artikel bei einer Online Plattform und bezahlt mit einem Online Bezahldienst. Das Lieferdatum sagt Person X nicht zu und er storniert die Bestellung, ein paar Tage später überlegt er es sich anders und ruft den Verkäufer an. Telefonisch einigt man sich auf einen anderen Liefertermin, der Verkäufer gibt an, dass er das Geld für den Artikel bereits erhalten habe, für den internen Vorgang aber eine erneute Auslösung der Bestellung auf der OnlinePlattform erforderlich sei. Person X bestellt den Artikel erneut am 12.06. auf der Online Plattform und wählt „Kauf auf Rechnung“, mit der Überlegung, diese Rechnung nicht begleichen zu müssen, da der VK das Geld ja bereits erhalten hat.
Die Kaufsumme war am 06.06. vom Konto des Online Bezahldienstes abgebucht worden und ebenso vom Girokonto.
Im Oktober bekommt Person X Post, sowohl in Papierform als auch als Email, von einem Inkasso Unternehmen. Die Forderungen umfassen die Summe des o.g. Artikels, 10 Cent Zinsen, sowie 60.- Inkassogebühren.
Person X ist sich keiner Schuld bewusst, da die Summe ja von seinem Online Bezahldienst-Konto als auch von seinem Girokonto abgebucht wurde.
Langwierige Recherchen, bei denen sich der onlineBezahldienst wenig kooperativ zeigte, haben ergeben: Bei Kauf auf Rechnung hat der Verkäufer die Abwicklung an Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] übergeben, was Person X aber nicht mitgeteilt wurde (weitere Internetrecherchen haben ergeben, dass auch andere Kunden an dieser Problematik schon verzweifelt sind)Person X hatte den Artikel ja bereits bezahlt.
Weiter: also der OnlineBezahldienst hat an den Verkäufer die Rechnung beglichen . Am 12.SEPTEMBER wurde die Kaufsumme dem OnlineBezahldienstKonto gutgeschrieben, das hatte Person X aber nicht bemerkt. Auf Nachfrage beim Verkäufer hiess es:“ Die zweite Bestellung wurde bei uns storniert, dazu gibt es keine offene Rechnung“.
Für Person X sieht das so aus: Die Kaufsumme war am 06. Juni abgebucht worden, damit war der Händler bezahlt, der OnlineBezahldienst hat die Summe vom Konto abgebucht., damit war für Person X die Sache erledigt. Der OnlineBezahldienst gibt an, er habe die Rechnung vom 2. Kauf, nämlich vom Kauf auf Rechnung, beglichen. Dazu schreibt der Händler, dieser Kauf sei aber storniert worden.
Nachdem Person X herausgefunden hat, dass die Kaufsumme am 12.September zurückgebucht wurde, hat Person X die Kaufsumme plus Zinsen an das Inkassobüro überwiesen. Es liegt also eine Inkassoforderung für eine Rechnung vor, die vom VK storniert wurde.
Daraufhin schreibt das Inkassobüro, man hätte nun einen Ratenvertrag. Das Inkassobüro fordert weiterhin die Inkassogebühren, die sich scheinbar jeden Monat verdoppeln. Der OnlineBezahldienst teilt mit, dass mit der Zahlung der Kaufsumme alles i.O. sei und der Kunde den Rest mit dem Inkassobüro klären solle.
Person X ist der Meinung, dass er nicht schuldhaft in Verzug war und daher die Inkassogebühren nicht gerechtfertigt sind. Das wurde dem Inkassobüro auch per Einwurfeinschreiben mitgeteilt. Weiterhin ist bei der Online Recherche auch aufgefallen, dass das Inkassobüro auch schon bei Betrugsfällen aufgefallen ist und auch versucht, nicht gerechtfertigte Forderungen einzutreiben.

Wie ist die Rechtslage?

Baden-57
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Re: schuldhafter Verzug? Ja oder Nein?

Beitrag von Baden-57 » 02.01.19, 16:12

Hallo,
ein Inkassounternehmen darf (nicht mehr) tätig sein, wenn die Forderung strittig und dies dem Inkassounternehmen durch den Schuldner mitgeteilt wurde. Hierzu genügt der nachweislich schriftlicher Widerspruch.Zudem regelt § 286 BGB Zahlungsverzug des Schuldners.

Wenn kein schriftlicher Nachweis des Verkäufers vorliegt, dass die 2. Lieferung mit der bezahlten 1.Lieferung verrechnet werden soll, ist die Einschaltung des Inkasso gerechtfertigt, wenn der Schuldner mit der 2.Bestellung in Verzug ist.

Die Inkassokosten können durch einen Inkassokosten-Rechner im Internet kostenlos geprüft werden.
Zu berücksichtigen wäre, dass ein Mindeststreitwert von 500 € angesetzt wird, unabhängig, ob die Forderung 15€ oder 450€ beträgt. Bei dem Streitwert bis 500€ entstehen ca. 83,50€ Anwaltskosten, was mit den Inkassokosten fast identisch sind.

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