Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellung

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Baden-57
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Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellung

Beitrag von Baden-57 » 02.01.19, 15:23

Ein gutes Neues Jahr,
bin nach langer Abwesenheit wieder da.
Wir diskutieren nachfolgenden Sachverhalt:
1.) Der Schuldner ist Miteigentümer einer WEG, diese wird durch eine Hausverwaltung vertreten, diese wiederum im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Rechtsanwalt Z. vertreten wird.
Gegen den Schuldner gibt es aufgrund von Hausgeldrückständen zwei Vollstreckungsbescheide, welche bereits seit 2016 durch den Gerichtsvollzieher in Teilbeträgen teilweise eingezogen wurden. Entsprechende Quittunden des GV liegen vor.

2.) Die Hausverwaltung beauftragt einen neuen RA, welcher einerseits versucht, vom bisherigen RA Auskünfte über die bisherigen Vollstreckungsmaßnahmen zu erhalten, anderseits eine Zwangsvollstreckung mit Abgabe des Auskunftsverzeichnisses betreibt.
Der "neue" RA legt hier eine Forderungsaufstellung bei, aus der zu entnehmen ist, dass der Schuldner hierbei nie Zahlungen geleistet hat. Der Vollstreckungsauftrag beinhaltet 2 VB, wobei in der Forderungsaufstellung nicht ersichtlich ist, welche Kosten und Zinsen für welchen VB geltend gemacht werden. Es gibt aber Quittungen des GV, aus dem deutlich ersichtlich ist, dass es sich um Beträge der beiden VB's handelt.
Die Forderungsaufstellung wäre demnach vorsätzlich falsch, weil keinerlei Zahlungen berücksichtigt sind; weder die Zahlungen über den GV noch die Zahlungen des Schuldners direkt an den Gläubiger.

3.) Der Schuldner hat neben den vollstreckten Beträgen selber auch Teilbeträge gegen Quittung an die Hausverwaltung bezahlt; hierbei wurde nicht vereinbart, für was die Zahlungen zu verwenden sind. Demnach wären diese Zahlungen auf die älteste Forderung und dann zuerst auf Kosten, Zinsen und dann auf die Hauptforderung zu verrechnen?

Fragen zum fiktiven Fall:
Der Abgabetermin für die Vermögensauskunft ist der erste Arbeitstag des GV nach seinem Weihnachtsurlaub; vorherige Kontaktmöglichkeiten sind nicht gegeben.
Der "neue" Rechtsanwalt befindet sich im Urlaub und die anderen RA-Kollegen sind mit dem Fall nicht betraut.
Der Gläubiger verweigert die Auskunft, verweigert eine Forderungsaufstellung hinsichtlich aller erhaltener Beträge und verweist auf den beauftragten RA.

Der Schuldner würde sich weigern, die Vermögensauskunft zu erteilen; antragsgemäß würde HB erlassen, was zur Folge hätte, dass die Finanzierungsbank den Immo-Kredit aufkündigen würde.

Wie wäre ein sinnvolles und zweckmäßiges Vorgehen hier?
Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft beimTermin beim GV mit dem Hinweis, dass die Forderungsaufstellung vorsätzlich falsch ist und keinerlei Zahlungen berücksichtigt?
Der RA verweigert im Vollstreckungsauftrag Ratenzahlungen.
Andere Alternativen wären in diesem fiktiven Fall nicht bekannt.
Danke für Eure Einschätzungen.

Spezi
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Re: Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellu

Beitrag von Spezi » 02.01.19, 18:07

Also will der Schuldner weder auf Die Teile der Vollstreckungstitel die er als noch berechtigt ansieht Zahlungen leisten noch die EV vorbehaltlos abgeben.
Dann muss der GV die zwangsläufig die Erstellung des Haftbefehls einleiten.
Gruß Spezi

idem
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Re: Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellu

Beitrag von idem » 03.01.19, 08:51

Baden-57 hat geschrieben:Die Forderungsaufstellung wäre demnach vorsätzlich falsch, weil keinerlei Zahlungen berücksichtigt sind; weder die Zahlungen über den GV noch die Zahlungen des Schuldners direkt an den Gläubiger.
oder jemand hat nur gepennt oder was vergessen oder was anderes - kommt nicht so selten vor.

Baden-57 hat geschrieben:3.) Der Schuldner hat neben den vollstreckten Beträgen selber auch Teilbeträge gegen Quittung an die Hausverwaltung bezahlt; hierbei wurde nicht vereinbart, für was die Zahlungen zu verwenden sind. Demnach wären diese Zahlungen auf die älteste Forderung und dann zuerst auf Kosten, Zinsen und dann auf die Hauptforderung zu verrechnen?
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__366.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__367.html

Baden-57 hat geschrieben:Wie wäre ein sinnvolles und zweckmäßiges Vorgehen hier?
1. Empörung über die vorsätzliche Falschheit runterfahren.
2. Eine Gegendarstellung beim Gläubiger (nicht beim GV) machen. Es gibt Forderungsrechner im Netz, mit denen eine "nicht vorsätzlich falsche" Berechnung erstellt werden könnte.
3. Den danach berechtigten Anteil mit entsprechender Tilgungsbestimmung zahlen, wegen des mutmaßlich unberechtigten Anteils Vollstreckungsgegenklage androhen/erheben.

Baden-57 hat geschrieben:Der RA verweigert im Vollstreckungsauftrag Ratenzahlungen.
Das ist ein gutes Recht des Gläubigers, vgl.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__266.html


Ansonsten wie Spezi.

SusanneBerlin
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Re: Zwangsvollstreckung mit fehlerhafter Forderungsaufstellu

Beitrag von SusanneBerlin » 03.01.19, 11:15

Der RA verweigert im Vollstreckungsauftrag Ratenzahlungen.
Eine Ratenzahlung wäre eine weitere Stundung der längst fälligen und inzwischen gerichtlich festgestellten Forderung. Der Gläubiger muss aber fällige Forderungen nicht immer weiter stunden, es besteht kein Anrecht auf Ratenzahlung.

Ansonsten ist das Hausgeldkonto doch bekannt. Niemand hindert den Gläubiger daran, Teilzahlungen zu leisten.
Grüße, Susanne

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