Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

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mhelli
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Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von mhelli » 14.02.19, 23:49

Hallo,

vollkommen fiktiver Fall. Was wäre, wenn Herr Müller sich vor 9 Jahren vom Jobcenter hat aufstocken lassen. Was wäre, wenn es dabei es zu einer Überbezahlung kommen würde,die er innerhalb von 12 Monaten zurück zahlen würde....Angenommen dies täte er auch und er würde dann - nach fast 8 Jahren - eine Zahlungsaufforderung bekommen, eine mittlere 2stellige Summe (offene Rückzahlforderung + Zinsen etc) zu zahlen? Was würdet ihr machen?
Vielen Dank.

ExDevil67
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Re: Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von ExDevil67 » 15.02.19, 07:43

Hoffen das ich noch nachweisen kann das ich damals gezahlt habe und entsprechende Nachweise dem Jobcenter schicken.

Evariste
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Re: Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von Evariste » 15.02.19, 08:37

Meines Wissens gilt auch bei Rückforderungen der Behörde eine Verjährungsfrist von 4 Jahren (§ 45 SGB I).

Darauf könnte man die Behörde hinweisen. Sofern es sich bei der Zahlungsaufforderung um einen Bescheid handelt, Widerspruch einlegen.

mhelli
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Re: Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von mhelli » 15.02.19, 10:52

es wäre kein Bescheid, sondern eine Zahlungserinnerung, weil die geforderte Summe nicht fristgerecht (ca 10 Tage vor dem Abschicken der Zahlungserinnerung) nicht überwiesen worden ist..

SusanneBerlin
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Re: Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von SusanneBerlin » 15.02.19, 11:04

Evariste hat geschrieben:Meines Wissens gilt auch bei Rückforderungen der Behörde eine Verjährungsfrist von 4 Jahren (§ 45 SGB I).
In § 45 SGB I geht es um den "Anspruch auf Sozialleistungen". Passt nicht zum Fall, denn mhelli will ja keine Sozialleistungen beanspruchen, sondern das jobcenter will zuviel gezahlte Leistungen zurück.

Die "Erstattung von zu Unrecht erbrachter Leistungen" wird in § 50 SGB X behandelt.
Man sollte aber nicht denken, dass es wegen "(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. " verjährt ist.

denn den Erstattungsanspruch hat die Behörde bereits vor Jahren mit der Rücknahme des Bewilligungsbescheids innerhalb der 4-Jahresfrist geltend gemacht.

Jetzt geht es darum, wann dieser Verwaltungsakt verjährt, mit dem die Rückzahlung der zuviel erhaltenen Leistung festgesetzt wurde.

Und der verjährt m.W. nach § 53 (Abs 2) VwVfG erst in 30 Jahren...

Ich würde also nachsehen, ob damals alles vollständig zurückgezahlt wurde.
mhelli hat geschrieben:es wäre kein Bescheid, sondern eine Zahlungserinnerung, weil die geforderte Summe nicht fristgerecht (ca 10 Tage vor dem Abschicken der Zahlungserinnerung) nicht überwiesen worden ist..
Ich kann zwar keine Erklärung für diesen angeblichen Zahlungstermin aus dem Hut schütteln (vielleicht ergibt sich aus dem vor 8/9 Jahren erhaltenen Rückforderungsbescheid, dass maximal bis zum Tag X die Ratenzahlung gestundet wird), es ändert aber nichts an meiner oben dargelegten Auffassung, dass die Rückzahlung nicht verjährt ist.
Grüße, Susanne

mhelli
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Re: Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von mhelli » 15.02.19, 11:14

es wurde nichts gestundet. Es wäre abgestottert worden und nach der vermeintlichen Tilgung wäre die Abzahlung eingestellt worden. Da JAHRELANG (ca 8 Jahre) nichts vom AA gekommen wäre, könnte man ja von "erledigt" ausgehen, oder? Weil solche Behörden nicht dafür bekannt sind, vermeintliche Rückzahlungen einfach zu vergessen..

Es stellt sich die Frage, wie Otto-Normal-Bürger sich gegen so etwas wehren kann, daß nach vielen Jahren plötzlich gezahlt werden soll. Bei 30 Jahren Verjährungsfrist kann problemlos jedem Bürger nach 10-20Jahren ja eine Zahlungserinnerung zugesendet werden, gegen die er ja machtlos wäre. Denn wer kann schon nach so vielen Jahren nachweisen, daß er gezahlt hat?

SusanneBerlin
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Re: Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von SusanneBerlin » 15.02.19, 11:31

es wurde nichts gestundet. Es wäre abgestottert worden
Das sogenannte Abstottern (Zahlung einer fälligen Forderung in Raten) ist eine Stundung, da der jeweils noch offene Betrag gestundet wird.
Denn wer kann schon nach so vielen Jahren nachweisen, daß er gezahlt hat?
Bis zu 10 Jahren eigentlich jeder, da man Duplikate der Kontoauszüge von der Bank bekommen kann, es ist nur mit Kosten verbunden.

Man könnte dem jobcenter mitteilen, dass die Rückzahlung vollständig geleistet wurde, und das Ausstellen der Kontoauszüge von der Bank mit xx€ veranschlagt wird (vorher bei der Bank erkundigen).

Möglicherweise gibt das jobcenter den Fehler zu und besteht nicht auf die Zahlung.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von FM » 15.02.19, 12:42

Nicht beliebig lange, sondern eben nur 30 Jahre. Und wenn man bereits gezahlt hat, ist es ohnehin schon erledigt. Kann man mit dem Kontobeleg auch nachweisen. Vielleicht hatte man damals im Verwendungszweck einen Fehler und es ließ sich nicht zuordnen, aber auch das läßt sich mit dem Kontoauszug nachvollziehen.

mhelli
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Re: Zahlungsaufforderung nach 8 Jahren

Beitrag von mhelli » 19.02.19, 11:25

so, es ist alles ziemlich ernüchternd. Die Zahlungsaufforderung/Erinnerung ist von Februar 2019, es wird in ihr Bezug auf eine "fehlende" Zahlung von Februar 2011! genommen. Also hat der Brief 8 Jahre gedauert..unfassbar!...ich habe jetzt gezahlt, weil der Aufwand bei 30 Jahren Frist einfach zu deprimierend ist. Ich danke für die Unterstützung, auch wenn es noch mehr deprimierend war :D

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