Verzugszinsen in Mahngebühr

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myLord
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Verzugszinsen in Mahngebühr

Beitrag von myLord » 03.03.19, 16:30

Hallo Leute,

nehmen wir mal an, dass A Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist. A und B haben ein Vertragsverhältnis. A kommt seiner Zahlungspflicht nicht nach. B schickt A eine Mahnung. In der Mahnung fordert B von A "Mahnkosten".

Die Mahnkosten sind ja in der Regel ein Schadensersatz für die Rechtsverfolgung. Dürfen diese mit Verzugszinsen zusammen berechnet werden? Oder müssen diese separat stehen? Beispiel:

Mahngebühr 5€ - ohne weitere Erklärung

Oder müsste hier die "Mahngebühr" z.B. in 2€ für den Schadensersatz und 3€ Verzugszinsen aufgeteilt werden?

SusanneBerlin
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Re: Verzugszinsen in Mahngebühr

Beitrag von SusanneBerlin » 03.03.19, 19:05

Die Mahnkosten sind ja in der Regel ein Schadensersatz für die Rechtsverfolgung. Dürfen diese mit Verzugszinsen zusammen berechnet werden?
Mahnkosten sind Rechtsverfolgungskosten, etwaige Verzugszinsen sind begrifflich nicht in den Mahnkosten enthalten. Verzugszinsen können dazu kommen. Die Mahnkosten sind mit 5 € wahrscheinlich zu hoch angesetzt.
Grüße, Susanne


myLord
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Re: Verzugszinsen in Mahngebühr

Beitrag von myLord » 04.03.19, 18:44

Der § 288 BGB ist mir schon bekannt, die Frage war, ob in einer Mahnung die Verzugszinsen und der Schadensersatz für die Rechtsverfolgung mit dem Begriff "Mahngebühr" zusammengefasst werden dürfen. Ich teile hier nämlich auch die Meinung von SusanneBerlin und sage, dass es nicht geht.

idem
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Re: Verzugszinsen in Mahngebühr

Beitrag von idem » 05.03.19, 13:00

Was genau gemeint oder gewollt gewesen ist, weiß zunächst nur der Gläubiger. Bei "Mahnkosten" teile ich aber die schon geäußerte Auffassung, dass wohl keine Zinsen enthalten sind.

Und natürlich darf ein Gläubiger auch zusammenfassen (§ 288 BGB steht dem nicht entgegen) - solange die Aufstellung bzw. das Rechenwerk halt erklärlich ist oder erklärt wird - und damit überhaupt überprüfbar ist.

myLord
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Re: Verzugszinsen in Mahngebühr

Beitrag von myLord » 05.03.19, 13:22

idem hat geschrieben:Was genau gemeint oder gewollt gewesen ist, weiß zunächst nur der Gläubiger. Bei "Mahnkosten" teile ich aber die schon geäußerte Auffassung, dass wohl keine Zinsen enthalten sind.

Und natürlich darf ein Gläubiger auch zusammenfassen (§ 288 BGB steht dem nicht entgegen) - solange die Aufstellung bzw. das Rechenwerk halt erklärlich ist oder erklärt wird - und damit überhaupt überprüfbar ist.
In der hier vorliegenden Mahnung wird lediglich ein Gesamtbetrag als Mahngebühr "gefordert". Wie sich dieser zusammensetzt, wird aus der Mahnung nicht klar. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wie man auf diesen Betrag kommt.

Im Übrigen macht der Rechtsverfolger in seinen AGB folgende Regelung geltend: Ab 5€ berechnen wir für jede angefangene 50€ 0,30€ Verzugszinsen in jeder Mahnung. Geht man davon aus, dass der Rechtsverfolger ein Mal im Monat eine Mahnung schickt, ergibt es bei einem Rückstand von 99€ einen Zinssatz von von 7,2% und bei 51€ einen Zinssatz von 14,1%. Und damit beides weit über der Regelung 5% über Basiszins (aktuell 4,12%).

Es ist also kein Wunder, dass der Rechtsverfolger diese Kosten "verstecken" will.

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