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Rundfunkgebühren

Verfasst: 14.09.19, 14:31
von bubuan
Eine Person hat eine Vollstreckungsankündigung über Rundfunkgebühren von 3340 euro bekommen. Rein rechnerisch wären das gebühren von über 10 jahren. Können diese gebühren nicht verjähren, zumindest könnten gebühren von 3 jahren bestehen bei einer Verjährungsfrist von 3 jahren, welche ja für rundfunkgebühren lt. Bgb besteht. Was kann die person tun?

Re: Rundfunkgebühren

Verfasst: 14.09.19, 14:43
von ktown
Einen Anwalt einschalten!
Übrigens kann nichts verjähren, was noch nie gefordert wurde. :wink:

Re: Rundfunkgebühren

Verfasst: 14.09.19, 14:46
von SusanneBerlin
Wenn die Person Festsetzungsbescheide erhalten hat, verjährt es eben nicht nach 3 Jahren, sondern erst nach 30 Jahren.

Gab es Gründe, die zu einer Befreiung von den Rundfunkgebühren geführt hätten, wenn die Person die Befreiung rechtzeitig beantragt hätte? (z.B. Hartz4-Bezug, Bafög-Bezug oder Mitwohnen in einer Wohnung, für die ein anderer Mitbewohner bereits Rundfunkbeitrag bezahlt?)

Was kann die person tun?
Zahlen oder mit dem Vollstreckungsbeauftragten eine Ratenzahlung vereinbaren.

Re: Rundfunkgebühren

Verfasst: 14.09.19, 19:55
von karli
ktown hat geschrieben:
14.09.19, 14:43
Übrigens kann nichts verjähren, was noch nie gefordert wurde. :wink:
Die Verjährungsfrist beginnt mit einem Anspruch, nicht mit einer Forderung.
§199 BGB hat geschrieben:Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Re: Rundfunkgebühren

Verfasst: 14.09.19, 20:17
von FM
bubuan hat geschrieben:
14.09.19, 14:31
bei einer Verjährungsfrist von 3 jahren, welche ja für rundfunkgebühren lt. Bgb besteht. Was kann die person tun?
Das BGB gilt, wie der Name sagt, für bürgerlich-rechtliche Schuldverhältnisse. Der Rundfunk heißt öffentlich-rechtlich, weil er nicht bürgerlich-rechtlich ist.

Re: Rundfunkgebühren

Verfasst: 14.09.19, 20:32
von khmlev
Par. 7 Ziff. 4 Rundfunkbeitragstaatsvertrag hat geschrieben:Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

Re: Rundfunkgebühren

Verfasst: 15.09.19, 09:25
von ktown
karli hat geschrieben:
14.09.19, 19:55
Die Verjährungsfrist beginnt mit einem Anspruch, nicht mit einer Forderung.
Zitat aus dem Urteil des VG Frankfurt (Oder), Az.: 3 K 1195/12, Urteil vom 05.02.2013
Der Kläger kann die Zahlung der Rundfunkgebühren auch nicht deshalb verweigern, weil er für den Zeitraum bis zum Jahr 2009 die Einrede der Verjährung erhoben hat. Denn insoweit macht der Beklagte zu Recht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung geltend.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 RGebStV – insoweit ebenfalls gültig bereits seit 1991 – besteht für denjenigen, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, bis zu einer Abmeldung des Geräts die Pflicht, der zuständigen Landesrundfunkanstalt einen Wohnungswechsel anzuzeigen...……. Jedenfalls dann, wenn er – wie im vorliegenden Fall – damit die Geltendmachung der Rundfunkgebühren durch einen die Verjährungsfrist unterbrechenden Leistungsbescheid verhindert, kann er sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen, weil hierin eine unzulässige Rechtsausübung läge (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. Januar 2010 – OVG 11 M 60.08 –)
Versteh ich so, dass durch die Verletzung des §3 die einrede der Verjährung nicht möglich ist.

Wobei wir natürlich nicht wissen, was beim TE so alles im Vorfeld wie abgelaufen ist. :wink:

Re: Rundfunkgebühren

Verfasst: 16.09.19, 16:53
von grumml3r
Hallo,

unter Zugrundelegung des vom Vorredner Gesagten, man wisse nicht, was sonst alles wie gelaufen sei, hier trotzdem etwas, was u. U. & je nachdem »Kontrastprogramm« zum weiter oben zitierten Urteil sein könnte:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_d ... 10201.html

Zur Rundfunkgebührenpflichtigkeit des angemeldeten Ehegatten nach seinem Wegzug aus dem ehelichen Haushalt ins Ausland, ohne sich bei der GEZ abzumelden.

Zur Verjährung nach dem Übergangsrecht.

Leitsatz:

»Ein Verstoß gegen rundfunkgebührenrechtliche Mitteilungspflichten kann die Annahme, die anschließende Verjährungseinrede stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, nur dann rechtfertigen, wenn er für den Eintritt der Verjährung ursächlich ist. Die Verjährungseinrede ist daher nicht ausgeschlossen, wenn die GEZ die neue Adresse eines ins Ausland verzogenen Rundfunkteilnehmers rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung von dritter Seite erfährt.«

Keine Ahnung ob es (zumal im Guten oder Schlechten) zum Sachverhalt passt. Wenn im Guten, also als Gegenrede tauglich, umso besser.

hth

grumml3r