Heimkosten nach Todesfall ohne Betreuungsverfügung

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kalleGrabowski
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Heimkosten nach Todesfall ohne Betreuungsverfügung

Beitrag von kalleGrabowski »

Person A pflegte seine Mutter und hatte eine Vorsorgevollmacht. Person A hatte keine Betreuungsverfügung bei Gericht beantragt. Die Krankheit war zuhause einige Zeit nicht mehr zu gewährleisten aufgrund eine Operation. Es wurde eine Kurzzeitpflege im Altenheim gemacht, um die Versorgung /Pflege sicherzustellen bis der Zustand und Medizinische Maßnahmen wieder rückverlegt werden konnten. Leider hat der Aufenthalt in dem Pflegeheim länger gedauert, und es war klar das noch Kosten entstehen werden.

Nachdem es dem Patienten besser ging und wieder zuhause war, kam auch die Rechnung vom Pflegeheim. Es waren knapp 900€ fällig. Person A beantragte im Auftrag und Namen seiner Mutter eine Ratenzahlung welche auch angenommen wurde.

Einige Monate später verstarb die Mutter und Person A hat das Erbe ausgeschlagen.
In dem Pflegeheim waren noch 490€ offen. Der Rechtsanwalt von dem Pflegeheim schickte keinerlei Schreiben, Emails etc. sondern gleich einen Mahnbescheid. In dem Mahnbescheid wird Person A als Betreuer vom Antragsgegner (Mutter) genannt und an Person A adressiert. Muss Person A für die Kosten aufkommen? Person A hat doch keinen gültigen Vertrag mit dem Pflegeheim.
Chavah
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Re: Heimkosten nach Todesfall ohne Betreuungsverfügung

Beitrag von Chavah »

Person A sollte erst einmal fristgerecht den Rechtsbehelf einlegen. Und dann abwarten, ob dem Verfahren von der anderen Seite her Fortgang gegeben wird. Mit der Begründung kann man dann was anfangen.

Chavah
FM
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Re: Heimkosten nach Todesfall ohne Betreuungsverfügung

Beitrag von FM »

Klingt am Ende eher so, als wäre Adressat die Verstorbene, gesetzlich vertreten durch den Betreuer. Dass dieser nicht Betreuer sondern Bevollmächtigter war wurde wohl verwechselt, ist aber auch nicht wesentlich. Dass die Schuldnerin gestorben ist, weiß der Antragsteller vermutlich gar nicht.

Sollte dem so sein, müsste der Heimträger sich jetzt an die Erben wenden. Da der Sohn keiner ist, wäre zweifelhaft ob er überhaupt Rechtsbehelfe einlegen kann, die Bevollmächtigung dürfte erloschen sein. Das Verfahren gegen einen Verstorbenen geht ohnehin ins Leere.

Kann natürlich auch anders sein, z.B. falls der Sohn den Vertrag in eigenem Namen abgeschlossen oder dafür gebürgt hatte, aber das wäre eher unwahrscheinlich. Oder war die Adressierung an den Sohn als (vermeintlichen) Erben?
Chavah
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Re: Heimkosten nach Todesfall ohne Betreuungsverfügung

Beitrag von Chavah »

Ich hab es so verstanden, dass er persönlich als Partei adressiert worden ist. Deshalb Rechtsbehelf einlegen und gut ist. Dann ist er auf jeden Fall raus. Erst einmal, und dann muss man schauen, wie begründet wird. Könnte ja auch von einer Erbenstellung ausgegangen werden. Deshalb, abwarten, was passiert.

Chavah
FM
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Re: Heimkosten nach Todesfall ohne Betreuungsverfügung

Beitrag von FM »

Ist eben die Frage, was da wortwörtlich steht - "Person A als Betreuer vom Antragsgegner (Mutter)" klingt jetzt am ehesten so, als wüssten die nichts vom Todesfall und gehen von gesetzlicher Vertretung aus.
ExDevil67
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Re: Heimkosten nach Todesfall ohne Betreuungsverfügung

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 28.03.21, 11:32 und gehen von gesetzlicher Vertretung aus.
Welcher gesetzlichen Vertretung? Betreuer werde ich nur wenn ich vom Gericht entsprechend eingesetzt werde.
Frage wäre für mich mit welcher begründung der Sohn sich in die Finanzen der Mutter eingemischt hat. Oder deckte die Vollmacht der Mutter zu Lebzeiten auch Finanzfragen ab?
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