Vollstreckung durch Finanzamt

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TG
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Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

Hallo,
das FA will bei Privatperson (Rentner)Steuerschulden pfänden. Einkommen des Schuldners liegt unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Da jetzt (Dez.)die Energiepauschale ausgezahlt wird, liegt der Betrag darüber. WO muß der Schuldner eine Freistellung dieser Summe beantragen? Vollstreckungsbehörde ist ja der Zoll. Ist in diesem Falle auch das Amtsgericht zuständig?
Gruß TG
Niemand2000
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von Niemand2000 »

TG hat geschrieben: 18.11.22, 14:50Vollstreckungsbehörde ist ja der Zoll.
Seit wann?
lottchen
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von lottchen »

Die Energiepreispauschale ist nicht pfändbar. Hat der Rentner ein P-Konto?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
ktown
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von ktown »

Niemand2000 hat geschrieben: 18.11.22, 14:53
TG hat geschrieben: 18.11.22, 14:50Vollstreckungsbehörde ist ja der Zoll.
Seit wann?
Schon immer.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
FM
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von FM »

Der Zoll vollstreckt im Regelfall nur für Bundeshörden, deshalb sind auf der Seite auch insbesondere SV-Träger genannt. Landesbehörden (wozu auch einige SV-Träger gehören wie AOK) lassen meist durch das Finanzamt vollstrecken, das Finanzamt selbst beauftragt natürlich niemand anders. Oft gibt es auch noch kommunale Vollstreckungsbeamte, das mag aber von der Größe der Gemeinde abhängen.

Die Aufgabenverteilung ist nicht zwingend so festgelegt, aber eben weitgehend üblich.
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

Niemand2000 hat geschrieben: 18.11.22, 14:53
TG hat geschrieben: 18.11.22, 14:50Vollstreckungsbehörde ist ja der Zoll.
Seit wann?
Hier ist das so.
Gruß TG
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

lottchen hat geschrieben: 18.11.22, 15:18 Die Energiepreispauschale ist nicht pfändbar. Hat der Rentner ein P-Konto?
ja. Aber wo kann der Rentner die Energiepauschale freigeben lassen? Schuldnerberatung macht das nicht, wurde von dort gesagt.
Zuletzt geändert von TG am 18.11.22, 19:42, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß TG
Stefanie145
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von Stefanie145 »

Hallo,

im § 4 Abs. 2 über die Zahlung der Engergiepreispauschale an Rentner ist bereits geregelt, dass der Anspruch auf die Zahlung der Pauschale nicht pfändbar ist.
FM
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von FM »

Gilt das auch für das daraus resultierende Kontoguthaben?

Das sind ja immer zwei verschiedene Pfändungen mit verschiedenen Drittschuldnern.
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

Stefanie145 hat geschrieben: 18.11.22, 19:29 Hallo,

im § 4 Abs. 2 über die Zahlung der Engergiepreispauschale an Rentner ist bereits geregelt, dass der Anspruch auf die Zahlung der Pauschale nicht pfändbar ist.
Aber das weiß die Bank doch nicht, dass die Überweisung der Rentenkasse auch diese Pauschale beinhaltet. Deshalb muß der Betrag extra freigegeben werden.
Gruß TG
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

FM hat geschrieben: 18.11.22, 19:41 Gilt das auch für das daraus resultierende Kontoguthaben?

Das sind ja immer zwei verschiedene Pfändungen mit verschiedenen Drittschuldnern.
Gläubiger ist das FA. Sonst gibt es nichts.
Gruß TG
FM
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von FM »

TG hat geschrieben: 18.11.22, 19:58
FM hat geschrieben: 18.11.22, 19:41 Gilt das auch für das daraus resultierende Kontoguthaben?

Das sind ja immer zwei verschiedene Pfändungen mit verschiedenen Drittschuldnern.
Gläubiger ist das FA. Sonst gibt es nichts.
Der Drittschuldner ist nicht der Gläubiger. Drittschuldner ist sehr oft erst die auszahlende Stelle, dann die Bank des Schuldners.
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

FM hat geschrieben: 18.11.22, 20:03
TG hat geschrieben: 18.11.22, 19:58
FM hat geschrieben: 18.11.22, 19:41 Gilt das auch für das daraus resultierende Kontoguthaben?

Das sind ja immer zwei verschiedene Pfändungen mit verschiedenen Drittschuldnern.
Gläubiger ist das FA. Sonst gibt es nichts.
Der Drittschuldner ist nicht der Gläubiger. Drittschuldner ist sehr oft erst die auszahlende Stelle, dann die Bank des Schuldners.
Das bedeutet, das FA könnte direkt beim RV Träger pfänden? Der weiß doch gar nicht, dass ein P-Konto existiert. Allerdings kennt er ja die Höhe der mtl. Rente und weiß, dass diese unterhalb des Pfändungsbeitrages liegt + die 300 €, heißt, eine Pfändung würde ins Leere laufen?
Gruß TG
FM
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von FM »

TG hat geschrieben: 18.11.22, 20:11 Das bedeutet, das FA könnte direkt beim RV Träger pfänden? Der weiß doch gar nicht, dass ein P-Konto existiert. Allerdings kennt er ja die Höhe der mtl. Rente und weiß, dass diese unterhalb des Pfändungsbeitrages liegt + die 300 €, heißt, eine Pfändung würde ins Leere laufen?
Nur dann wäre es überhaupt eine Pfändung der genannten Leistung, falls diese der RV-Träger auszahlt (so wie eben auch eine Lohnpfändung nur beim Arbeitgeber stattfinden kann, nicht bei der Bank - es sei denn man ist Bankangestellter). Ob ein P-Konto existiert betrifft andere Drittschuldner wie Arbeitgeber oder DRV gar nicht. Für die gelten andere Vorschriften.

Wenn das Geld erst mal auf dem Konto ist, handelt es sich um die Pfändung des Auszahlungsanspruches gegen die Bank. Es könnte sein, dass der Gesetzgeber da über die Regelungen des P-Kontos hinaus eine weitere Unpfändbarkeit festgelegt hat, das müsste man nachschauen. Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers war es, auf Pfändungsfreiheit wegen Herkunft des Geldes zu verzichteten und das eben durch das P-Konto zu ersetzen, damit man nur noch die Beträge und nicht mehr die Herkunft jedes Geldeinganges prüfen muss.
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

Ob ein P-Konto existiert betrifft andere Drittschuldner wie Arbeitgeber oder DRV gar nicht. Für die gelten andere Vorschriften.



Wo wäre das nachzulesen?
Gruß TG
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