Schulden trotz EV Abgabe?
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Schulden trotz EV Abgabe?
Hallo , mein Bruder hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben vor einigen Jahren und hat auch die Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung und hat auch eine gesetzliche Betreuerin . Nun hat er wieder was bestellt auf Rechnung und nicht bezahlt. Was könnte ihm nun passieren ?
Re: Schulden trotz EV Abgabe?
AFAIK nennt man das Betrug und §263(1) StGB sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Edit: Je nach Umfang der Betreuung könnte es auch glimpflicher ausgehen wenn er ohne Zustimmung der Betreuung keinen Vertrag schließen kann. Dann könnte es auch mit Rückgabe der Ware erledigt sein.
Edit: Je nach Umfang der Betreuung könnte es auch glimpflicher ausgehen wenn er ohne Zustimmung der Betreuung keinen Vertrag schließen kann. Dann könnte es auch mit Rückgabe der Ware erledigt sein.
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