Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

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mogling
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Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von mogling »

Es scheint so etwas wie eine Fiktion zu geben, wo der Gesetzgeber einen Sachverhalt beschreibt, und diesen für unanfechtbar + gültig erklärt und dabei den tatsächlichen Sachverhalt komplett ignoriert (mit voller Absicht).
Ich habe mehrere Fundstellen im Internet ausgemacht, wo der Begriff "Fiktion" so oder so ähnlich beschrieben wurde.

Ich konnte aber kein Gesetz finden, in dem der Begriff Gesetzesfiktion o.ä. definiert / charakterisiert wird oder wann und wo eine Fiktion zulässig ist. Ich denke auch hier gibt es Grenzen, so dass ein neues Gesetz z.B. nicht "Eine Person gilt als Täter im Sinne des Gesetzes, wenn er älter als 18 Jahre, aber jünger als 19 Jahre ist" enthalten könnte, weil ein solches Gesetz grob falsch wäre (weil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar; Diskriminierung auf Grund des Alters). Die Fiktion selbst, also der Sachverhalt (Person ist Täter) kann zwar nicht angefochten werden, wohl aber die Gültigkeit/Rechtmäßigkeit des Gesetzes in dem die Fiktion definiert wird, richtig?

Wie grenzt sich der Begriff von anderen Begriffen ab? :
- Fiktion
- gesetzliche Fiktion
- Gesetzesfiktion
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Gesetzmäßigkeitsfiktion
- Fiktion der Gesetzmäßigkeit
- Fiktion der Gesetzlichkeit
- gesetzliche Vermutung

Da diese Begriffe in ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten verwendet werden (Erbrecht, Widerrufsrecht) gehe ich davon aus, dass der Begriff nicht per Legaldefinition in dem jeweiligen Gesetz (immer wieder aufs Neue) definiert wird, sondern es irgendwo an einem allgemeinerem "Ort" definiert wird. Ist die Fiktion / Gesetzesfiktion ein Begriff, welcher durch die Rechtsprechung (Interpretation von Gesetzen) geschaffen wurde? Oder ist es sogar ein Rechtsinstitut? (Wo kann ich das ganz genau nachlesen? Also im Falle eines Rechtinstitus, welche konkreten Rechtsgrundsätze das Institut bilden und wo steht das?)
Sorry, wenn ich das hier so haar-klein erfrage - ich bin Software Entwickler, ich will immer den Source Code lesen (Gesetz) :-).

Warum interessiert mich das Thema "Gesetzesfiktion"?
Für das Selbststudium des Thema Widerrufsrecht von Darlehensverträgen kommt es offensichtlich u.a. auf ein gutes Verständnis des Themas Gesetzesfiktion an. Bitte keine Tipps direkt zum Widerrufsrecht - das Widerrufsrecht und die Mustertexte würde ich mir gerne selbst erschließen (Knobelaufgabe). ;-) Aber vielleicht hilf Euch dieser Hintergrund, um die Motivation hinter der Fragestellung zu verstehen.

FM
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von FM »

Eine Definition gibt es meines Wissens nicht in einem Gesetz selbst. Aber eben viele Einzelbeispiele.

Es trifft z.B. sehr oft zu, wenn eine Altersgrenze festgelegt ist. Etwa im Strafrecht die Grenze 14 Jahre für die Schuldfähigkeit oder auch für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Da gibt es natürlich keinen wirklichen Grund, warum jemand mit 13 Jahren und 11 Monaten anders zu betrachten ist als 2 Monate später. Aber anders wäre es nicht handhabbar. In anderen Staaten liegen diese Altersgrenzen zwar anderswo, aber auch nicht besser begründbar.

Oder auch das Rentenalter, auch da kann man nicht rechnerisch begründen, warum man genau ab 67 nicht mehr arbeiten kann. Und hier gibt es in riesiger Anzahl die abweichenden Fälle, wo jemand früher in Rente geht, selten später.

Ghastwriter
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von Ghastwriter »

mogling hat geschrieben:
20.06.20, 10:57
Ich konnte aber kein Gesetz finden, in dem der Begriff Gesetzesfiktion o.ä. definiert / charakterisiert wird oder wann und wo eine Fiktion zulässig ist. ... Sorry, wenn ich das hier so haar-klein erfrage - ich bin Software Entwickler, ich will immer den Source Code lesen (Gesetz) :-).
Das ist, als würde jemand nach der Quelle verlangen, in der geschrieben steht, was ein Paragraph, was ein Absatz und was ein Satzzeichen ist.

Am Ende zählt für die Anwendung des Gesetzes doch nur der Inhalt und dessen Auslegung. Mithilfe des Begriffs "Fiktion" beschreibt man dagegen lediglich in der Rechtstheorie ein Phänomen, das sich über verschiedene Gesetze hinweg beobachten lässt. Anders wäre es nur, wenn man dem Umstand, dass es sich an einer bestimmten Stelle um eine Fiktion handelt, eine kritische Relevanz für die Auslegung der Norm beilegt.

Zum Beispiel, wie ich mal eben deine Beschreibung zusammenfasse, dass die Fiktion 'immer das Gegenteil anordnet von dem, was war sonst wahr wäre'. Dann könnte man das praktisch als negative Legaldefinition auffassen: Wo also beispielsweise "im Sinne dieses Gesetzes" eine Fiktion beschrieben wurde, kann man dann annehmen, dass außerhalb dieses Gesetzes "definitiv" X nicht Y sein soll. Auch hierfür ist es aber wieder unnötig, das als Kategorie:Fiktion zu erfassen. Es reicht vollkommen aus, die jeweiligen Gesetze nach ihrem Sinn auszulegen.

mogling hat geschrieben:
20.06.20, 10:57
Es scheint so etwas wie eine Fiktion zu geben, wo der Gesetzgeber einen Sachverhalt beschreibt, und diesen für unanfechtbar + gültig erklärt und dabei den tatsächlichen Sachverhalt komplett ignoriert (mit voller Absicht).
Und hier zeigt sich wohl ein Missverständnis. Aber nicht, dass das verwerflich wäre.

Das Gesetz beschreibt keinen Sachverhalt, sondern Geltungsanordnungen. Es kann - grundsätzlich erst mal - anordnen, was immer es möchte. Weder erhebt es Anspruch darauf, die Wirklichkeit zutreffend zu beschreiben, noch strebt es überhaupt danach. Sondern es ordnet verschiedene Dinge an und bedient sich dabei verschiedener Techniken.

Nichts anderes ist die Fiktion; eine Technik. Das ist in der Regel einfach nur eine Verweisung. Die ordnet an, dass die Rechtsfolgen, die an Tatbestand X geknüpft werden, auch an Tatbestand Y geknüpft werden sollen. Also wenn a) X --> Z und b) Y = X, dann c) Y --> Z. Mehr ist das eigentlich nicht. Nur dass man sich eben entschieden hat, nicht a) und c) ins Gesetz zu schreiben, sondern a) und b). Welche Gründe das hat, ist eine Frage für sich. Dasselbe auch für die Frage, ob b) "angefochten" werden kann, wie du es ausdrückst. Die Frage ist nicht, ob das Institut der Fiktion angreifbar ist; somit entfällt vielleicht auch das Bedürfnis, diese übergeordnete Quelle zu finden? Sondern die Frage ist genau genommen, ob der Satz c) angreifbar ist.

Es kann auch umgekehrt sein: a) X --> Z und b) Y ≠ X. Dann wird c) Y --> Z ausgeschlossen, selbst wenn "in der Wirklichkeit" Y ein klarer Fall von X sein sollte.

Last, but sicher nicht least: Die "Gesetzlichkeitsfiktion" im Widerrufsrecht ist, wenn man es genau nimmt, allenfalls dann, wenn man es scherzhaft meint, eine Fiktion; stattdessen nämlich eigentlich eine unwiderlegliche Vermutung. In Abgrenzung (hier also noch kurz zum anderen Teil deiner Frage) zur Vermutung bringt es nämlich eine Fiktion mit sich, dass sie, plump gesagt, niemals wahr ist. Sonst bräuchte es die Fiktion nicht. Der Gesetzgeber, der sich einer Fiktion bedient, tut dies, weil er schließlich "weiß" oder davon ausgeht, dass X eigentlich nicht Y ist.

Eine Vermutung kann sich demgegenüber auch tatsächlich als zutreffend erweisen. In der Regel steht es dem Rechtsanwender aber frei, eine Vermutung zu widerlegen. Wenn dies wiederum ausgeschlossen ist, dann handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung, welche nun so oft mit der Fiktion in einen Topf geworfen wird.
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Chavah
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von Chavah »

Ehe man sich in irgendwelche Konstrukte verheddert, vielleicht mal einfach einige Definitionen.

Fiktion: Sachverhalt A wird wie Sachverhalt B behandelt, obwohl man weiss, dass Sachverhalt A eben nicht Sachverhalt B ist. Der Affe im Zoo wird also kostentechnisch wie der Löwe behandelt, obwohl jeder weiss, dass ein Affe nicht ein Löwe ist. Oder, Tiere werden wie Sachen abgewickelt, obwohl man weiss, dass Tiere keine Sachen sind.

Widerlegbare Vermutung: man weiss nicht, was Sache ist, geht aber von einer bestimmten Rechtsfolge aus. Beispiel: Kind wird ehelich geboren, dann wird davon ausgegangen, dass der Ehemann der Vater ist, es sei denn .....

Unwiderlegbare Vermutung: man weiss nicht, was Sache ist, aber es ist auch einerlei, weil keine rechtswirksame Korrektur stattgefunden hat. Beispiel: Ehefrau bringt Kind zur Welt, welches offensichtlich nicht vom Ehemann sein kann. Tut über Jahre nichts. Dann wird die Vermutung unwiderlegbar.

So, hoffentlich etwas Licht ins Dunkel gebracht.

Chavah

Ghastwriter
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von Ghastwriter »

Muss ich deinen Beitrag so verstehen, dass du mit meinen Aussagen nicht einverstanden bist? Soweit ich das sehe, hast du doch nur einfach die drei Begriffe definiert (oder vielmehr beschrieben), ohne dass sie mir widersprechen würden, und ohne dich konkret mit der Frage des Fragenden auseinanderzusetzen? Ich habe ja nichts gegen Kritik, aber dann drück doch ruhig offen aus, was du falsch findest? =)

Chavah hat geschrieben:
20.06.20, 17:20
Unwiderlegbare Vermutung: man weiss nicht, was Sache ist, aber es ist auch einerlei, weil keine rechtswirksame Korrektur stattgefunden hat. Beispiel: Ehefrau bringt Kind zur Welt, welches offensichtlich nicht vom Ehemann sein kann. Tut über Jahre nichts. Dann wird die Vermutung unwiderlegbar.
Die Vermutung wird nicht deshalb unwiderleglich, weil keine rechtswirksame Korrektur stattgefunden hätte, sondern sie ist unwiderleglich, wenn man nur den einen Rechtssatz betrachtet, und erweist sich als widerleglich, wenn man beide Rechtssätze zusammennimmt. Noch abstrakter könnte man aber auch sagen, dass es sich um die Kombination einer unwiderleglichen Vermutung und einer Fiktion handelt: Unter dem einen Umstand (Ehemann-sein) wird so getan, als sei man der Vater - und es kann auch wahr sein (darum also Vermutung und nicht Fiktion) -, und unter dem anderen, weiteren Umstand (Ehemann-sein und wirksam angefochten) wird zusätzlich so getan, als gebe es jene Vermutungsregel nicht (obwohl es sie natürlich sehr wohl gibt --> Fiktion).

Sicher könnte man das auch anders sehen, also letzteres nicht als Fiktion, sondern einfach nur als negative Geltungsanordnung bezeichnen; aber wie man das auch immer tun will, am Ende bleibt das alles nur eine Kombination aus Verweisungen, womit man dann doch auch wieder nur beim Wesen der Fiktion landet.

Jedenfalls aber nicht kann sich die Antwort auf die Frage, ob eine Regelung - in rechtstechnischer Hinsicht - eine widerlegliche oder unwiderlegliche Vermutung darstellt, erst danach richten, was später in einem Lebenssachverhalt tatsächlich geschieht (ob Ehemann nun rechtzeitig anficht oder nicht), sondern muss sich, wenn wirklich nach der Theorie gefragt ist, abstrakt finden lassen.
Hobbyjurist

Evariste
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von Evariste »

Chavah hat geschrieben:
20.06.20, 17:20
Widerlegbare Vermutung: man weiss nicht, was Sache ist, geht aber von einer bestimmten Rechtsfolge aus. Beispiel: Kind wird ehelich geboren, dann wird davon ausgegangen, dass der Ehemann der Vater ist, es sei denn .....
Unwiderlegbare Vermutung: man weiss nicht, was Sache ist, aber es ist auch einerlei, weil keine rechtswirksame Korrektur stattgefunden hat. Beispiel: Ehefrau bringt Kind zur Welt, welches offensichtlich nicht vom Ehemann sein kann. Tut über Jahre nichts. Dann wird die Vermutung unwiderlegbar.
Das sind leider keine geeigneten Beispiele.

Wäre die Vaterschaft des Ehemannes nur eine gesetzliche Vermutung, dann würde es z. B. in einem Unterhaltsprozess ausreichen, dass er beweist, dass er nicht der biologische Vater ist, und er wäre aus dem Schneider, weil dann die Vermutung ja widerlegt ist. Dem ist aber nicht so. Die Vatereigenschaft ist eine rechtliche Tatsache, siehe § 1592 BGB:
Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, ...
... die sich nur durch eine Vaterschaftsanfechtung (oder in bestimmten Fällen mittels der Sonderregelung in § 1599 Abs. 2 BGB) aus der Welt schaffen lässt. Wenn der Ehemann für das "Kuckuckskind" keinen Unterhalt zahlen will, muss er also zunächst die Vaterschaft vor Gericht anfechten.

Und im zweiten Fall ist es nicht so, dass eine Vermutung unwiderlegbar wird, sondern das Gesetz sieht vor, dass ein Anfechtungsberechtigter nur 2 Jahre Zeit hat, die Vaterschaft anzufechten. Dabei kommt es nicht darauf an, was "offensichtlich" ist, sondern ab wann der Berechtigte Grund zu der Annahme hatte, der rechtliche Vater wäre nicht der biologische Vater. Beim ebenfalls anfechtungsberechtigten Kind beginnt die Frist übrigens erst nach der Volljährigkeit und kann sogar wieder erneut beginnen, wenn zwar bekannt war, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist, aber neue Umstände hinzutreten, durch die die Vaterschaft für das Kind unzumutbar wird.

Bei einer Vermutung dagegen geht es einfach um Beweisregeln: wer muss was beweisen, wenn es zum Gerichtsstreit kommt. Bekanntes Beispiel: Wenn ich einen Staubsauger im Laden kaufe und dieser zeigt in den ersten Monaten einen Mangel, dann wird vermutet, dass der Mangel schon von Anfang an bestand. Ich muss nicht beweisen, dass der Staubsauger schon von Anfang an defekt (wozu ich einen teuren Gutachter bräuchte, wenn es überhaupt festzustellen ist). Im Falle eines Rechtsstreits hat der Verkäufer aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen.

Ghastwriter
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von Ghastwriter »

Evariste hat geschrieben:
20.06.20, 18:29
Die Vatereigenschaft ist eine rechtliche Tatsache, siehe § 1592 BGB:
Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, ...
... die sich nur durch eine Vaterschaftsanfechtung (oder in bestimmten Fällen mittels der Sonderregelung in § 1599 Abs. 2 BGB) aus der Welt schaffen lässt.
Man könnte sogar auch sagen, dass es sich da um die (wenn man alle verstreuten Ergänzungen berücksichtigen will: unvollständige) Legaldefinition des "Vaters" handelt. Nirgendwo steht, dass damit überhaupt der biologische Vater gemeint ist oder sein will.

Das ist Ausdruck der Selbstreferenzialität des Rechts; es kann jeden Begriff einführen, wie immer es will. Dummerweise bedient es sich (bzw. muss es sich bedienen) für die Einführung wiederum der Sprache, die natürlich einfach wie "normale Sprache" aussieht, sodass man daher allzu leicht auf den Gedanken kommen kann, mit "Vater" wäre "Vater" gemeint, ohne dass das auch wirklich der Fall sein muss.
Hobbyjurist

Evariste
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von Evariste »

Noch zur Fiktion, ein bekanntes Beispiel findet sich m.W. im Aufenthaltsgesetz. § 81 Abs. 4:
Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.
Jedenfalls heißt die Bescheinigung über die Fortgeltung des Aufenthalstitels "Fiktionsbescheinigung".

Das widerspricht aber etwas der Definition des TE
[quote}
... wo der Gesetzgeber einen Sachverhalt beschreibt, und diesen für unanfechtbar + gültig erklärt und dabei den tatsächlichen Sachverhalt komplett ignoriert
[/quote]
weil der Gesetzgeber hier nicht einen bestimmten Sachverhalt festlegt, sondern nur die rechtliche Wirkung, die ein bestimmter Sachverhalt hat.

Eine echte "Fiktion" im Sinne des TEs findet sich § 1923 Abs. 2 BGB:
Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren.

mogling
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von mogling »

Hallo an alle,

danke für Eure Kommentare.

Die Wort-Liste aus meinem ersten Beitrag waren die gesammelten Begriffe aus div. Google Suchen. In Normen (Gesetzen, Verordnungen, etc.) habe ich diese Begriffe jedoch bisher nie gesehen.

Ich habe mir es jetzt so erschlossen:
- der Gesetzgeber versucht allgemein gebräuchliche Sprache zu verwenden (also z.B. Worte aus dem Duden)
- wenn der Gesetzgeber ein Begriff in einer abweichenden Bedeutung verwenden möchte, dann verwendet er eine Legaldefinition (sollte er nach Möglichkeit zumindest, ansonsten haben die Gerichte hinterher eine Menge unnötige Arbeit)

Der Begriff "Gesetzesfiktion" ist eher ein Begriff, der nicht im Duden steht und idR. nur in der Jura-Community verwendet wird - z.B. um Gesetze und Urteile zu besprechen. Der Begriff beschreibt dann einen Sachverhalt, der vom tatsächlichen abweichen darf, aber auch im jeweiligen konkreten Fall auch deckungsgleich mit dem tatsächlichem Sachverhalt sein darf. Der Begriff beschreibt also eine Rechtsfigur / ein Rechtsinstitut. Oder anders ausgedrückt: eine Konzept zur Vereinfachung des Regelwerks und/oder zur Vereinfachung der Rechtsprechung. Ohne die Gesetzesfiktion wäre es in bestimmten Kontexten unmöglich bzw. schwierig bzw. unverhältnismäßig-aufwändig den tatsächlichen Sachverhalt gerichtsfest zu ermitteln / zu belegen.

Die Gesetzesfiktion kann also eine schwache Rechtsposition stärken (weil durch die Fiktion kein Beweis notwendig ist oder die Beweisführung in einem komplexerem Zusammenhang vereinfacht ist). Sie kann aber auch erst recht einen Nachteil herbeiführen (weil die Fiktion ggf. im jeweiligen Fall nicht dem tatsächlichem Sachverhalt entspricht, sich der tatsächliche Sachverhalt aber positiv ausgewirkt hätte und sich vielleicht sogar leicht beweisen ließe).

Mein Fazit ist: der Gesetzgeber sollte das Konzept der Gesetzesfiktion sehr sparsam einsetzen, da eine Fiktion naturgemäß "weit" von der üblichen Erwartbarkeit entfernt ist (man sich den Sachverhalt also nicht über übliche Logik erschließen kann, sondern "Ausnahmen pauken" muss). In AGBs würde man das "überraschende Klausel" nennen. Zugegeben: das ist nur mein persönliches Fazit.


Im Zusammenhang mit dem Fernabsatzgesetz für Verbraucher ist es sehr gut nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber glaubt, dass ein Verbraucher die komplexe Gesetzeslage nicht überblickt und über relevante Zusammenhänge durch den Unternehmer informiert werden muss (Widerrufsrecht, etc.). Die vielen Urteile in den vergangenen Jahrzenten zeichnen überdeutlich das Bild, dass auch Unternehmer, selbst die, die sich auf Fernabsatzgeschäfte spezialisiert haben, es über Jahre nicht geschafft haben, Ihren Informationspflichten angemessen nachzukommen. Letzten Endes ist das aber auch nur ein Symptom, denn die Widerrufsbelehrungen, werden (wohl hoffentlich) durch Anwälte / Juristen erarbeitet oder zumindest geprüft. Das Themengebiet scheint also auch für Rechtsberater zu komplex zu sein. Selbst der Gesetzgeber hat es in mehreren Versuchen nicht geschafft ein einwandfreies Widerrufsmuster zu entwickeln.

Wenn es selbst dem Gesetzgeber nicht gelingt den Verbraucher einwandfrei über seine Rechte zu informieren, ja, wer denn dann? Wenn der Gesetzgeber hier quasi "in Notwehr gegen sich selbst" mit einer Gesetzesfiktion, das Muster für unanfechtbar gültig erklärt, macht er damit tatsächlich vorhandene Fehler zwar per Definition irrelevant, erklärt er jedoch zeitgleich den vollständigen Bankrott seiner legislativen Kernkompetenz.

Das lässt in mir den Zweifel aufkommen, ob die Gesetzesfiktion des Widerrufsmusters in diesem Fall überhaupt eine zulässige Verwendung der Fiktion ist. Zumindest sollte hier der Sachverhalt für den Gesetzgeber selbst aufklärbar sein. Siehe Eingangsfrage: "... wann und wo eine Fiktion zulässig ist"?

Ghastwriter
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von Ghastwriter »

Wenn du mich fragst: Nein, der Gesetzgeber verwendet nicht die Ausdrücke aus dem "Duden" (ich gehe davon aus, dass wir das metaphorisch meinen), und definiert Begriffe ausdrücklich abweichend, wenn er das will.

Sondern du musst als Rechtsanwender immer davon ausgehen, dass das Gesetz etwas anderes meint. Und was genau das nun ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Beim konsequenten Durchdefinieren hättest du das Problem auch nur verlagert - auch diese Definition muss in Worte gefasst und ebenfalls wieder ausgelegt werden.

Allenfalls hätte es den an sich wünschenswerten Effekt, vor vorschnellen Schlüssen zu warnen. Aber davor sollte der Rechtsanwender (und damit meine ich nicht den Laien) sowieso gefeit sein.

(Diese gesagten Dinge mal abgesehen davon, dass am Ende die Gesetze natürlich immer von einem "normalen" Menschen verfasst und dann von "noch normaleren" Menschen abgesegnet werden.)

Alles in allem scheint sich dein Problem aber in Wahrheit, auch wenn dir das vielleicht noch nicht bewusst ist, gar nicht speziell um das Thema Fiktion usw. zu drehen, sondern noch ein Stück allgemeiner, warum Recht überhaupt gilt.

Was die Fiktion anbelangt, handelt es sich wie gesagt einfach nur um eine bestimmte Technik, einen Sachverhalt zu regeln. In der Regel eine Verweisung. Es ist weitgehend egal, ob man X --> Z und X = Y schreibt oder ob man X --> Z und Y --> Z schreibt. Wenn man ein Problem mit X = Y hat, sollte man vielmehr schauen, ob man ein Problem mit Y --> Z hat. Wenn nicht, ist alles gut.

Es geht bei der Fiktion nicht grundsätzlich um eine Beweiserleichterung, sondern wie gesagt allein darum, die Rechtsfolgen, die an X geknüpft sind, auch an Y zu knüpfen.

Wie ebenfalls gesagt, ist eine Fiktion im engeren Sinne niemals "wahr"; lies dazu gern einfach noch mal oben. Die Gesetzlichkeitsfiktion ist demnach keine Fiktion, sondern eine unwiderlegliche Vermutung. Hierbei kann man dann also auch von einer Beweiserleichterung sprechen, wenn man unbedingt will, weil es hier so sein kann, dass der "fingierte" (also vielmehr hier: vermutete) Sachverhalt mit dem tatsächlichen Sachverhalt übereinstimmt.
Hobbyjurist

mogling
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von mogling »

nur zur Info:
Meine Kommentare beziehen sich auf die Fiktion(en) in:
BGB-InfoV a.F (ab 11.06.2010) §14 Abs. 1
(1) Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird.
und in Abs.2:
(2) Die Belehrung über das Rückgaberecht genügt den Anforderungen des § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 3 verwandt wird.
(Mir ist bekannt, dass es das BGB-InfoV nicht mehr gibt. Meine Knobelaufgabe bezieht sich auf einen alten Fall aus dieser Zeit)

Ghastwriter
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Re: Gesetzesfiktion - gibt es das wirklich?

Beitrag von Ghastwriter »

Klar; ich weiß auch, dass das immer noch regelmäßig relevant ist.

Was ich nicht weiß, ist, was du mit Knobelaufgabe meinst :mrgreen: Bis jetzt sehe ich hier nur relative klare Fragen und Antworten^^

Wenn du annimmst, dass der Gesetzgeber seinerzeit bereits "gewusst" hat bzw. davon ausgegangen war, dass die Muster in Wahrheit den Anforderungen nicht genügen, dann kann man das meinetwegen auch gern eine Fiktion nennen. Wenn man aber stattdessen annimmt, dass der Gesetzgeber seine Muster für "richtig" gehalten hat und er höchstens Zweifel daran hatte und lieber auf Nummer sicher gehen wollte, handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung.

Übrigens fand ich es sehr erfreulich, dass du dich überhaupt weiterhin um diesen Thread gekümmert hast, statt nur die Frage zu stellen und dann nichts mehr weiter zu tun.
Hobbyjurist

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