Holocaustleugnung/Meinungsfreiheit

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Blade2
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Holocaustleugnung/Meinungsfreiheit

Beitrag von Blade2 » 23.03.09, 16:44

Den Holocaust zu leugnen oder zu bagatellisieren ist in einigen Ländern strafbar - wie ich finde zurecht, besonders wenn es sich bei diesen Ländern um die Organisatoren des Holocaust handelt - in anderen Ländern aber nicht, etwa in den USA.

1. Wie kann man die Strafbarkeit der Holocaustleugnung rechtsphilosophisch rechtfertigen, ohne auf Diplomatie zurückzugreifen?

2. In den USA ist die Meinungsfreiheit bekanntlich etwas weiträumiger ausgelegt (freedom of speech), doch auch dort gibts die sogenannte "hate speech"-Gesetzgebung, die die Redefreiheit relativiert. Damit aber sind viele Leute überhaupt nicht einverstanden, in allen politischen Lagern (no pun intended) gibts Befürworter einer totalen Redefreiheit. Wie kann man diesen Leuten rechtsphilosophisch beikommen?

Oder umgekehrt: Welche Gründe würden für eine totale Meinungsfreiheit sprechen?

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 23.03.09, 21:10

Aus meiner Sicht spräche rein gar nichts gegen die totale Meinungsfreiheit. Jedoch würde das nach meiner Rechtsauffassung nichts an der Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts ändern, weil das nichts mit Meinung zu tun hat, wenn jemand Tatsachen einfach verleugnet, in seinem Sinne verdreht oder relativiert.

Als weiteres Beispiel falsch verstandener Meinung könnte das folgende Zitat von Willy Brandt dienen:
Die Sonne würde sich nicht danach richten, sollte hier beschlossen werden, sie habe sich künftig um die Erde zu drehen.

Redfox

Beitrag von Redfox » 24.03.09, 08:55

Mount'N'Update hat geschrieben:Als weiteres Beispiel falsch verstandener Meinung könnte das folgende Zitat von Willy Brandt dienen:
Die Sonne würde sich nicht danach richten, sollte hier beschlossen werden, sie habe sich künftig um die Erde zu drehen.
Aber ich weiß nicht, ob die Sonne sich um die Erde oder die Erde um die Sonne dreht. Man sagt, die Erde dreht sich um die Sonne, aber ich kann da nichts erkennen.

Ich kenne auch Bielefeld nicht.

Und wenn ich dies hier --> http://www.hagalil.com/01/de/Antisemiti ... 6&catid=49 lese, gibt es für die Strafbarkeit der Holocaustleugnung historische, praktische oder poltische Gründe.

Siehe auch z.B. hier --> http://www.tagesspiegel.de/meinung/komm ... 41,2569683

oder hier --> http://www.tagesspiegel.de/politik/Holo ... 71,2569679

Rechtsphilosophische Gründe lese ich da nicht und ich habe auch sonst keine gefunden.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 24.03.09, 09:07

Mein ehemaliger Rechtsphilosophie- und zufälligerweise auch Strafrechtsprofessor sieht diesen Straftatbestand auch kritisch, zumindest aus der Sicht eines liberalen Rechtsstaates. Mit Kant oder Rosseau ließe sich dieses nicht rechtfertigen, vieles andere im Übrigen aber auch nicht (z.B. unsere Sozialgesetzgebung).

Das liegt natürlich auch daran, dass die bedeutenden Vordenker einfach nicht unser geschichtliches Wissen hatten und gute Gesetzgebung eben auch immer Erfahrungen aus der Vergangenheit beinhaltet.

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper » 24.03.09, 09:10

Ich halte das Argument, es handele sich um keine Meinungsäußerung, für vorgeschoben, schon weil ein derartiger Meinungsbegriff in anderen Bereichen (vgl. z. B. Kritik an strafrechtlicher Verfolgung von Kritik am Türkentum bei Hinweis auf Genozid der Armenier) vehement abgelehnt würde.
Letztlich läßt sich die eingeschränkte Freiheit zur Meinungsäußerung nur in Korrespondenz mit der für das deutsche Volk sicher dauerhaft zu beachtenden Verantwortlichkeit für historische Gegebenheiten und dem daraus folgendem respektvollem Handeln gegenüber Opfern und Hinterbliebenen des Holocaust begründen.
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea » 24.03.09, 17:47

SpecialAgentCooper hat geschrieben:Ich halte das Argument, es handele sich um keine Meinungsäußerung, für vorgeschoben
Naja, jedenfalls in Deutschland ist es schon seit langem eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die auch nicht kritisiert wird, dass Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht der Meinungsfreiheit unterfallen. Und das hat auch einen ganz klaren Hintergrund, weil es ein demokratisch-politisches Grundrecht ist. Daher sichert es die Freiheit, Ansichten und politische Anschauungen zu äußern. Mit Tatsachenäußerungen und dem ggf. hierdurch erwirktem Schutz der Behauptung falscher Sachverhalte hat das rein garnichts zu tun. Das hat der Verfassungsgeber schon von Anfang an so gesehen und somit auch lange vor der Einführung des § 130 Abs. 3 StGB.

Gruß
Dea

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper » 24.03.09, 18:44

Was macht den Holocaust aber rechtlich so speziell, dass seine Leugnung im Gegensatz zur Leugnung anderer Genozide strafrechtlich verfolgt werden muss? Warum stellen wir nicht z. B. auch die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch die Türken und die Leugnung der stalinistischen Verbrechen sowie die der Roten Khmer unter Strafe?
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Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 24.03.09, 22:15

Vermutlich weil wir nicht betroffen sind. Wir sind weder Opfer noch Täter. Wie diese Genozide rechtlich einzuordnen sind, müssen die jeweiligen Länder beurteilen.

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper » 25.03.09, 08:55

Das finde ich in Zeiten einer Internationalisierung des Strafrechts aber nicht wirklich überzeugend. Der Fall Williamson zeigt i. ü. doch auch, dass andere Länder sich um "unsere" Angelegenheit Holocaustleugnung (richtig so) auch kümmern.
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cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea » 26.03.09, 19:25

Es gibt keine "Internationalisierung des Strafrechts", jedenfalls nicht des nationalen (und in diesem ist der Straftatbestand ja normiert).

Der Fall Williamsen zeigt lediglich, dass ein solches Vorgehen auch in anderen Ländern als untragbar angesehen wird. Juristisch ist es jedoch allein hier relevant, denn nur hier wurde seitens der Staatsanwaltschaft überlegt, ein Strafverfahren einzuleiten.

Hinsichtlich der rechtspolitisch- oder philosophischen Seite kommt es für die Frage einer Poenalisierung darauf an, ob und in wieweit ein Land sich in der Verantwortung sieht, solche Handlungen unetr Strafe zu stellen. Dass das in Deutschland eher der Fall ist, als in einem anderen Land, liegt auf der Hand. Ob man das notwendig findet oder nicht, ist eine andere, jedoch rechtspolitische Frage.

Gruß
Dea

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 27.03.09, 15:12

SpecialAgentCooper hat geschrieben:Das finde ich in Zeiten einer Internationalisierung des Strafrechts aber nicht wirklich überzeugend. ...
Wie cmd.dea schon geschrieben hat, findet keine "Internationalisierung des Strafrechts" statt. Allerdings haben einige Länder eigene "Gesetze gegen Holocaustleugnung".

cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea » 27.03.09, 15:25

Sehr interessanter Link!

Hmm, dass die Argentinier nunmehr die Leugnung des Holocausts bestrafen, kann ich angesichts der damals umfassenden Aufnahme...sagen wir "ehemaliger Reichsbürger" durchaus verstehen.

Aber was haben die mit den Armeniern zu schaffen ? :shock:

windalf
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Beitrag von windalf » 27.03.09, 15:31

Ich finde es höchst bedenklich, dass jemand dafür eingesperrt werden kann wenn er nur alleine behauptet das jemand anderes in der relativ weit entfernt liegenden Vergangenheit ein abscheuliches Verbrechen nicht begangen hat.

Ich bin für die Abschaffung dieses Gesetzes... Auch wenn ich den Holocaust nie leugenen würde will ich das Recht haben den Holocaust leugnen zu dürfen ohne dafür bestraft zu werden...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 27.03.09, 15:41

cmd.dea hat geschrieben:...
Aber was haben die mit den Armeniern zu schaffen ? :shock:
Hallo cmd.dea,

der Eintrag bei Wiki beruht wohl hierauf:
Radio Nederland hat geschrieben:HACIA UNA NUEVA LEY
La polémica por los dichos de Williamson no termina con la decisión de conminarlo a abandonar el país. El próximo miércoles, el Instituto Nacional contra la Discriminación, la Xenofobia y el Racismo (INADI) presentará un proyecto de ley para que se califique como delito negar el Holocausto, el genocidio armenio o los crímenes de la dictadura argentina.

El INADI le había pedido al obispo que ratificara sus dichos, pero Williamson respondió que el Instituto no tenía competencia para juzgarlo. Si el proyecto de ley avanza, en el futuro se evitarán situaciones similares y se podrá juzgar a quienes hagan declaraciones similares a las del obispo británico.
Google-Übersetzung hat geschrieben:AUF DEM WEG ZU EINEM NEUEN GESETZ
Der Streit um die Worte von Williamson endet nicht mit der Entscheidung bestellt, das Land zu verlassen. Am kommenden Mittwoch, das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) einen Gesetzentwurf vorgelegt, um als ein Verbrechen zu leugnen den Holocaust, den Völkermord an den Armeniern oder Verbrechen der Diktatur in Argentinien.

INADI Bischof hatte ihn zu ratifizieren, seine Worte, sondern Williamson sagte, dass das Institut nicht zuständig war, zu versuchen ihn. Wenn die Rechnung sich vorwärts bewegt, wird in Zukunft vermieden und ähnlichen Situationen, die möglicherweise versuchen, eine Erklärung wie die britische Bischof.
Ferner: www.inadi.gov.ar.

Liebe Grüße

Klaus
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 27.03.09, 15:46, insgesamt 1-mal geändert.

cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea » 27.03.09, 15:45

Danke! Hilft jetzt aber auch nicht so wirklich weiter.....

Gruß
Dea

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