Seite 1 von 1

weiteres Bsp.: Pflicht/ subj. Recht

Verfasst: 16.02.12, 12:30
von MikeMichael
Fall: LAG Köln (3 Sa 597/11), 14. September 2011 Berufungsurteil (ArbG Köln, 8 Ca 2519/11).
Gehört thematisch zu meinem Beitrag subj. Recht. Aber dieser Fall ist ansch. zur Zeit rechtsanhäng. und dient als Bsp. zur Vorlage besser:

Zitat: http://www.main-netz.de/themen/beruf-bi ... 36,1918778:
,,....bisher sei es juristisch aber umstritten, ob er dafür einen besonderen Grund brauche, erläuterte ein Gerichtssprecher".

Etwas begründet haben zu wollen ist u.a. Vor. für das weitere Handeln von Menschen und stellt eine, nicht nur, der einfachsten Grundlagen zivilisierten, kulturellen menschlichen Zusammenlebens dar. Was wäre ein Urteil ohne Begründung, was ein mathematischer Satz ohne Beweis (=Begründung) etc (das ist Satz von mir).

a) Weiter heißt es: ,,Im konkreten Fall...".
Wie kann es sein, daß das Gericht eine abstrakte Rechtsfolge für einen abstrakten Sachverhalt ausspricht? Muß nicht erst ein konkreter Streitgegenstand vorliegen, d.h. die konkrete Krankmeldung/ Krankheit (ist der Klageantrag wegen Unbestimmtheit nicht schon unzulässig, warum nicht; abstr. Normenkontr.)?

b) Der Arbeitgeber hat also das Recht die Norm §5 EFZG für sich so für die Zukunft zu konstituieren (normieren), daß eine regelmäßige Pflicht besteht. Da diese Möglichkeit grundsätzlich das Verhalten von Arbeitnehmern zu Gunsten d. Arbeitgebers automatisiert/ konditioniert, wird jeder normale Arbeitgeber dies bei Wissen im voraus veranlassen. Ist damit nicht ein Runderlaß in diesem Sinn am schwarzen Brett für jeden Arbeitgeber dringendst zu empfehlen?

c) Hat die Norm die Pflichterfüllung (sofortige Vorlage der Besch.) als Plicht festgelegt, oder nur das Recht f. den A.geber ausgedrückt diese Plicht verbindlich aussprechen zu klönnen? (diese Frage soll von mir als schwere Kritik verstanden werden).

d) Was passiert bei Vorliegen dieser Pflichtverletzung? Laut der Norm dieses Gesetzestextes nur die Verweigerung der Bezüge für besagte Tage, oder gleich die Kündigung? Nach welchem Gesetz dann? Wo stehen in dieser Sammelnorm $5 EFZG transparent die Rechtsfolgen? Oder will man lieber ableiten und interpretieren lassen?

e) Zur Normvereinfachung und Transparenz nach Grundgesetz hätte ich folg. Vorschlag:
§5 EFZG: Abs.(1), Satz 1 u. 2 fällt weg. Satz 3: ,,Der Arbeitnehmer ist verpflichtet sofort die Bescheinigung vorzulegen''. Aus dem Krankenkassending würde ich einen eigenen Absatz machen; nun gut, das könnte man diskutieren.

---------------------------------
Welchen Sinn hat die breit ausgeführte Norm überhaupt. Hierzu ein Bsp. von mir:

Ang., das unerwartete Fehlen eines Atomkraftwerkmitarbeiters führte auf Dauer zur Explosion. Der Verdacht liegt nahe, daß durch unkontrollierte Fehlzeiten Arbeitsabläufe absichtlich gestört u. dem Mitarbeiter Zeit gegeben würde einen Arzt zu finden, der ihn decken könnte. Ang., unglückliche Menschen könnten (pot.) die Verfassung gewaltätig stürzen wollen, rechtfertigte dies nicht die Schutzhaft von z. Bsp. allen Arbeitlosen?
---------
Eine lapidare Frage jetzt: Ich wurde (irgendein Streit lag nicht vor, älter als 30) von einer Behörde auch schon mit ,,Lieber Hr....'' angeschrieben? Kommt sowas häufiger vor, liebes Forum? Das ist nicht respektvoll, finde ich, oder?

Re: weiteres Bsp.: Pflicht/ subj. Recht

Verfasst: 18.02.12, 22:47
von Mount'N'Update
MikeMichael hat geschrieben:
a) Weiter heißt es: ,,Im konkreten Fall...".
Wie kann es sein, daß das Gericht eine abstrakte Rechtsfolge für einen abstrakten Sachverhalt ausspricht? Muß nicht erst ein konkreter Streitgegenstand vorliegen, d.h. die konkrete Krankmeldung/ Krankheit (ist der Klageantrag wegen Unbestimmtheit nicht schon unzulässig, warum nicht; abstr. Normenkontr.)?
Der konkrete Sachverhalt liegt doch vor. :?:
b) Der Arbeitgeber hat also das Recht die Norm §5 EFZG für sich so für die Zukunft zu konstituieren (normieren), daß eine regelmäßige Pflicht besteht. Da diese Möglichkeit grundsätzlich das Verhalten von Arbeitnehmern zu Gunsten d. Arbeitgebers automatisiert/ konditioniert, wird jeder normale Arbeitgeber dies bei Wissen im voraus veranlassen. Ist damit nicht ein Runderlaß in diesem Sinn am schwarzen Brett für jeden Arbeitgeber dringendst zu empfehlen?
Wie er's umsetzt, bleibt ihm überlassen. Er sollte es nur so unters Beschäftigtenvolk bringen, dass es auch alle mitbekommen.
c) Hat die Norm die Pflichterfüllung (sofortige Vorlage der Besch.) als Plicht festgelegt, oder nur das Recht f. den A.geber ausgedrückt diese Plicht verbindlich aussprechen zu klönnen? (diese Frage soll von mir als schwere Kritik verstanden werden).
Beides. AN muss bringen, AG darf verlangen.
d) Was passiert bei Vorliegen dieser Pflichtverletzung? Laut der Norm dieses Gesetzestextes nur die Verweigerung der Bezüge für besagte Tage, oder gleich die Kündigung? Nach welchem Gesetz dann? Wo stehen in dieser Sammelnorm $5 EFZG transparent die Rechtsfolgen? Oder will man lieber ableiten und interpretieren lassen?
Im BGB gibt's sicher eine einschlägige Norm. Warum sollte der AG einen Vertrag weiter einhalten, wenn der AN dies - insbesondere forgesetzt - nicht tut?
e) Zur Normvereinfachung und Transparenz nach Grundgesetz hätte ich folg. Vorschlag:
§5 EFZG: Abs.(1), Satz 1 u. 2 fällt weg. Satz 3: ,,Der Arbeitnehmer ist verpflichtet sofort die Bescheinigung vorzulegen''. Aus dem Krankenkassending würde ich einen eigenen Absatz machen; nun gut, das könnte man diskutieren.
Ich würde nichts ändern. Die Vorschrift ist okay und durchführbar. Bezüglich letzterem hätte ich bei deinem Satz 3 schon eher Bedenken.

Re: weiteres Bsp.: Pflicht/ subj. Recht

Verfasst: 20.02.12, 10:22
von juggernaut
MikeMichael hat geschrieben:e) Zur Normvereinfachung und Transparenz nach Grundgesetz hätte ich folg. Vorschlag:
§5 EFZG: Abs.(1), Satz 1 u. 2 fällt weg. Satz 3: ,,Der Arbeitnehmer ist verpflichtet sofort die Bescheinigung vorzulegen''.
damit verschärfen sie ja die vorschrift zu lasten des AN.
gewollt?