Einzelrichter oder Kammer

Forum für
rechtsgeschichtliche, rechtsphilosophische, methodische und ähnliche rechtstheoretische Fragen

Moderator: FDR-Team

Antworten
lambadaman
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 175
Registriert: 15.02.08, 23:17

Einzelrichter oder Kammer

Beitrag von lambadaman » 20.02.12, 21:48

Hallöchen,
ich bin mit meinem Latein gerade am Ende und weiß nicht mal, ob ich in diesem Forum richtig bin. Wenn nicht, bitte ich um freundliche Korrektur!
Amtsgericht, Verfahren in einer Frage um das IT- Recht; Termin zeitnah anberaumt!
Ich nehme Bezug auf §348 ZPO- originärer Einzelrichter !
In Listenfällen ( z.B. IT- Telekommunikation ) ist die Kammer zuständig, welche ihrerseits einen obligatorischen Einzelrichter beauftragt.
Soweit richtig?

Meine Frage ist nun, wie ich im mündlichen Verfahren ( oder überhaupt ) zu der Erkenntnis gelange, ob der Richter ( die Damen darin eingeschlossen) als originärer oder obligatorischer Richter die Verhandlung leitet- und:
welche Mittel habe ich in der mündl. Verhandlung ( erster frühester Termin) das Verfahren an die Kammer zu überführen?

Vielen Dank fürs lesen, mitdenken und die Hilfe!

Gruß lambadaman
Das Recht ist ein bischen wie die Wüste! Es wächst selten Gras darüber!

zoon
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 194
Registriert: 11.06.08, 18:39

Re: Einzelrichter oder Kammer

Beitrag von zoon » 24.02.12, 16:08

Amtsgericht? Beim Amtsgericht gibt es nur Einzelrichter, keine Kammern. Meinst Du vielleicht das Landgericht?

Im Fall des § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j ZPO muss die Kammer den Rechtsstreit (§ 348 Abs. 3 S. 2 ZPO) übernehmen und darf diesen auf den Einzelrichter nicht mehr zurückübertragen (§ 348 Abs. 3 S. 4 ZPO). In Zweifelsfällen entscheidet die Kammer durch Beschluss, § 348 Abs. 2 ZPO.

Es bietet sich an, der Kammer durch Schriftsatz darzulegen, weshalb § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j ZPO vorliegt und gleichzeitig zu rügen, dass eine Übertragung der Angelegnheit auf den Einzelrichter gegen den Grundsatz der Gewährung des gesetzlichen Richters verstossen würde (Art. 101 GG) und nach der Übertragung diesen Verstoß auch ausdrücklich zu rügen. Entscheidet dann der Einzelrichter über den Fall, würde der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliegen (wenn § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j ZPO tatsächlich einschlägig ist).

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: Einzelrichter oder Kammer

Beitrag von juggernaut » 24.02.12, 16:20

zoon hat geschrieben:Im Fall des § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j ZPO muss die Kammer den Rechtsstreit (§ 348 Abs. 3 S. 2 ZPO) übernehmen und darf diesen auf den Einzelrichter nicht mehr zurückübertragen (§ 348 Abs. 3 S. 4 ZPO).
da geht jetzt einiges durcheinander.

348 I regelt sog. "originäre" kammersachen, bei zweifeln darüber gilt 348 II. soll heissen: die sache landet bei der kammer und es geht um die frage, ob und wie die kammer die sache auf den einzelrichter übertragen kann. im zweifel sagt die kammer einfach: basta (348 II).

348 III hingegen regelt die originären einzelrichtersachen, bzw. was passiert, wenn dieser bemerkt, dass die voraussetzungen der nrn. 1-3 vorliegen könnten. soll heissen: es geht um den umgekehrten weg. (die nrn. 1-3 haben mit dem katalog des 348 I nichts zu tun, sondern sind rechtsgebiets- und geschäftsverteilungsunabhängig). bei zweifeln gilt 348 III satz 3 ff.

heisst im ergebnis: 348 I, II und 348 III regeln zwei unterschiedliche sachverhalt.

zoon hat geschrieben:Es bietet sich an, der Kammer durch Schriftsatz ... gleichzeitig zu rügen, dass eine Übertragung der Angelegnheit auf den Einzelrichter gegen den Grundsatz der Gewährung des gesetzlichen Richters verstossen würde (Art. 101 GG) und nach der Übertragung diesen Verstoß auch ausdrücklich zu rügen.
uiuiui. damit macht man sich gleich so richtig beliebt. stattdessen würde es die sache eindeutig mehr fördern, wenn man sich die mühe machte, zu den voraussetzungen des 348 III vorzutragen. dazu allerdings wird man zu berücksichtigen haben, das es nicht darauf ankommt, ob die partei meint, die sache wäre jetzt sehr grundsätzlich oder sehr schwer, sondern darauf, ob das gericht das meint.

zoon hat geschrieben:Entscheidet dann der Einzelrichter über den Fall, würde der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliegen (wenn § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j ZPO tatsächlich einschlägig ist).
... was aber wiederum vom geschäftsverteilungsplan des entsprechenden (land)gerichts abhängig ist, den die kammer mit sicherheit besser kennt als die hiesige partei. macht sie sich zudem die mühe eines halbwegs ordentlich begründeten beschlusses nach 348 II, ist es essig mit der revisionsrüge, denn aufgrund des (unanfechtbaren) beschlusses war der einzelrichter das richtig besetzte "gericht", wie schon 348 IV besagt. die entscheidung des revisionsgerichts ist daher vorhersehbar - es sei denn, die kammer oder der einzelrichter hätte "unhaltbar" entschieden, (nicht) zuständig zu sein.
jetzt wäre der zeitpunkt gekommen, sich an der BVerfG zu wenden, und jetzt wäre dann auch der zeitpunkt, das grundgesetz zu bemühen.


da der TE aber schon vorschriften des landgerichtlichen verfahrens auf das amtsgericht anwendet, ist weiteres vergeblich. der TE sollte mit seinem prozess dann doch lieber einen anwalt beauftragen, als weiter selbst herumzustümpern, wenn schon das auffinden der zutreffenden verfahrensvorschriften zum "ende des lateins" führt.


rein interessehalber: was ist eine "frage des IT-rechts" ?
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

zoon
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 194
Registriert: 11.06.08, 18:39

Re: Einzelrichter oder Kammer

Beitrag von zoon » 24.02.12, 19:27

juggernaut hat geschrieben:da geht jetzt einiges durcheinander.

348 I regelt sog. "originäre" kammersachen, bei zweifeln darüber gilt 348 II. soll heissen: die sache landet bei der kammer und es geht um die frage, ob und wie die kammer die sache auf den einzelrichter übertragen kann. im zweifel sagt die kammer einfach: basta (348 II).

348 III hingegen regelt die originären einzelrichtersachen, bzw. was passiert, wenn dieser bemerkt, dass die voraussetzungen der nrn. 1-3 vorliegen könnten. soll heissen: es geht um den umgekehrten weg. (die nrn. 1-3 haben mit dem katalog des 348 I nichts zu tun, sondern sind rechtsgebiets- und geschäftsverteilungsunabhängig). bei zweifeln gilt 348 III satz 3 ff.

heisst im ergebnis: 348 I, II und 348 III regeln zwei unterschiedliche sachverhalt.
Das stimmt! Hier hätte ich beim Schreiben nicht telefonieren sollen! :(
juggernaut hat geschrieben:uiuiui. damit macht man sich gleich so richtig beliebt. stattdessen würde es die sache eindeutig mehr fördern, wenn man sich die mühe machte, zu den voraussetzungen des 348 III vorzutragen. dazu allerdings wird man zu berücksichtigen haben, das es nicht darauf ankommt, ob die partei meint, die sache wäre jetzt sehr grundsätzlich oder sehr schwer, sondern darauf, ob das gericht das meint.

... was aber wiederum vom geschäftsverteilungsplan des entsprechenden (land)gerichts abhängig ist, den die kammer mit sicherheit besser kennt als die hiesige partei. macht sie sich zudem die mühe eines halbwegs ordentlich begründeten beschlusses nach 348 II, ist es essig mit der revisionsrüge, denn aufgrund des (unanfechtbaren) beschlusses war der einzelrichter das richtig besetzte "gericht", wie schon 348 IV besagt. die entscheidung des revisionsgerichts ist daher vorhersehbar - es sei denn, die kammer oder der einzelrichter hätte "unhaltbar" entschieden, (nicht) zuständig zu sein.
jetzt wäre der zeitpunkt gekommen, sich an der BVerfG zu wenden, und jetzt wäre dann auch der zeitpunkt, das grundgesetz zu bemühen.
Wenn man mit dem Fall wirklich beim BVerfG auftauchen möchte, muss man wohl die Rüge der falschen Besetzung des Gerichts erheben. Ansonsten dürften die Chancen einer Verfassungsbeschwerde noch schlechter sein als sie sonst schon sind.

Allerdings dürfte die Rüge im Regelfall dazu führen, dass sich der ER bzw. die Kammer mit dem Parteivortrag zur Funktionsverteilung intensiver beschäftigt und dann auch einen halbwegs vernünftigen Beschluss fasst. Mehr kann man freilich nicht erwarten, so dass diese Frage dann auch entschieden ist.

Problematisch dürften aber jene Fälle sein, in denen ein ER die Sache der Kammer nicht vorlegt und dann "entgegen BGH" entscheidet, was die besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache und somit die Kammervorlage (zur Beschlussfassung) indiziert, oder die Kammer den Fall an sich zieht und diesen dann wieder entgegen § 348 III ZPO auf den ER überträgt.
juggernaut hat geschrieben: rein interessehalber: was ist eine "frage des IT-rechts" ?
BTDrs 14/4722, S. 89: "Die unter Buchstabe j aufgeführten Sachgebiete sollen einem immer stärker werdenden Bedürfnis auf Spezialisierung in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten vor allem aus Verträgen und unerlaubter Handlung einschließlich der Produkthaftung hinsichtlich Datenverarbeitungsprogrammen und Computern Rechnung tragen; daneben sollen auch etwaige gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiet des telekommunikativen Vertragswesens und Handelns umfassts ein."

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: Einzelrichter oder Kammer

Beitrag von juggernaut » 27.02.12, 09:32

zoon hat geschrieben:
juggernaut hat geschrieben:rein interessehalber: was ist eine "frage des IT-rechts" ?
BTDrs 14/4722, S. 89: "Die unter Buchstabe j aufgeführten Sachgebiete sollen einem immer stärker werdenden Bedürfnis auf Spezialisierung in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten vor allem aus Verträgen und unerlaubter Handlung einschließlich der Produkthaftung hinsichtlich Datenverarbeitungsprogrammen und Computern Rechnung tragen; daneben sollen auch etwaige gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiet des telekommunikativen Vertragswesens und Handelns umfassts ein."
jaja, das ist das, was der gesetzgeber sagt. geschenkt.

ich wollte wissen, was der TE darunter versteht.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Antworten