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Befangenheitsanträge : Hürden-Chancen-Verfahrensweise ...

Verfasst: 14.08.12, 08:31
von helmes63
Guten Morgen,

... die Befangenheit eines Richters ist ein ernsthafter Vorwurf. Für mich stellt sich die Frage ob dies in der Rechtspraxis dennoch nicht eine untergeordnete Rolle spielt weil die Hürde der Beweisführung durch den Kläger ungleich höher ist und deshalb derartige Anträge in der Regel scheitern.

b) ist ein Befangenheitsantrag nicht beim zuständigen Landgericht zu stellen und unterliegt diese Eingabe nicht einer Zulassungsprüfung?!

Re: Befangenheitsanträge : Hürden-Chancen-Verfahrensweise ..

Verfasst: 15.08.12, 21:15
von Luzibel
Über einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit entscheidet nicht der betreffende Richter selbst, sondern die nächst höhere Instanz im Rahmen der Beschwerde, wenn das verfahrenführende Gericht
nicht von Amts wegen dem Hinweis/Gesuch bzw. Antrag auf Entfernung aus dem Verfahren des betreffenden Richters statt gibt.
(Außer in Verfahren unter direkter Ägide von KriPO und VerfSchutz bzw. politisch nasalen Kreisen in der BRD. Da werden Befangenheitsanträge ignoriert oder vom unter V.a. Befangenheit stehenden Richter selbstherrlich allein entschieden. Beispiele können benannt werden, glatte Rechtsbeugungen;
Willkür in der BRD !)
Befangenheit kann selten mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden.
Es genügt aber (offiziell ist ja die BRD ein Rechtsstaat), daß erhebliche bzw. begründete Zweifel
an der Unbefangenheit des Richters bestehen !
So ist der Wortlaut, soweit bekannt, bezüglich Befangenheitsantrag in allen Rechtsbereichen.

Nur, was sind "begründete Zweifel" ? Usw., usf. - am Ende bleibt die Gefahr sehr subjektiver
Interpretationen.

Re: Befangenheitsanträge : Hürden-Chancen-Verfahrensweise ..

Verfasst: 15.08.12, 21:27
von JuraPunk
Luzibel hat geschrieben:Über einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit entscheidet nicht der betreffende Richter selbst, sondern die nächst höhere Instanz im Rahmen der Beschwerde, wenn das verfahrenführende Gericht
nicht von Amts wegen dem Hinweis/Gesuch bzw. Antrag auf Entfernung aus dem Verfahren des betreffenden Richters statt gibt.
Das steht bitte wo?

§ 27 StPO http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__27.html
§ 45 ZPO http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__45.html
§ 54 VwGO (der auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO verweist) http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__54.html

Diese drei §§ mal exemplarisch für die wichtigsten Verfahrensordnungen. In allen dreien entscheidet das Gericht selbst ohne den abgelehnten Richter. Wird eine ganze Kammer abgelehnt, entscheidet eine andere Kammer des selben Gerichts über den Ablehnungsantrag.
Luzibel hat geschrieben:(Außer in Verfahren unter direkter Ägide von KriPO und VerfSchutz bzw. politisch nasalen Kreisen in der BRD. Da werden Befangenheitsanträge ignoriert oder vom unter V.a. Befangenheit stehenden Richter selbstherrlich allein entschieden. Beispiele können benannt werden, glatte Rechtsbeugungen;
Willkür in der BRD !)
:roll:

JuraPunk

Re: Befangenheitsanträge : Hürden-Chancen-Verfahrensweise ..

Verfasst: 14.12.12, 06:35
von elwoody
Ist der Herr Lorenz auf seiner halbjährlichen Tour mal wieder hier angekommen? :roll:

Re: Befangenheitsanträge : Hürden-Chancen-Verfahrensweise ..

Verfasst: 14.12.12, 07:14
von Ronny1958
elwoody hat geschrieben:Ist der Herr Lorenz auf seiner halbjährlichen Tour mal wieder hier angekommen? :roll:

Irgendwie muß er sich ja mit seinem Kumpel Luzibel treffen können, oder :lachen:

Re: Befangenheitsanträge : Hürden-Chancen-Verfahrensweise ..

Verfasst: 14.12.12, 09:31
von juggernaut
worum geht es in diesem fred? ich bekomme fast nix angezeigt ... :mrgreen: