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Ist die EVO eine Verordnung oder ein Gesetz?

Verfasst: 27.06.13, 23:26
von Nordland
Hallo,

es gibt ja die noch in Kraft befindliche Eisenbahn-Verkehrsordnung. Handelt es sich hierbei um eine Rechtsverordnung oder um ein Bundesgesetz?

Gruß
Nordland

Re: Ist die EVO eine Verordnung oder ein Gesetz?

Verfasst: 27.06.13, 23:45
von volker1972
hallo,
http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf
§ 1 Anwendungsbereich
Auf die Beförderung von Personen und Reisegepäck durch öffentliche Eisenbahnen sind die Vorschriften
dieser Verordnung anzuwenden,

http://de.wikipedia.org/wiki/Eisenbahn-Verkehrsordnung
Die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) vom 8. September 1938 ist eine Rechtsvorschrift in Deutschland, in der die Beförderung von Personen und Gepäck durch öffentliche Eisenbahnen behandelt wird.

Re: Ist die EVO eine Verordnung oder ein Gesetz?

Verfasst: 28.06.13, 00:16
von Nordland
Vorsicht:

- In der Versionsgeschichte des Wikipedia-Artikels ist zu sehen, dass dort lange Zeit "Bundesgesetz" eingetragen war.

- Wäre es eine Verordnung, könnten Änderungen durch das Ministerium erfolgen. Das lief aber bisher über Beschluss des Bundestags.

Re: Ist die EVO eine Verordnung oder ein Gesetz?

Verfasst: 28.06.13, 01:01
von volker1972
hallo,
ok. dann weiss ich auch nicht weiter.

volker

Re: Ist die EVO eine Verordnung oder ein Gesetz?

Verfasst: 28.06.13, 15:35
von juggernaut
kann es daran liegen, dass die eisenbahn lange ein sondervermögen des bundes war?

Re: Ist die EVO eine Verordnung oder ein Gesetz?

Verfasst: 28.06.13, 16:06
von khmlev
Die EVO ist eine Rechtsverordnung; vom Minister klare Kante, der einmal den Parteivorsitz in seiner Partei, als das schönste Amt, neben dem Papst-Amt bezeichnet hat, 1999 (neu) erlassen

EVO -> § 26 (1) 1a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).
Nordland hat geschrieben:... - Wäre es eine Verordnung, könnten Änderungen durch das Ministerium erfolgen. Das lief aber bisher über Beschluss des Bundestags.
Über den Bundestag doch nur deswegen, weil die Änderung der EVO immer Bestandteil eines Änderungsgesetzes war, so zB. zuletzt beim Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vom 26. Mai 2009 und dort Artikel 3.

Re: Ist die EVO eine Verordnung oder ein Gesetz?

Verfasst: 29.06.13, 17:05
von Nordland
khmlev hat geschrieben:Die EVO ist eine Rechtsverordnung; vom Minister klare Kante, der einmal den Parteivorsitz in seiner Partei, als das schönste Amt, neben dem Papst-Amt bezeichnet hat, 1999 (neu) erlassen

EVO -> § 26 (1) 1a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).
Aha. Heißt das, sie war vorher keine Rechtsverordnung? Schließlich stammt die Vorschrift ursprünglich aus den dreißiger Jahren. Danke auch für den Hinweis auf das Bundesgesetzblatt.

Dann habe ich noch eine rechtstheoretische Frage: Es gibt ja die Normenhierarchie, in der eine Verordnung unter einem Gesetz rangiert. In der genannten Verordnung werden spezielle Aspekte der Beförderung mit der Eisenbahn auf Grundlage der Ermächtigung im AEG geregelt. Diese Regelungen könten zum Beispiel dazu führen, dass hinsichtlich eines Beförderungsvertrages von den Regelungen zum Vertragsrecht im BGB abgewichen wird. Ich denke, dass in solchen der Verweis auf die Normenhierarchie unangebracht wäre, da wir es hier mit einem lex specialis zu tun haben, oder?

Re: Ist die EVO eine Verordnung oder ein Gesetz?

Verfasst: 30.06.13, 07:30
von khmlev
Die EVO war auch vor 1999 eine Rechtsverordnung. Einfach einmal die Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt von 1999 lesen. Dort ist die Grundlage, aufgrund dessen die Rechtsverordnung neu erlassen wurde, benannt.