Verfahrensfehler?

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Salti53
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Verfahrensfehler?

Beitrag von Salti53 » 25.07.13, 14:03

Hallo, ich hoffe ich bin in diesem "Teil" des Forums an der richtigen "Adresse" .
Ich versuch einfach mein Anliegen zu schildern, verschoben werden kann es ja, wenn nötig, immer noch.

In einem Rechtsstreit erhält die Beklagte A vom Richter des zuständigen Amtsgerichtes, die Abschrift einer
Klage, zwecks Kenntnisnahme.

Es soll ein schriftliches Vorverfahren stattfinden!

Falls die Beklagte sich gegen die Klagen verteidigen will, solle sie dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen
nach Zustellung der Klageschrift anzeigen.
Das hat die Beklagte getan, schriftlich dem Gericht mitgeteilt in Form einer persönlichen Abgabe der Mitteilung
sich gegen die Klage verteidigen zu wollen - zu Protokoll der Geschäftsstelle - direkt beim zuständigen Amtsgericht
und völlig fristgemäß.
In dem Schreiben wurde von der Beklagten angemerkt, dass sie eine Klageerwiderung in schriftlicher Form und Fotobeweise
innerhalb der ihr gestellten Frist von nochmals zwei Wochen ( lt. Mitteilung des Gerichts belegbar) und rechtlich als
sogenannte Notfrist bezeichnet, dem Gericht fristgemäß zukommen lassen wird.
Beklagte erhält aber nun von der zuständigen Richterin eine Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung 6 Tage vor Ablauf der
Frist, die der Beklagten zusteht, wenn sie angegeben hat eine Klageerwiderung in schriftlicher Form, so wie es auch verlangt wurde
dem Gericht zukommen zu lassen!

Was gilt denn nun ?
Ein Anruf beim zuständigen Gericht und um Bitte zur Klärung brachte absolut gar nichts!

Vielleicht "klärt" man hier einfacher auf ;)

LG, Salti

cmd.dea
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Re: Verfahrensfehler?

Beitrag von cmd.dea » 25.07.13, 14:57

Da ist überhaupt nichts ungewöhnliches dran. Die Ansetzung des Verhandlungstermins hat ja nichts damit zu tun, dass die Beklagten innerhalb der Frist auf die Klage erwidern kann und muss. Diese Frist läuft einfach weiter. Der Verhandlungstermin wird ja nicht innerhalb von 5 Tagen stattfinden.

Das Gericht hätte auch gleich frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzen können, dann hätte die Beklagte auch binnen der Klageerwiderungsfrist vortragen können, obwohl der Termin schon angesetzt ist.

Die Entscheidung für das schriftliche Vorverfahren folgt manchmal aus der Überlegung, dass nach dem Klagevortrag vielleicht keine Verteidigung erfolgt (es gibt typische Verfahren, gegen die sich selten verteidigt wird), so dass dann zeitnah Versäumnisurteil ergeht. Nachdem die Beklagte nun die Verteidigungsabsicht angezeigt hat, scheidet das aus und das Gericht wird aus dem Grunde die dann ohnehin notwendige mündliche Verhandlung angesetzt haben. Die Parteien sollten sich freuen, dass das Gericht so zugig vorgeht, meist wird bemängelt, dass es ewig bis zur Verhandlung dauert.

Salti53
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Re: Verfahrensfehler?

Beitrag von Salti53 » 25.07.13, 15:16

.... in den nächsten 5 Tagen nicht aber in 7 ;)

cmd.dea
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Re: Verfahrensfehler?

Beitrag von cmd.dea » 25.07.13, 15:41

Dann macht es auch keinen Unterschied. Die Beklagte kann vor der mündlichen Verhandlung noch vortragen. Wie es dann weiter geht und ob der Kläger hierauf im Termin noch Schriftsatznachlass erhält, hängt vom Verfahrensinhalt ab.

Salti53
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Re: Verfahrensfehler?

Beitrag von Salti53 » 25.07.13, 17:09

Vielen Dank, für die Info!

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