Staatsanwälte ehren

Forum für
rechtsgeschichtliche, rechtsphilosophische, methodische und ähnliche rechtstheoretische Fragen

Moderator: FDR-Team

Antworten
rechtsdenker
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 21
Registriert: 21.05.11, 12:22

Staatsanwälte ehren

Beitrag von rechtsdenker » 07.01.14, 17:40

Es trug sich eines Tages zu, dass eine Person wegen Beleidigung verurteilt wurde.

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft tätigten kriminelle Handlungen. Alle Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde wurden vom Landrat angewiesen entsprechende kriminellen Handlungen auch bei Anweisung der Staatsanwaltschaft nicht zu wiederholen.
Die Staatsanwaltschaft wolle diese Handlungen aber stets wiederholen, weil es auch Aufgabe der Staatsanwaltschaft innerhalb ihrer Tätigkeit sei kriminelle bzw. unerlaubte Handlungen, wie Nötigung, Beleidigung, Erpressung und Betrug zu begehen.

(Das Land wurde später zumindest verurteilt die Betrugsbeute zurückzuzahlen. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass eine Erpressung verwirklicht werden sollte. Einer der Geschädigten erklärte, dass man es aber tatsächlich nur geschafft habe eine Nötigung und bestenfalls eine Bedrohung an ihm zu verwirklichen, denn er habe trotzdem nichts gezahlt, sondern ein Dritter, dem man falsche Tatsachen vorspiegelte. Was die Staatsanwaltschaft als Beleidigung ansah und von nun an erklärte, dass eine Erpressung auch verwirklicht worden sei. Das allerdings auch aus dem Grund, da ihr dann das Geld besonders zustehe, denn die Erpressung an ihm sei erfolgreich gewesen. Da also sogar eine Erpressung erfolgreich verwirklicht worden ist und der Staatsanwaltschaft unerlaubte Handlungen ausdrücklich erlaubt sind besteht auch kein Anspruch auf Rückzahlung des Geldes der Dritten betrogenen Person, weil man an ihm eben erfolgreich eine Erpressung verwirklicht hat.).

Daher gebe es extra ein Sperrwirkung für Straftatbestände und ein weitreichendes Rechtsbeugungsprivileg.

Der wegen Beleidigung zu Verurteilende meinte aber, dass Strafvereitelung gerade nicht unter die zu verwirklichenden unerlaubten Handlungen der Staatsanwaltschaft falle. Und ausserdem dass die anderen Handlungen zwar nicht strafbar sein mögen, es aber trotzdem unerlaubte Handlungen sind und diese daher nicht begangen werden dürfen und daher musste auch zwischenzeitlich die Betrugsbeute aufgrund einer "schwerwiegenden Amtspflichtverletzung", wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, zurückgezahlt werden.
Dieses sah der Richter aber anders:
1. Es gebe bei der Staatsanwaltschaft niemals Strafvereitelung, da eine solche Behauptung eine Beleidigung darstelle und eine Strafe müsse er nicht nur erhalten, damit er das nicht mehr sagt, sondern eine besonders hohe Strafe, damit er auch nicht mehr daran glaubt, dass es so etwas geben könnte.
2. Die Staatsanwaltschaft erklärte ausdrücklich, dass eine Strafvereitelung stattgefunden hat, die auch stattfinden sollte und man daher dagegen nichts sagen dürfe. Der Richter erklärte, dass die im konkreten Fall verwirklichte Strafvereitelung nicht zu verfolgen sei, da es eine Beleidigung sei zu behaupten, dass es diese Strafvereitelung geben würde.

Der Richter erklärte, dass er auch als Opfer solcher Straftaten die entsprechenden Täter als Staatsanwälte oder Juristen ehren müsste, weil er kein Jurist sei. Bei einem Juristen, der rechtlich etwas versteht könnte das auch anders sein, weil man nur dann in der Lage ist zu erkennen was einem Juristen erlaubt sei.
Daher sei es der Staatsanwaltschaft auch erlaubt zu erklären, dass eine Strafvereitelung stattfinden soll ohne, dass es eine Beleidigung darstellt.
Sein Motiv bei einer Behauptung, dass Strafvereitelung etc. getätigt würde, kann daher nur sein, dass er damit entsprechende Personen beleidigen will, weil er tatsächlich unfähig ist das zu beurteilen.
Die Behauptung, dass es eine Erpressung gegeben habe, sei allerdings nicht strafbar, weil diese Erklärung des zu Verurteilenden erst erfolgte nachdem die Staatsanwaltschaft das selbst ausdrücklich erklärt habe und er erklärte, dass es keine Erpressung gegeben habe. Hätte die Staatsanwaltschaft das allerdings nicht erklärt wäre er trotzdem wegen Beleidigung zu verurteilen, weil eine solche Erklärung, dass es keine Erpressung gegeben habe, ja bedeuten würde, dass Erpressung bei der Staatsanwaltschaft möglich wäre.

Das Problem ist nun in einem neuen Fall bei der gleichen Staatsanwaltschaft, wie ehrt man entsprechende Staatsanwälte, die kriminelle Handlungen tätigen und gibt es Unterschiede wie man diese Personen als Opfer für solche Handlungen ehren muss?

Nutz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 125
Registriert: 30.03.12, 07:40

Re: Staatsanwälte ehren

Beitrag von Nutz » 19.02.14, 16:37

Stellen Sie dem Staatsanwalt doch eine Urkunde aus. :ironie:

Im Übrigen ist der Beitrag eine grandiose Mischung aus Konkretem und Abstraktion, dass man es ohnehin nicht versteht. Im Übrigen gibt es offenbar Überschneidungen innerhalb unterschiedlichster Rechtswege, was vielleicht nicht ausgeschlossen ist, jedoch das Verständnis ohne Hintergrundinformationen erschwert.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19422
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Staatsanwälte ehren

Beitrag von Tastenspitz » 19.02.14, 16:43

Solch verwerflich Tun erwecket für gewöhnlich die Aufmerksamkeit der Journallie. Mag es dem TE möglich sein, einen Link zu einem zutrefflichen Druckwerk preiszugeben?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Staatsanwälte ehren

Beitrag von webelch » 19.02.14, 16:56

ich hol mir schon mal popcorn ;-)

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19422
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Staatsanwälte ehren

Beitrag von Tastenspitz » 19.02.14, 17:03

webelch hat geschrieben:ich hol mir schon mal popcorn
Nein. Hier heißt das "Ich versorge mich fürderhin mit labendem Puffmais"
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Rohan
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 330
Registriert: 21.01.05, 12:28
Wohnort: Oldenburg

Re: Staatsanwälte ehren

Beitrag von Rohan » 19.02.14, 18:02

webelch hat geschrieben:ich hol mir schon mal popcorn ;-)
Aber BITTE in Sütterlin schreiben, weil... Ach, lassen wir das...

Gruß
rohan
"Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann zertreten wir denen wenigstens den Rasen !"
(Rolf Rüssmann; kurz vor dem Anpfiff bei einem übermächtigen Gegner ...)

Antworten