Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

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Tastenspitz
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Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von Tastenspitz »

Der Tastenspitz ist genervt... :evil:
Wie so jeden morgen fährt man gelassen zur Arbeit und wie oft im Jahr zur gleichen Zeit und trifft dabei immer wieder auch auf die selben Leidensgenossen.
Einer davon ist nun anscheinend immer zu spät unterwegs und immer wenn man diesem Typen auf der Straße begegnet, hält er bei 120-140 km/h konsequent den Abstand "Halber Tacho" - als ca. 7 cm, überholt auch schon mal gefährlich rechts auch wenn es sinnfrei ist und führt sich auch sonst auf wie die Axt im Porzellanladen. Heute morgen war es ein Autobahnparkplatz auf dem er mit mindestens 140 zwei LKW rechts überholt hat, weil es nicht schnell genug ging.
Kann oder könnte man solchen Gesäßviolinen als Person auch durch eine Unterlassungklage beikommen...?
Die entsprechenden Meldungen an die Polizei verlaufen bisher im Sande, weil wohl eben keine weiteren Meldungen aufgelaufen sind und der Betreffende von der Streife nicht erwischt wurde.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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ExDevil67
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von ExDevil67 »

Ich fürchte mit einer Unterlassungsklage wird man nicht weit kommen.
Selbst wenn man damit erfolg hätte das er zu einem Abstand von halbem Tacho einhalten muss, dürfte das einem wenig helfen wenn er neben einem durch sein Verhalten einen Unfall verursacht.
Problem 2, im Prozess wird er ziemlich sicher behaupten nicht so zu fahren. Wie will man den Gegenbeweis führen? Pauschal 'ne Dashcam mitlaufen lassen bringt einem selber Ärger ein.

windalf
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von windalf »

Vielleicht will ja der Beifahrer mal mit dem Handy filmen...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

hawethie
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von hawethie »

entsprechenden Meldungen an die Polizei
ich würds mit ner Anzeige an die BG-Stelle versuchen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Tastenspitz
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von Tastenspitz »

ExDevil67 hat geschrieben:
14.02.20, 11:02
Selbst wenn man damit erfolg hätte
Mir gehts um die Grundsätzlichkeit, ob man im Straßenverkehr störendes und gefährliches Verhalten mit einer Unterlassungsklage abstellen könnte, wenn es denn immer wieder auftritt. Dieses Verhalten kommt sicher nicht nur vor, wenn ich das mitbekomme.
ExDevil67 hat geschrieben:
14.02.20, 11:02
Wie will man den Gegenbeweis führen?
Zeugenaussage. Mindestens ein Mitfahrer ist immer dabei.
hawethie hat geschrieben:
14.02.20, 12:39
entsprechenden Meldungen an die Polizei
ich würds mit ner Anzeige an die BG-Stelle versuchen.
Welche? Zulassungsort des Rowdies? Tatort erstreckt sich über mehrere Landkreise, je nachdem wo man sich trifft.
Bisher hab ich die Autobahnpolizei informiert.
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hawethie
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von hawethie »

Die Zuständigkeiten sind in jedem anderen Lande anders geregelt.
Wenn mehrere Zuständig: such dir eine aus.
störendes und gefährliches Verhalten mit einer Unterlassungsklage abstellen könnte, wenn es denn immer wieder auftritt
Da du nachher ja jeden Verstoß nachweisen müsstest, was hättest du gewonnen? So was ähnliches gibt es jedoch bereits: nennt sich Bußgeldkatalog
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FM
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von FM »

Für den Zivilrechtsweg muss die eigene Betroffenheit gegeben sein, also er müsste exakt den Kläger behindert oder gefährdet haben und genau dies müsste erneut zu befürchten sein.
Zeugenaussage. Mindestens ein Mitfahrer ist immer dabei.
Für das Straf- oder Bußgeldverfahren sind es dann ja schon zwei Zeugen, Fahrer und Beifahrer. Beide werden allerdings kaum Geschwindigkeiten oder Abstände gemessen haben. Anzeige erstatten kann man bei jeder beliebigen Polizeidienststelle in Deutschland, die örtliche oder sachliche Zuständigkeit muss man sich selbst herausfinden.

Gaia
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von Gaia »

FM hat geschrieben:
15.02.20, 18:18
Anzeige erstatten kann man bei jeder beliebigen Polizeidienststelle in Deutschland, die örtliche oder sachliche Zuständigkeit muss man sich selbst herausfinden.
Ersteres ist richtig (wobei man die Anzeige auch schriftlich und auch bei jeder beliebigen Staatsanwaltschaft erstatten kann), letzteres nicht. Das machen schon die Damen und Herren Staatsbediensteten, und sei es möglicherweise nur aus dem Interesse heraus, die Anzeige vom eigenen Tisch zu bekommen.

FM
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von FM »

Das ziemlich sinnlose "sich" war natürlich ein Tippfehler; da sollte "nicht" stehen.

Tastenspitz
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von Tastenspitz »

Nun denn.
Beste Vorgehensweise ist also die Meldung der Verstöße an die/eine Polizeidienststelle. Da ist bereits passiert - über die Autobahnpolizei. Ich vermag natürlich nicht zu sagen, ob und was da bei rausgekommen ist. Allerdings ist die Aussage des Polizisten am anderen Ende des Telefons schon pessimistisch:
Tastenspitz hat geschrieben:
14.02.20, 10:37
weil wohl eben keine weiteren Meldungen aufgelaufen sind und der Betreffende von der Streife nicht erwischt wurde.
Wenn man die Sache weiterspinnt und es wir derjenige tatsächlich bei einem Verstoß und Behinderung/Gefährdung erwischt und mit Bußgeld belegt, dann wäre eine Unterlassungsklage nicht unmöglich. Sehe ich das richtig?
Voraussetzung, man ist selber betroffen und die Wiederholungsgefahr ist gegeben.
Man selber hat natürlich nichts davon. Hier geht es mir auch eher um eine theoretische Überlegung.....
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hawethie
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von hawethie »

nochmal: was soll eine Unterlassungsklage erreichen, was nicht auch das OWi-Verfahren erreichen kann?
DU müsstest die Unterlassungsklage gegen eine bestimmte Person richten - und (falls ein Gericht so einen Unsinn mitmacht) bei jedem Verstoß nachweisen, dass derjenige auch gefahren ist.
Wenn du das kannst, kannst du auch die OWi-Anzeige oder (im Extremfall) Strafanzeige wg. Verkehrsgefährdung stellen.
Dann trittst du halt als Zeuge auf und gut ist.
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Tastenspitz
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von Tastenspitz »

hawethie hat geschrieben:
17.02.20, 08:09
was soll eine Unterlassungsklage erreichen, was nicht auch das OWi-Verfahren erreichen kann?
Dem Störer wird im nachweislichen Wiederholungsfall eine sehr viel stärkere Konsequenz angedroht als das über das OwiG zu erreichen wäre.
Ansonsten- mir ist grad langweilig. :mrgreen:
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hawethie
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von hawethie »

Du wirst kein FV verhängen oder eine FE entziehen können - die Behörde kann.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben:
17.02.20, 10:29
hawethie hat geschrieben:
17.02.20, 08:09
was soll eine Unterlassungsklage erreichen, was nicht auch das OWi-Verfahren erreichen kann?
Dem Störer wird im nachweislichen Wiederholungsfall eine sehr viel stärkere Konsequenz angedroht als das über das OwiG zu erreichen wäre.
Ansonsten- mir ist grad langweilig. :mrgreen:
Der Unterlassungsanspruch hat nicht die Funktion, ein zweites Strafrecht einzurichten, wenn Einzelpersonen den Bußgeldkatalog für unangemessen niedrig halten. Wenn dem Gegner nur untersagt wird etwas zu tun was ihm bereits gesetzlich mit Strafandrohung verboten ist, könnte das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

Tastenspitz
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Re: Unterlassungsklage gegen Verkehrsrowdies

Beitrag von Tastenspitz »

FM hat geschrieben:
17.02.20, 17:19
könnte das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Man darf vermuten, dass nahezu alle zu unterlassende Verhaltensmuster irgendwie im OWi oder Strafrecht usw. zu finden sein werden. Insofern ist das wohl kein ausschließendes Argument.
hawethie hat geschrieben:
17.02.20, 15:43
Du wirst kein FV verhängen oder eine FE entziehen können - die Behörde kann.
Sicher nicht, das ist klar und auch nicht das Ziel. Es geht auch nicht darum, eine Art "Zweites Strafrecht" zu installieren sondern ein Verhalten zu unterbinden, das nicht so zu tolerieren ist. Zumindestens gegenüber dem Kläger.
Und Unterlassung ist ja letztlich auch Zivilrecht und der 890 ZPO gibt auch einen Rahmen vor. Wenn derjenige trotz Unterlassung davor und danach sich weiter wie die gesengte Sau aufführt, wäre das für die Unterlassung egal.
Alles bekannt.
Ich sehe eher die Problematik darin, dass die Verstösse in Art und Ort kaum abschließend zu greifen sein werden und man demjenigen nur Unterlassungen von bereits vorangegangenem Verhalten anhängen kann.
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