Kläger pleite. Trotz gewonnenen Prozess bleibt Beklagter auf eigenen Kosten sitzen?

Moderator: FDR-Team

FM
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Re: Kläger pleite. Trotz gewonnenen Prozess bleibt Beklagter auf eigenen Kosten sitzen?

Beitrag von FM »

Im Ausgangsfall ging es zwar um einen Kunden, also vermutlich schon um offene Rechnungen. Aber da ist schon zu vermuten, dass das Unternehmen und dann der IV den ganz normalen Weg gegangen waren, also erst mal Rechnung, Mahnung. Jedenfalls wurde nie behauptet, es wäre eine absolut unsinnige Klage. Das Verfahren wurde eben verloren, damit muss man immer rechnen. Daraus folgt aber nicht, dass es willkürlich, wirtschaftlich unsinnig oder verfahrenstechnisch falsch war. IV und RA können auch alles völlig richtig gemacht haben.

Es ist eben nur kein Geld da, um die völlig berechtigte Forderung des Beklagten auf Ersatz seiner Anwaltskosten zu begleichen. Wenn die Schlussfolgerung daraus wäre, dann muss er seinen Anwalt auch nicht bezahlen, würde er in einer solchen Situation überhaupt keinen zur Vertretung bereiten Anwalt finden.

Evariste
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Re: Kläger pleite. Trotz gewonnenen Prozess bleibt Beklagter auf eigenen Kosten sitzen?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:
17.10.20, 19:52
Im Ausgangsfall ...
Es ist eben nur kein Geld da, um die völlig berechtigte Forderung des Beklagten auf Ersatz seiner Anwaltskosten zu begleichen.
Das wissen nicht. Wie schon geschrieben, die Anwaltskosten sind eine Masseverbindlichkeit, möglicherweise ist trotz Insolvenz genug Geld da, um die Anwaltskosten zu bezahlen.
Wenn die Schlussfolgerung daraus wäre, dann muss er seinen Anwalt auch nicht bezahlen, ...
Das hat niemand geschrieben. Denkbar wäre z. B. eine Haftung des Insolvenzverwalters.

Diese ist für "normale" Geschäfte in § 61 InsO festgeschrieben:
Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.
Nur im Falle eines verlorenen Prozesses ist der IV de facto von jeder Haftung frei, sogar wenn er grob fahrlässig handelt. Ob das nun einen unbeteiligten Dritten betrifft oder jemanden, der eine Geschäftsbeziehung zu der Firma hat, ist doch völlig egal, ein Gericht hat festgestellt, dass kein Anspruch besteht, trotzdem hat man die Anwaltskosten. Dass das für die Betroffenen unbefriedigend ist, ist nachvollziehbar.

FM
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Re: Kläger pleite. Trotz gewonnenen Prozess bleibt Beklagter auf eigenen Kosten sitzen?

Beitrag von FM »

Evariste hat geschrieben:
17.10.20, 22:33
ein Gericht hat festgestellt, dass kein Anspruch besteht, trotzdem hat man die Anwaltskosten. Dass das für die Betroffenen unbefriedigend ist, ist nachvollziehbar.
Doch der Anspruch besteht schon, und zwar gegen die Masse. Nur ist eben möglich, dass die Zwangsvollstreckung erfolglos bleibt.

Das kommt auch sonst sehr oft im Leben vor, und auch oft ganz ohne Verschulden oder Leichtsinnigkeit des Gläubigers. Zum Beispiel bei Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, wenn der Täter weniger Einkommen hat als die Pfändungsgrenze und kein pfändbares Vermögen. Das ist zwar bedauerlich für den Gläubiger, aber auch nichts ungewöhnliches. Dazu muss dir nur ein Hartz-IV-Empfänger ohne Privathaftpflichtversicherung mit dem Fahrrad gegen das Auto fahren.

Tastenspitz
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Re: Kläger pleite. Trotz gewonnenen Prozess bleibt Beklagter auf eigenen Kosten sitzen?

Beitrag von Tastenspitz »

Eben.
Und eben deswegen hat der liebe Gott für solche Fälle wie hier die Rechtsschutzversicherung erfinden lassen. :)
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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