Verkauf von PKW mit Probleme

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ronnst
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Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von ronnst »

Hallo.
Eine Person A hat vor einigen Jahren einen PKW an Person B verkauft.
Person B wollte dich um die Um, beziehungsweise Abmeldung kümmern.

Jetzt nach einigen Jahren bekommt A eine steuerforderung von besagten PKW.

Wie soll sich A Verhalten?

Es liegt kein Kaufvertrag vor. Keine Papiere wie Zulassung Teil 1 und 2.
Der PKW existiert womöglich auch seit einigen Jahren nicht mehr, weil dieser sehr reparaturbedürftig war.

Kann A irgendwie glaubhaft machen, dass der PKW schon seit Jahren nicht mehr in seinen Besitz und das Auto auch nicht mehr auf A angemeldet ist.
ktown
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von ktown »

Wurde den die Versicherung damals gekündigt?
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Zafilutsche
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von Zafilutsche »

ronnst hat geschrieben: 29.04.21, 11:49 Jetzt nach einigen Jahren bekommt A eine Steuer Forderung von besagten PKW.
Eigentlich wird doch jährlich das Geld für die KFZ-Steuer bezahlt. Kam denn bei ausbleiben der Zahlung kein Mahnschreiben?
An Fahrlässigkeit mangelt es scheinbar wirklich nicht. Kein "Kaufvertrag?" Der Käufer soll sich kümmern? Kein nachhalten über gezahlte/Rückerstattete KFZ - Prämienzahlungen? Merkwürdig. :oops: Geht's denn möglicherweise nur um einen bestimmten beschränkten Zeitraum? Was sagen die Steuerbescheide?
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von ktown »

Zafilutsche hat geschrieben: 29.04.21, 16:46Eigentlich wird doch jährlich das Geld für die KFZ-Steuer bezahlt. Kam denn bei ausbleiben der Zahlung kein Mahnschreiben?
Die KFZ-Steuer geht nur noch mittels Lastschrift. Daher ist es ungewöhnlich, dass hier jetzt Forderungen auflaufen.
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FM
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von FM »

Da die Frage im Forum Zivilprozessrecht steht: Zivilgerichte sind für Steuerrecht nicht zuständig.
lottchen
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von lottchen »

ktown hat geschrieben: 29.04.21, 17:25 Die KFZ-Steuer geht nur noch mittels Lastschrift.
Wo steht denn solches?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Zafilutsche
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von Zafilutsche »

unabhängig davon, könnten Lastschriften mangels Deckung auch mal nicht ausgeführt werden. Dann wird in der Regel auch ermahnt oder erinnert.
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von ktown »

lottchen hat geschrieben: 29.04.21, 19:30
ktown hat geschrieben: 29.04.21, 17:25 Die KFZ-Steuer geht nur noch mittels Lastschrift.
Wo steht denn solches?
Guckst du § 13 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz

Dort steht
Die Zulassung ist davon abhängig, dass
1.
Im Falle einer Steuerpflicht eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt worden ist oder eine Bescheinigung vorgelegt wird, wonach die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde auf eine Einzugsermächtigung wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet
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FM
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von FM »

Wobei diese Regelung umstritten ist, da eigentlich nur Euro-Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Ich weiß aber nicht, ob das irgendwo im Gemeinschaftsrecht steht und somit höherrangig wäre als das KfzStG. https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html ist ja nur gleichrangig.
ronnst
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von ronnst »

Hallo. Was Fakt ist, das Auto existiert seit mindestens vier Jahren nicht mehr.
Wurde verschrottet.
B hatte das Fahrzeug wahrscheinlich nicht abgemeldet.
A hat aber weder die Papiere noch einen Kaufvertrag.

Kann also A durch eine Eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen, dass er gar nicht mehr im Besitz dieses Fahrzeuges ist?
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von ktown »

ktown hat geschrieben: 29.04.21, 15:01 Wurde den die Versicherung damals gekündigt?
Wie wäre es mal damit die Frage zu beantworten.
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von hawethie »

Ergänzung: wurde die Zulassungsstelle über den Verkauf informiert?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
FM
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von FM »

ronnst hat geschrieben: 30.04.21, 05:07 Hallo. Was Fakt ist, das Auto existiert seit mindestens vier Jahren nicht mehr.
Wurde verschrottet.
B hatte das Fahrzeug wahrscheinlich nicht abgemeldet.
A hat aber weder die Papiere noch einen Kaufvertrag.

Kann also A durch eine Eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen, dass er gar nicht mehr im Besitz dieses Fahrzeuges ist?
Wie will er das denn versichern können, wenn er selbst das Auto unverschrottet an den Käufer übergeben hatte? Oder war der Käufer selbst ein Verschrotter? Dann bekommt man von diesem einen Verwertungsnachweis, wahrscheinlich ist da auch noch mal ein Duplikat möglich.
lottchen
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Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Beitrag von lottchen »

ronnst hat geschrieben: 30.04.21, 05:07 B hatte das Fahrzeug wahrscheinlich nicht abgemeldet.
Das Auto hätte A erst mal nach dem Verkauf selber abmelden müssen. Zumindest dazu ist A verpflichtet. Dann wäre bald aufgefallen wenn B das Auto nicht umgemeldet hat.
ronnst hat geschrieben: 30.04.21, 05:07 Kann also A durch eine Eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen, dass er gar nicht mehr im Besitz dieses Fahrzeuges ist?
Da würde ich mal mit der Zulassungsstelle reden wie man die Kuh vom Eis bekommt. Ob denen eine eidesstattliche Versicherung reicht und in welcher Form (notariell beglaubigt oder selbstgeschrieben oder...).
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
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