abgelehnte Prozeßkostenhilfe

Moderator: FDR-Team

berton58
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Beitrag von berton58 »

ups meinte natürlich Vormundschaftsrichter nicht Phönix3, Sorry

Bob Loblaw
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Beitrag von Bob Loblaw »

Ist doch eine normale Zahlungklage oder? Dann füllen Sie das als Anlage zu Ihrem PKH Antrag aus.

Klage auf Zahlung


In Sachen

, geb. am ,
wohnhaft: ,

- Kläger -

gegen

- Beklagter -


wird beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR nebst % Zinsen seit dem sowie sonstige Kosten in Höhe von EUR zu zahlen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

4. Weiterhin beantrage ich für den Fall, dass der Beklagte seine Verteidigungsabsicht nicht rechtzeitig anzeigt, den Erlass eines Versäumnisurteils und für den Fall, dass der Beklagte schriftlich den geltend gemachten Anspruch anerkennt, den Erlass eines Anerkenntnisurteils,

Gründe:

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

Naja, an den Gründen wirds wohl scheitern.... Es ist eben nicht ausreichend, dem PKH-Antrag 600 Seiten Beweise und 12 Seiten Tathergang als "Klagebegründung" beizufügen.

Wie hier bereits auch schon mal gesagt, erwachsen ablehnende PKH-Beschlüsse nicht in Rechtskraft (z. B. BGH IV ZB 43/03) , d. h., es kann ein neuer Antrag gestellt werden, ein RM ist m. E. nicht notwendig. Von wem stammt denn die Auskunft mit der Beschwerde? Vom Richter? Oder vielmehr von der Geschäftsstelle?

@berton58: Mal zur Verdeutlichung: Der Anwalt verdient bei einem normal laufenden Prozeß (ohne Vergleich) bei einem Streitwert von EUR 100.000,- EUR 3.405,- (netto).

Bei gleicher Arbeit und gleichem Prozeßverlauf verdient der Anwalt, der das Mandat auf PKH-Basis abrechnen muß, lediglich EUR 492,50. Da kann ich mir schon vorstellen, daß viele auch auf den Spatz in der Hand verzichten, zumal die Angelegenheit ja recht kompliziert und arbeitsaufwändig erscheint. Das lohnt sich ganz einfach nicht.

Eine Möglichkeit wäre, erst einmal Teilklage vor dem Amtsgericht zu erheben. Wird dieser Rechtsstreit gewonnen, läßt sich der Anwalt evtl. darauf ein, die weitere Forderung auf PKH-Basis einzuklagen. Dann hätte er die Chance, wenn der Mandant gewinnt und die EUR 100.000,- irgendwann bekommt, und das Gericht die Überprüfung der persönlichen Verhältnisse des Mandanten gem. § 120 Abs. 4 ZPO vornimmt, seine "verlorene" Vergütung im Wege der Ratenzahlung doch noch zu bekommen. Die Sahnelösung ist das allerdings nicht.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Volker13

Beitrag von Volker13 »

Ich denke mal, dass wir uns hier alle auf erneute Anträge oder beschwerden konzentrieren. Vor dem Landgericht gilt doch Anwaltszwang, so dass das gericht den PKH-Antrag mangels ordnungsgemäßer Klageschrift durch einen Anwalt gar nicht prüfen kann.

Auch die sofortige Beschwerde durch den TE würde zu keinem anderen Ergebnis führen.

berton58
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Beitrag von berton58 »

@Kobayashi Maru
Ups das wußte ich nicht, jetzt wird mir einiges klar.
Gibt es nicht so was wie Erfolgsprämie die man vereinbaren kann oder verstößt dieses gegen die Vorschriften?
Bevor ich auf meinen Anspruch verzichten muß und gar nix bekomme, würde ich einiges dafür abgeben, damit der Antragsgegner nicht damit durchkommt.
Wie hier bereits auch schon mal gesagt, erwachsen ablehnende PKH-Beschlüsse nicht in Rechtskraft (z. B. BGH IV ZB 43/03) , d. h., es kann ein neuer Antrag gestellt werden, ein RM ist m. E. nicht notwendig. Von wem stammt denn die Auskunft mit der Beschwerde? Vom Richter? Oder vielmehr von der Geschäftsstelle?
Von einem Richter
Das mit der Teilklage? Wüsste ich nicht wie man das bewerkstelligen sollte.

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

@Volker13: Nein! Das hat Franz Königs bereits zwei Mal geschrieben.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

berton58 hat geschrieben:Gibt es nicht so was wie Erfolgsprämie die man vereinbaren kann oder verstößt dieses gegen die Vorschriften?
Ja, das ist grundsätzlich möglich, vgl. § 4a RVG. Allerdings muß man sich dann entscheiden, ob man PKH beantragt oder nicht. Bekommt der Mandant PKH, dann ist eine Erfolgshonorarvereinbarung nichtig.
Das mit der Teilklage? Wüsste ich nicht wie man das bewerkstelligen sollte.
Teilklage bedeutet, daß man erstmal nur einen Teil der Forderung einklagt. Damit minimiert man das Kostenrisiko ganz erheblich.

Beide Sachen sollte man allerdings ausführlich mit seinem Anwalt besprechen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

berton58
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Beitrag von berton58 »

also, was ich vergessen habe.
Ich bin echt überrascht über die Hilfe, die ihr mir zuteil kommen läßt. Ist schon lange her und wenn man so wie ich ständig am Limit kratzt, die Nächte wegen dem Kopfkino immer länger werden und man einfach keinen Ausweg mehr sieht , dann erkennt man was auch eine noch so kleine Hilfe wert ist.
Deswegen an dieser Stelle meinen herzlichen Dank.

Bob Loblaw
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Beitrag von Bob Loblaw »

Kobayashi Maru hat geschrieben:Naja, an den Gründen wirds wohl scheitern.... Es ist eben nicht ausreichend, dem PKH-Antrag 600 Seiten Beweise und 12 Seiten Tathergang als "Klagebegründung" beizufügen.
Wenn ich die Frage richtig lese, fehlt es an der Form und dem notwendigen Inhalt. Ich gehe daher zunächst mal davon aus, dass hauptsächlich keine vernünfigen Klageanträge gestellt wurden. Mehr als die Anträge in die richtige Form zu pressen wird die Geschäftsstelle auch nicht leisten. Insbesondere wird sie auch nicht die 600 Seiten durchackern um vernünftig zu begründen.

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

@Bob Loblaw: Auch möglich. Sollte im übrigen auch gar keine Kritik sein. :wink:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

berton58
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Beitrag von berton58 »

@Bob Loblaw
Kann denn die Kage, wenn der PKH Antrag genehmigt wurde nicht zusätzlich von einem Anwalt ergänzt und ausgeführt werden?
Ich dachte so was gelesen zu haben, das das Gericht einen Anwalt bei ordnet. Wenn dem nicht so wäre, würde ja das Gleichheitsprinzip, von Be- und Unbemittelten hinken.

Volker13

Beitrag von Volker13 »

@KoMa,

wie soll ich denn deine letzte Antwort verstehen?

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

Volker13 hat geschrieben:@KoMa,

wie soll ich denn deine letzte Antwort verstehen?
Du meinst die vorletzte?

Sowohl der PKH-Antrag als auch die möglicherweise einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages können zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt bzw. eingelegt werden. Eines Anwaltes bedarf es dazu nicht, auch wenn das angestrebte Klageverfahren vor dem Landgericht zu führen ist. Hierauf hatte Franz Königs bereits zwei Mal hingewiesen. Deine Einlassung, daß eine Beschwerde des TE zu nichts führen würde und daß das Gericht "den PKH-Antrag mangels ordnungsgemäßer Klageschrift durch einen Anwalt gar nicht prüfen kann" ist daher nicht richtig.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Franz Königs
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Beitrag von Franz Königs »

berton58 hat geschrieben:Ich dachte so was gelesen zu haben, das das Gericht einen Anwalt beiordnet.
Wenn das Gericht einer Prozesspartei Prozesskostenhilfe bewilligt, wird der Partei ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, sofern für das gerichtliche Verfahren eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist (§ 121 Abs. 1 ZPO).

Findet die Partei keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt und erscheint die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos, hat das Prozessgericht ihr einen Rechtsanwalt beizuordnen, sofern für das gerichtliche Verfahren eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (§ 78b ZPO). Dass die Partei keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden kann, darf aber nicht darauf zurückzuführen sein, dass die Parteil den nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bemessenden Kostenvorschuss nicht erbringen kann oder will (vgl. § 78c Abs. 2 ZPO).

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Herrlich, ich musste schallend lachen über Vormundschaftsrichters Traum :lol: Bin immer wieder überwältigt, welch' fröhliche Naturen sich hier tummeln. Das macht es auch so schön, hier im Forum zu sein. Hier ist es noch menschlich :wink: Franz hat auch schon eine gute Hilfe gegeben. Jetzt ist mir noch was eingefallen: Es gibt doch Anwälte, die auch auf "Erfolgsbasis" arbeiten. Dies scheint von daher mit den Rechtsberatungsgesetzen konform zu sein. Ist es denn wirklich so unmöglich, einen Anwalt zu finden (wenigstens einem mit Helfer-Syndrom...oder Dollar-Blick..) der bereit wäre, dies Wagnis einzugehen, sich der Sache VOLL und GANZ anzunehmen, um dann am Ende bei guter Arbeit ausser seinem Pauschal-Honorar auch noch z.B. 10 % vom Streitwert extra zu bekommen ? Ist dies denn sooo abwegig ? Also, wenn ich noch Kapazitäten hätte und Anwalt wäre, ich würde das tun, schon um mich selbst zu fordern. Ich lerne bei allem und je schwieriger es wird, umso mehr kann ich lernen und umso besser werde ich.
LG Phönix

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