abgelehnte Prozeßkostenhilfe

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Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Im Zivilprozess geht es aber nicht um die Ausforschung der "Wahrheit" und nicht den Willen des Gerichts, sondern um das Interesse der Parteien und die Bewältigung von deren Streit. Das Gericht hat über den Gegenstand zu entscheiden, den die Parteien vorgeben. Über das Interesse der Parteien hinaus hat das Gericht schlichtweg keinen Auftrag.

Ich warte noch auf den Tag an dem bei Ihnen mal die Erkenntnis über den "Wahrheitsfundamentalismus" siegt. :wink:

Vormundschaftsrichter
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Beitrag von Vormundschaftsrichter »

Phönix3 hat geschrieben:
Beitragsschreiber hat geschrieben:Wenn die Parteien in einem Tatsachenvortrag übereinstimmen und ein Richter zufällig privat Zeuge des Geschehens wurde und weiß, dass der Vortrag der Parteien unrichtig ist, dann darf er das nicht berücksichtigen.
Das ist aber meiner Meinung nach nicht richtig.
Deiner Meinung nach ist's nicht richtig,
doch Deine Meinung ist nicht wichtig!

Und hältst Du es für noch so wichtig:
Das was Du sagst, das ist nicht richtig!
Gruß
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Vormundschaftsrichter hat geschrieben: Deiner Meinung nach ist's nicht richtig,
doch Deine Meinung ist nicht wichtig!
Und hältst Du es für noch so wichtig:
Das was Du sagst, das ist nicht richtig!
Och, ist das schön :D endlich mal ein bisschen mehr Poesie hier.....
Ich mag Menschen mit Humor :kopfstreichel:
apropos, zu @Beitragsschreiber:

"Mein Wahrheitsfindungsfundamentalismus oder auch Wahrheitsliebezuneigungsterrorismus"
ist untrennbar mit mir verbunden. Ich werde das nie kapieren, das "Recht sprechen" und "Urteile sprechen" zwei völlig verschiedene Dinge sind.
Gruß
Phö-nixe

[size=67]Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: F[b]D[/b]R heißt [i]"Forum [u]deutsches[/u] Recht"[/i] und F[b]G[/b]R = [i]"Forum g[u]efühltes[/u] Recht"[/i]...:lol:[/size]

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Beitragsschreiber hat geschrieben:Auch wenn das Gericht von anderen Verfahren Kenntnis bekommen hat, muss es deren Inhalt aber m. E. nicht als gerichtsbekannt berücksichtigen, es kann das allenfalls.
Wobei das bei Einreden (!) wie Verjährung bzw. deren Hemmung sowieso irrelevant ist, da diese einzig im Machtbereich der Parteien liegen.

Ein Gericht, das einer Partei Hinweise zu eingetretener Verjährung (oder deren Hemmung) gibt, dürfte sich wohl einem erfolgreichen Befangenheitsantrag ausgesetzt sehen.

Das Gericht hat zwar die Aufgabe, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken (§138 ZPO), es darf aber keine Rechtsberatung der Parteien vornehmen.

Sprich, wenn die Parteien nicht selbst auf die Idee kommen, daß Verjährung vorliegt oder gehemmt ist, darf das Gericht sie auch nicht auf diese Idee bringen oder das gar von selbst ins Urteil einfließen lassen.

Ein Richter kann nicht sagen "der arme Mann, die ganzen 500,000 EUR sind verjährt, wenn sein schlafender Anwalt doch bloß Verjährung reklamieren würde... ach wat, ich weise die Klage ab, Verjährung und aus".
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Vormundschaftsrichter
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Beitrag von Vormundschaftsrichter »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Ein Richter kann nicht sagen "der arme Mann, die ganzen 500,000 EUR sind verjährt, wenn sein schlafender Anwalt doch bloß Verjährung reklamieren würde... ach wat, ich weise die Klage ab, Verjährung und aus".
Oder den Beklagten augenzwinkernd fragen: "Aber das Ganze ist schon schon gaaaaanz lange her, oder?"
Gruß
Vormundschaftsrichter


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