Hohe Kosten ohne Prozess. Bin total verzweifelt.

Moderator: FDR-Team

franz53
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 29.03.09, 23:54

Hohe Kosten ohne Prozess. Bin total verzweifelt.

Beitrag von franz53 » 30.03.09, 00:07

Hallo,
bisher bin ich in diesem Forum immer nur passiv als Leser tätig gewesen.
Jetzt habe ich selbst ein Problem und bin ziemlich verzweifelt.
Das Thema ist sehr komplex, ich versuche es mal so kurz wie möglich zu machen.
Im Rahmen eines Zugewinnausgleiches wurde vom Gericht ein Hausgutachten beim zuständigem Gutachterausschuss (GAA) eingeholt. Diese Gutachten fiel in der Höhe und den Begründungen dazu sehr "dubios" aus, wurde aber vom Gericht zum Maßstab genommen. Erst nach dem abschließenden Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) konnte ich durch diverse Recherchen Nachweise sammeln, um das total überhöhte Gutachten anzugreifen.
Ich habe darauf durch meinen Anwalt (Fachanwalt für Familienrecht und Verwaltungsrecht) einen Antrag auf PKH für eine Schadensersatzklage gegen das Land gestellt, mit dem Hinweis, dass ich die Klage nur durchführen kann wenn PKH bewilligt wird. Dieser Antrag wurde vom Landgericht und die Beschwerde vom OLG abgelehnt. Aus heiterem Himmel wurde trotzdem vom Landgericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Hierauf hin hat mein Anwalt das Landgericht nochmals darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit nur mit Bewilligung von PKH weiter verfolgt wird. Da ich inzwischen Arbeitslos geworden bin, hat er nochmals einen neuen PKH Antrag mit eingereicht. Auch dieser neue Antrag wurde abgelehnt.
Jetzt habe ich von meinem Anwalt, den Anwälten der Gegenseite und vom Gericht diverse Kostenrechnungen in Höhe von insgesamt 6.500,00 Euro erhalten.
Wieso werden mir jetzt die Kosten berechnet, obwohl ich immer darauf verwiesen habe die Klage nur mit Bewilligung von PKH durchführen zu können?
Durch meine Arbeitslosigkeit habe ich keinerlei finanzielle Rücklagen mehr. Ich könnte noch nicht einmal monatliche Raten in Höhe von 10,00 Euro zahlen. (Als Familienvater mit drei schulpflichtigen Kindern reicht es vorne und hinten nicht mehr.)
Vor Jahren das dubiose Gutachten, was mich fast finanziell ruiniert hat und jetzt der finale Blattschuss???!!!
Wie ist die Rechtslage? Wie geht man weiter vor in so einem Fall?
P.s.=Ich hoffe, dass mein Beitrag den Regeln entspricht.

Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18784
Registriert: 25.09.04, 23:37
Wohnort: Usedom, Köln

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 30.03.09, 09:45

Warum hat der eigene RA denn Klage eingereicht, wenn ihm ausdrücklich der Vorbehalt der PKH-Zusage erklärt wurde? Drohte Verjährung?
Kann die Bedingung der PKH-Zusage im Streitfall bewiesen werden? Wenn ja, müßte wohl der RA für die unnötig eingereichte Klage bzw. deren Folgen haften.

Dazu müßte aber womöglich das angefangene Verfahren durchgezogen werden, weil ansonsten sich womöglich herausstellt, daß eine solche Klage hätte gewonnen werden können und daher durch das mutwillige Einreichen gar kein Schaden entstanden wäre...

Dazu würde ich aber noch mal auf weitere Antworten hier warten, da ich mir da nicht sicher bin.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

franz53
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 29.03.09, 23:54

Beitrag von franz53 » 30.03.09, 10:01

Da ich mit nicht ganz sicher war, habe ich noch einmal in meinen Unterlagen nachgesehen. Mein Anwalt hat Klage eingereicht und mit dieser Klage auch die PKH Unterlagen, mit der Bemerkung, dass ich nicht in der Lage bin die Kosten zu tragen. Soweit ich weis, ist das so üblich.

Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7199
Registriert: 18.02.06, 21:37
Wohnort: Nürnberg
Kontaktdaten:

Beitrag von Holzschuher » 30.03.09, 10:17

Hallo,

wie Michael A. Schaffrath schon andeutete, gibt es da für den PKH-Antragsteller jedoch grdsl. 2 Möglichkeiten:

1) Ich will in jedem Fall klagen, egal ob PKH bewilligt wird oder nicht; dann wird die Klage eingereicht zusammen mit dem PKH-Antrag und die Klage gilt als von anfang an rechtshängig.

2) Oder aber, man stellt die Klageerhebung unter die Bedingung der Bewilligung der PKH, also in etwa so: "..beantrage ich PKH für nachstehende Anträge, Klageentwurf anbei; nach Bewilligung von PKH beantrage ich Zustellung der Klageschrift..." oder so ähnlich. Es muss aber klar werden, der PKH-Antragsteller will die Klage nur, wenn zuvor PKH bewilligt wird.

Letztlich kommt also darauf an, was der Kläger will und dass das der RA auch wußte.
Gruß
Peter H.

franz53
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 29.03.09, 23:54

Beitrag von franz53 » 30.03.09, 10:53

Hallo,
wie vorher schon geschrieben, hat mein Anwalt Klage eingereicht und mit der Klage PKH beantragt. (Also wie unter deinem Punkt 2 geschrieben)
Dann wurde die PKH vom Landgericht abgelehnt. Die Beschwerde gegen die Ablehnung wurde vom OLG abgelehnt. Damit war die Sache für mich erledigt und ich hätte eigentlich ja nur meinen Anwalt bezahlem müssen, Oder?
(Wobei sich mir die Frage stellt, ob mein Anwalt in diesem Fall die Kosten für den gesamten Streitwert berechnen darf.)
Erst jetzt fängt die ganze Problematik an, da das Landgericht, trotz abgelehnter PKH, einen Termin zur mündlichen Anhörung ansetzt. (siehe mein Anfangsschreiben.)

Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1351
Registriert: 18.06.07, 11:45

Beitrag von Bob Loblaw » 30.03.09, 11:30

franz53 hat geschrieben:Hallo,
wie vorher schon geschrieben, hat mein Anwalt Klage eingereicht und mit der Klage PKH beantragt. (Also wie unter deinem Punkt 2 geschrieben)
Das ist nicht wie Punkt 2 , sondern Punkt 1. Wenn er Klage einreicht und nicht deutlich klar macht, dass die Klage nur unter der Bedingung der PKH Bewilligung als gestellt geltend soll hat er ein Problem.

franz53
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 29.03.09, 23:54

Beitrag von franz53 » 30.03.09, 11:59

Ich bin absolut kein Fachmann. Deshalb zitiere ich mal aus dem Schriftsatz.
Klage des Hernn XY, Prozexxbevollmächtiger XY, gegen das Land XXX wegen Schadensersatzforderung.
Ich überreiche in der Anlage die PKH-Unterlagen. Ich beantrage, der von mir vertretenen Partei PKH zu gewähren und Ihr den RA XY als RA beizuordnen.
Die Partei ist nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Berufung auch nur anteilig zu tragen. Es wird verwiesen auf die anliegenden PKH-Unterlagen. Die Berufung hat Aussicht auf Erfolg. Es wird verwiesen auf den nachstehenden Sachvortrag nebst Beweisantritten.

und dann kommt die Begründung........

Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5742
Registriert: 28.11.05, 20:19

Beitrag von Kobayashi Maru » 30.03.09, 12:14

Klage oder Berufung?

M. E. ist die Klage / Berufung hier nicht bedingt eingelegt. Dürfte problematisch werden.... :?
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Beitrag von juggernaut » 30.03.09, 12:26

Kobayashi Maru hat geschrieben:Klage oder Berufung?
jaja, die formblätter :)
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5742
Registriert: 28.11.05, 20:19

Beitrag von Kobayashi Maru » 30.03.09, 16:13

juggernaut hat geschrieben:
Kobayashi Maru hat geschrieben:Klage oder Berufung?
jaja, die formblätter :)
:shock:
Naja. Das wäre aber schon ein bißchen peinlich, oder? Aber gut - möglich ist alles.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18784
Registriert: 25.09.04, 23:37
Wohnort: Usedom, Köln

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 30.03.09, 17:13

Kobayashi Maru hat geschrieben:M. E. ist die Klage / Berufung hier nicht bedingt eingelegt. Dürfte problematisch werden.... :?
Sehe ich auch so.

Auch der Verweis auf die nicht vorhandenen finanziellen Mittel ist keine implizite Berufung auf die Bedingung der PKH-Zusage, ansonsten wäre Fall (1) aus Holzschuhers Liste ja nie zutreffend.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

franz53
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 29.03.09, 23:54

Beitrag von franz53 » 30.03.09, 21:20

Kobayashi Maru hat geschrieben:Klage oder Berufung?

M. E. ist die Klage / Berufung hier nicht bedingt eingelegt. Dürfte problematisch werden.... :?
Wieso Klage oder Berufung? Eine Berufung kann ich doch nur gegen etwas einlegen. Dies war aber eine neue Anfangsklage. Oder verwechsel ich das etwas?

Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2513
Registriert: 03.01.05, 10:34
Wohnort: Niedersachsen

Beitrag von Vormundschaftsrichter » 30.03.09, 21:41

franz53 hat geschrieben:
Kobayashi Maru hat geschrieben:Klage oder Berufung?

M. E. ist die Klage / Berufung hier nicht bedingt eingelegt. Dürfte problematisch werden.... :?
Wieso Klage oder Berufung? Eine Berufung kann ich doch nur gegen etwas einlegen. Dies war aber eine neue Anfangsklage. Oder verwechsel ich das etwas?
Franzmann,

Sie hatten doch selbst etwas von Berufung geschrieben. Bitte etwas konzentrieren!
Gruß
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt

franz53
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 29.03.09, 23:54

Beitrag von franz53 » 30.03.09, 21:55

Vormundschaftsrichter hat geschrieben:
franz53 hat geschrieben:
Kobayashi Maru hat geschrieben:Klage oder Berufung?

M. E. ist die Klage / Berufung hier nicht bedingt eingelegt. Dürfte problematisch werden.... :?
Wieso Klage oder Berufung? Eine Berufung kann ich doch nur gegen etwas einlegen. Dies war aber eine neue Anfangsklage. Oder verwechsel ich das etwas?
Franzmann,

Sie hatten doch selbst etwas von Berufung geschrieben. Bitte etwas konzentrieren!
Hallo, bin ich jetzt schon durchgeknallt, dass ich selber nicht mehr weis was los ist? Ich kann nichts von Berufung finden. Helfen Sie mir bitte.

Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7199
Registriert: 18.02.06, 21:37
Wohnort: Nürnberg
Kontaktdaten:

Beitrag von Holzschuher » 30.03.09, 22:01

Hallo,
franz53, 30.03.09, 12:59 hat geschrieben:Ich bin absolut kein Fachmann. Deshalb zitiere ich mal aus dem Schriftsatz.
Klage des Hernn XY, Prozexxbevollmächtiger XY, gegen das Land XXX wegen Schadensersatzforderung.
Ich überreiche in der Anlage die PKH-Unterlagen. Ich beantrage, der von mir vertretenen Partei PKH zu gewähren und Ihr den RA XY als RA beizuordnen.
Die Partei ist nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Berufung auch nur anteilig zu tragen. Es wird verwiesen auf die anliegenden PKH-Unterlagen. Die Berufung hat Aussicht auf Erfolg. Es wird verwiesen auf den nachstehenden Sachvortrag nebst Beweisantritten.

und dann kommt die Begründung........
Gruß
Peter H.

Antworten