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Übersetzer-Vergütung: GkG Kostenverzeichnis Nr. 9005

Verfasst: 10.05.09, 16:43
von Ichnicht
Ein im Ausland wohnender deutscher Staatsangehöriger strengt in Deutschland ohne Zuhilfenahme eines RAs ein Mahnverfahren an. Dieses landet vor einem deutschen Amtsgericht. Dieses sendet über das deutsche Generalkonsulat einen Beschluss an den Kläger und fügt diesem Beschluss eine Übersetzung in der Sprache des Wohnsitzstaates des Kläger bei. Der sich erst mal nichts dabei denkt. ...
Das Mahnverfahren endet schließlich mit einem Vergleich. Daraufhin erhält der Kläger eine Kostenrechnung von der Gerichtskasse. Dort wird die Übersetzer-Vergütung in Rechnung gestellt.

Frage: Muss dies bezahlt werden? Ist es sinnvoll gegen diesen Rechnungsposten vorzugehen? Wie ist die Rechtslage?

Besten Dank für Antworten im Voraus!

Re: Übersetzer-Vergütung: GkG Kostenverzeichnis Nr. 9005

Verfasst: 11.05.09, 11:38
von Vormundschaftsrichter
Ichnicht hat geschrieben:Ein im Ausland wohnender deutscher Staatsangehöriger strengt in Deutschland ohne Zuhilfenahme eines RAs ein Mahnverfahren an. Dieses landet vor einem deutschen Amtsgericht. Dieses sendet über das deutsche Generalkonsulat einen Beschluss an den Kläger und fügt diesem Beschluss eine Übersetzung in der Sprache des Wohnsitzstaates des Kläger bei. Der sich erst mal nichts dabei denkt. ...
Und warum nicht? Wieso hat der im Ausland wohnende deutsche Staatsangehörige nach Erhalt des Beschlusses dem Gericht nicht kurz mitgeteilt, dass er keine Übersetzungen benötigt?

Re: Übersetzer-Vergütung: GkG Kostenverzeichnis Nr. 9005

Verfasst: 13.05.09, 11:14
von Ichnicht
Vormundschaftsrichter hat geschrieben:Wieso hat der im Ausland wohnende deutsche Staatsangehörige nach Erhalt des Beschlusses dem Gericht nicht kurz mitgeteilt, dass er keine Übersetzungen benötigt?
Danke fürs Lesen!

Bevor der Beschluss (samt Übersetzung) kam fand bereits "Briefwechsel" zwischen dem Auslandsdeutschen (A) und dem Gericht auf Deutsch statt. A wurde z.B. mit normaler Post aufgefordert, dem Gericht eine Bedründung der Klage einzureichen. Das geschah dann auch. Danach kam jener Beschluss (Mitteilung, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird usw.) mit Übersetzung, der über das Konsulat zugestellt wurde.

Frage zur Rechtslage:
1) Muss ein Zivil-Gericht bei Zustellung ins Ausland einem Beschluss eine Übersetzung in der jeweiligen Landessprache befügen?
2) Oder liegt das im Ermessen des Gerichtes?

Verfasst: 18.07.09, 10:30
von Ichnicht
Auf den Einwand des Kostenschuldners gegen die Übersetzerkosten, beschloss das - fiktive - Gericht sinngemäß:

Die Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet.
Es wurde nur eine zustellungsfähige Anschrift in Morgenland angegeben, so dass die Zustellung über das morgenländische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Heutemorgen erfolgen musste. Nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.11.1965 waren Übersetzungen in die morgenländische Sprache beizufügen. Es kommt nicht darauf an, dass es sich bei den Prozessbeteiligten um Personen handelt, die der deutschen Sprache mächtig sind.
Beschwerde war nicht zuzulassen, da die zur Entscheidung stehende Frage keine grundsätzliche Bedeutung hat.

In &8 HZÜ ist zwar geregelt, dass gerichtliche Schriftstücke direkt über die diplomatische Vertretung zugestellt werden können. Warum das Gericht aber schreibt: "muss über das morgenländische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erfolgen", ist nicht nachvollziehbar.

Mal sehen, wie es weitergeht!