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Prozesskostenhilfe Feststellung Bestehen

Verfasst: 14.05.09, 16:19
von Grown
Hallo,

Vor 4 Jahren wurde für den Beklagten in einem Vaterschaftsverfahren PKH bewilligt.

Nun sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse erneut geprüft werden.

Da das Gutachten und damit auch das Verfahren zu gunsten des Beklagten ausfielen, ist dieser nun etwas überrascht und macht sich Gedanken ob den erneut irgendwelche Auslagen auf Ihn zukommen könnten, und in welchem Umfang.

Oder ist dies nur eine reine "Formsache" die einfach durchgeführt werden muss?

Verfasst: 14.05.09, 18:04
von Michael A. Schaffrath
Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seither gebessert haben, muß PKH zurückgezahlt werden, solange noch keine Verjährung (AFAIK 4 Jahre nach Prozeßende) eingetreten ist.

PKH ist keine kostenlose Rechtsschutzverischerung für Minderbemittelte, sondern ein (hinsichtlich der Rückzahlungspflicht zeitlich begrenzter) Kredit (eher mit Bafög vergleichbar).

Verfasst: 14.05.09, 20:10
von Grown
Ist einzusehen soweit, aber wie und in welchem Umfang PKH geleistet wurde lässt sich das nachprüfen?
Und wie verhält sich das denn, da ja in dem Fall obsiegt wurde.

Verfasst: 15.05.09, 12:40
von Michael A. Schaffrath
Grown hat geschrieben:Ist einzusehen soweit, aber wie und in welchem Umfang PKH geleistet wurde lässt sich das nachprüfen?
Die. Anwaltskosten des Beklagten kann man ja mal aufsummieren.
Grown hat geschrieben:Und wie verhält sich das denn, da ja in dem Fall obsiegt wurde.
In dem Fall müßte der Beklagte ja gegen den Kläger einen Erstattungsanspruch gehabt haben, wäre also insofern doppelt bereichert, wenn er die PKH *nicht* zurückzahlen müßte.

Verfasst: 16.05.09, 17:09
von Grown
verstehe ich das richtig,
das würde heissen, dass der Beklagte, dann u.U. seine Anwaltskosten die von der PKH übernommen wurden, zurückerstatten muss und diese dann von der Gegenseite einfordern könnte / müsste?

Ich war der Annahme, dass dann die entsprechenden Auslagen die von der PKH übernommen wurden mehr oder weniger automatisch der Gegenseite in Rechnung gestellt werden. Bin ich da einem Irrtum aufgesessen?

Verfasst: 16.07.09, 21:21
von Grown
Noch eine kurze nachfrage zu dem Thema...


Der Beklagte hat natürlich Fristgerecht die entsprechenden Unterlagen für die erneute Prüfung zurück gesendet.

Innerhalb welches Zeitraumes ist üblicherweise mit einer entsprechenden Reaktion zu rechnen?
Oder kann es sein dass unter gewissen Umständen garkeine Reaktion erfolgt?
Dass hier keine definitive Aussage getroffen werden kann ist klar aber womöglich gibt es Erfahrungswerte...