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Verfasst: 11.06.09, 03:31
von Michael A. Schaffrath
brumsumserl hat geschrieben:Ich bin nach Recherche nicht alleine die sich gegen §522 Abs.2 ZPO mit einer Verfassungsbeschwerde wehren würde.
Das bringt nur nichts, weil auch hier im Thread schon korrekt festgestellt wurde, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz an sich nur bis 6 Monate [Edit: korrekt heißt es "1 Jahr"] nach dessen Erlaß möglich ist.
Den §522 II ZPO kann man folglich nicht mehr kippen, egal wieviele Mitstreiter man dafür findet, dafür ist er zu alt. Jedenfalls nicht vor dem BVerfG.
Da muß man schon eine Partei wählen (oder notfalls gründen), die für eine Änderung eintritt.
brumsumserl hat geschrieben:Nur weil 3 Richter dieser Meinung sind
Wann ist für Sie denn der Fall gegessen? Wenn 3, 5 oder 7 Verfassungsrichter der Meinung sind, daß kein Grundrecht verletzt wurde? Oder eine entsprechende Anzahl EuGH-Richter?

Bei allem Verständnis für Ihre Situation müssen Sie in einer so psychisch bedrückenden Lage aufpassen, daß Sie nicht den Rest Ihres Lebens mit diesem einen Punkt in Ihrem Leben versauen.
Es gibt dann ja die Leute, die in so einer Situation nicht loslassen können und sich von Hölzchen auf Stöckchen für die nächsten 20 Jahre quer durch den Q-Garten graben; erst wird der eigene Anwalt verklagt, dann der Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt, dann der damit befaßte Staatsanwalt, so geht man dann noch auf 3 parallelen Wegen die Instanzen hoch in der irrigen Hoffnung, irgendwo werde der längst verlorene Initialfall schon noch mal aufgerollt und anders entschieden. Endstation ist dann der rechte Spinnerverein derjenigen, die die Legitimation des ganzen Staates an sich anzweifeln, nur um sich nicht eingestehen zu müssen, daß nicht sie selbst es sind, die sich irren.
Machen Sie nicht denselben Fehler.


[Edit: falsche Frist korrigiert]

Verfasst: 11.06.09, 11:25
von Beitragsschreiber
M.A.S. hat geschrieben:Das bringt nur nichts, weil auch hier im Thread schon korrekt festgestellt wurde, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz an sich nur bis 6 Monate nach dessen Erlaß möglich ist.
Ist mein Gesetz veraltet? Bei mir steht in § 93 Abs. 3 BVerfGG eine Jahresfrist. Die ist natürlich auch längst abgelaufen.

Verfasst: 11.06.09, 12:25
von hws
brumsumserl hat geschrieben:Letzte Instanz: Man wendet sich ans TV! (siehe Brumsumserl)
Nochmals Vorsicht!
Alle Sendungen dieser Art liefen nach dem Schema ab: Mieter verwüstet Wohnung und verschwindet.

Kommt jetzt das Fernsehteam, sieht es eine "Bruchbude" ohne Strom, Heizung. Nur einige Kisten "Schrott".

Was bringt mehr Quote: "Böser Vermieter vernichtet Existenz einer armen unschuldigen Frau" oder "Mietnomade lässt Vermieter nicht in sein eigenes Haus".
Und welche Version wird das Fernsehen dann wählen? (auch, wenn's nicht so stimmt :twisted: )

Nicht dass man auch dbei nochmal reinfällt.

hws

Verfasst: 11.06.09, 13:06
von Michael A. Schaffrath
Beitragsschreiber hat geschrieben:Bei mir steht in § 93 Abs. 3 BVerfGG eine Jahresfrist
Sie haben recht. Bei mir waren 6 Monate im Gehirn verwurzelt, keine Ahnung wieso. Dann habe ich schon seit Jahren Leuten das falsch erklärt. :oops:

Verfasst: 11.06.09, 13:06
von cmd.dea
Beitragsschreiber hat geschrieben:Das Gericht - und das heißt drei Richter - die mit der Sache in der Vorinstanz nichts zu tun hatten und den Fall mit der gebotenen Objektivität angehen konnten, waren davon überzeugt, dass die Sache
- keine Aussicht auf Erfolg hatte,
- ihr rechtlich keine grundsätzliche Bedeutung zukam und
eine Entscheidung auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nötig war.
Hüstel..öhm...naja, das macht eher der Berichterstatter und je nach Vorsitzendem schaut der tatsächlich auch rein oder auch nicht (im letzteren Fall kommen halt einfach 2 Willis dazu).

Das ändert jedoch nichts daran, dass zumindest 2 Richter (1 x AG, 1 x LG) sich die Sache ausführlich angesehen und zu dem selben Ergebnis gekommen sind. Das sollte wohl reichen.

I.Ü. stehen die entscheidenden Ausführungen sowiso nicht im 522er Beschluss, sondern im Hinweis, den wir nicht haben (und der jetzt besser auch nicht mehr vorgelegt wird, da das hier beendet werden soll).

Gruß
Dea

Verfasst: 11.06.09, 13:19
von Beitragsschreiber
cmd.dea hat geschrieben:Hüstel..öhm...naja, das macht eher der Berichterstatter und je nach Vorsitzendem schaut der tatsächlich auch rein oder auch nicht (im letzteren Fall kommen halt einfach 2 Willis dazu).
Dass der Vorsitzende in der Praxis seinem Berichterstatter vertraut und einfach unterzeichnet, lässt sich natürlich nicht ausschließen. Und da man seine Zeit nicht gestohlen hat, wird das im Zweifel so laufen. Ich wollte aber nicht noch mehr - aus meiner Sicht ungerechtfertigtes - Misstrauen wecken.
Der Schuss ist jetzt natürlich nach hinten losgegangen.

Verfasst: 11.06.09, 13:48
von cmd.dea
Sorry! :oops:

Aber erstens glaube ich, dass auch 2 Richter mehr als genug für diese Angelegenheit sind, und zweitens wären wohl 50 Richter für die TE auch nicht ausreichend gewesen.

Hier konnte man schießen, wohin man wollte.

Gruß
Dea
(der sich ja selbst damit dem Misstrauen aussetzen würde)