Bekanntgabe einer Entscheidung und Gnadenordnung

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katja1000
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Bekanntgabe einer Entscheidung und Gnadenordnung

Beitrag von katja1000 »

Angenommen das Landgericht entschied einen Fall mit Beschluß. Der Fall wurde nach Beschwerde an das Landesjustizministerium übergeben, welches letztlich entschieden hat und den Fall wieder an das Landgericht zurückgab.

Das Landgericht ist nach eigener Aussage verpflichtet dem Antragsteller die Entscheidung des Landesjustizministeriums "bekannt" zu geben (§18 Abs. 5 Gno NW). Es soll in der GnO nicht stehen, dass dem Antragsteller nur ein Hinweis auf die Entscheidung zu geben ist oder dass ihm die Entscheidung nur mitzuteilen ist.). Ich weiß nicht was tatsächlich in der Vorschrift steht.
Es wäre schön wenn jemand entsprechendes posten könnte oder mir die Gnadenordnung des Landes NRW per email zukommen lassen könnte.

Was bedeutet "bekannt geben" (in welcher gesetzlichen Vorschrift kann man das evtl. nachlesen):

1) Reicht es aus wenn das Gericht dem Antragsteller ein Schreiben zusendet in dem steht, das diesem hiermit gemäß §18 Abs. 5 GnO NW folgende Entscheidung bekannt gegeben wird:
Das Landesjustizministerium hat am ... mit folgendem Aktenzeichen .... folgendes entschieden: "......" (Ein kurzer Satz)?

2) Muß die zitierte Bekanntgabe den kompletten Entscheidungsinhalt zitieren?

3) Mit der unter 1) bzw. 2) getätigten Bekanntgabe die Entscheidung (ersatzmäßig) so zugestellt, dass die Rechtmittelfrist zu laufen beginnt?

4) Oder aber bedeutet "bekannt geben", dass einem auch zumindest eine Kopie der kompletten Entscheidung übersendet und damit bekannt gegeben wird?

Wenn 4) erforderlich ist, hat das Gericht, dann gegen das rechtliche Gehör des Antragstellers verstoßen, wenn es nur wie unter 1) beschrieben vorgegangen ist?

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Wieso posten Sie das im Zivilprozessrecht?
Das gehört wohl ins Strafrechtsforum.

Zu 1.: Meines Erachtens kann das vollkommen reichen.
Nach § 18 II Gnadenordnung NRW "soll" die Entscheidung in geeigneten Fällen "kurz begründet" werden.
Die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe werden aber eigentlich nur in einem Vermerk (und nicht in der Entscheidung) festgehalten (§ 17 II).

Zu 2.: Möglicherweise ist die komplette Entscheidung gar nicht länger als der von Ihnen zitierte Satz.

Auf dieser Seite
http://www.justiz-nrw.de/
finden Sie den kompletten Text in der "Rechtsbibliothekt".

katja1000
Topicstarter
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Beitrag von katja1000 »

Ja, danke es hat mir extrem geholfen.
Ich hatte mir in Suchmschinen nach der GnO schon die Finger wundgetippt.
Bei Seiten auf die ich gestoßen bin, weiß ich nun auch warum teilweise von einer Willkürordnung oder Geheimordnung gesprochen wird.
Übrigens hat der Antragsteller innerhalb des Verfahrens mehrfach darum gebeten ihm mitzuteilen wie er an die Gnadenordnung kommen kann und es ist nicht geschehen (Nein, einen Anwalt darf er sich nicht nehmen, weil er sich dann aufgrund seiner Mittellosigkeit strafbar macht! Auch aus dem Grund wurde gerade ein entsprechender Antrag gestellt).
Wieso posten Sie das im Zivilprozessrecht?
Weil ich nicht wußte, dass das in der Gnadenordnung mindestens teilweise geregelt ist, denn ich hatte ja keine und mußte daher davon ausgehen, dass allgemeingültig diesbezüglich eine Regelung gibt über das was "bekannt geben" bedeutet.
Diesbezüglich handelt es sich ja auch mehr um strafrechtliches Verfahrensrecht.
Zu 1.: Meines Erachtens kann das vollkommen reichen.
Ich würde nun aber auch nur sagen "kann" aber davon ist wie von Ihnen beschrieben auszugehen, denn die "soll Regelung" ist ja wirklich sehr vage gehalten.

Wie ich also sehe müßte der Bescheid die Entscheidung wiedergeben. Entsprechend muß zumindest die Entscheidung komplett wiedergegeben werden.
Zu 2.: Möglicherweise ist die komplette Entscheidung gar nicht länger als der von Ihnen zitierte Satz.
Das habe ich vorher schon angenommen aber nun kann man sich entsprechend sicher sein.

Das Verfahren ist so weder Transparent noch nachvollziehbar und daher auch nicht mit anderen Vergleichbar.

§7 GnO
Das Gnadenverfahren ist vertraulich. Die Gnadenvorgänge unterliegen mit Ausnahme ... nicht der Akteneinsicht.

Da hat man wohl kaum eine Möglichkeit überhaupt nachzuvollziehen ob die vom Gericht und der Staatsanwaltschaft erforderlichen Stellungnahmen eingeholt wurden etc., weil dass waren diese nämlich bei der ersten Entscheidung über das Gesuch am Landgericht definitiv nicht, denn es wurde mit der Begründung abgelehnt, dass gar keine Gründe geltend gemacht worden sind. Es sind aber Gründe geltend gemacht worden und diesbezüglich sind auch alle Anlagen zur Glaubhaftmachung beigefügt worden und die sind definitiv auch dort angekommen.

Und jetzt gibt es nur einen kurzen Satz zur Abweisung.

Man kann sich seinen Teil denken. :-)

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