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Prozesskostenhilfe - Rückzahlung

Verfasst: 12.06.09, 17:04
von staatstragende melkkuh
Hallo,

es heißt ja, dass Prozesskostenhilfe bis zu vier Jahre nach Ende des Prozesses zurückgefordert werden kann, wenn das Einkommen des Prozesskostenhilfempfängers sich entsprechend geändert hat.

Wie sähe es aus, wenn die Aufforderung des Gerichts zur Angabe der derzeitigen Einkommenssituation INNERHALB dieser vier Jahre erfolgt wäre, der daraus erfolgte Bescheid mitsamt Aufforderung, die PKH zurückzuzahlen, aber NACH Ablauf der vier Jahre versandt worden wäre? Müsste dann tatsächlich zurückgezahlt werden?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

Verfasst: 12.06.09, 17:17
von Beitragsschreiber
Nach § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO geht es nicht um den Ablauf von 4 Jahren seit Ende des Prozesses, sondern seit Rechtskraft der Entscheidung. Das kann schon einen Unterschied machen.Außerdem kommt es wohl nicht auf das Datum der Zustellung eines entsprechenden Bescheids, sondern auf das Datum des Änderungsbeschlusses an.
Im Übrigen ist auch eine Überschreitung der Frist unschädlich, wenn das rechtzeitig eingeleitete Änderungsverfahren durch Verschulden der Partei verzögert wurde (Vgl. Thomas/Putzo § 120 Rn 14)