Sittenwidriger Antrag eines Anwaltes

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ggsg68
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Sittenwidriger Antrag eines Anwaltes

Beitrag von ggsg68 »

Hallo in die Runde

Man stelle sich vor, A sei B unterhaltspflichtig, durch einen Wechsel der rechtlichen Stellung
bedarf es nun einer neuen Bezifferung (Forderung) durch B, der Verhandlungstermin wird anberaumt
B wird vom Gericht aufgetragen bis ein Woche vorher die Forderung zu beziffern.

Es herrscht Anwaltspflicht.

Das Organ der Rechtpflege beziffert den begehrten Unterhalt in einer Höhe die zur Bedürftigkeit
des Pflichtigen führen würde (450 Euro verbleiben vor Abzug Miete, Nahrung etc.)
Der Pflichtige ist vollerwerbstätig.

Das Organ der Rechtpflege verrechnet sich in der Aufrechnung, übernimmt nicht mehr aktuelle
Werte aus besethenden Titeln etc.

Objektiv (berichtigung der Zahlen) reduziert sich nach dieser Rechenart der Unterhalt um 30%
Subjektiv sind keine Hinderungsgründe eingearbeit, die den Unterhalt schmälern könnten (verständlich)

Das Organ der Rechtpflege stellt den Antrag, den Beklagten zur Zahlung Summe X.XXX zu verurteilen.

Es gibt nun die Meinung, das Organ der Rechtpflege handle sittenwidrig §138 BGB:

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter
Ausbeutung der Zwangslage,
der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche
eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder
gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Begründet wird dies wie folgt:
Der Antrag sei abzulehnen da der Antrag an sich darauf abzielt, den Pflichtigen in die Bedürftigkeit
zu treiben ohne dass dieser Aussicht auf Sozialleistung hat.
Der sich aus den Forderungen errechnende Streitwert ist höher als der Streitwert bei Berücksichtigung
der Pfändungsfreigrenzen und der Selbstbehalte.

Damit nutzt das Organ der Rechtpflege seine Garantenstellung, um gegenüber dem unerfahrenen B einen Vorteil aus
den Streitwertabhängigen Anwaltsvergütung zu erzielen.

Das Organ der Rechtpflege nutzt die Zwangslage des A dahingehend aus, dass er sich bei Verurteilung nicht der überhöten
Kostenrechnung des Anwalts entziehen kann.

Von weiterer Beweiserhebung ist abzusehen, da der Vortrag der Hinderungsgründe die Schadenersatzklage
von B gegen den Anwalt negativ beeinträchtigen könnte.
Schadenersatz wäre der entgangene Unterhalt.


Was meint Ihr bei der dogmatischen Betrachtung?

cu
juergen

Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher »

Hallo,
Das Organ der Rechtpflege beziffert den begehrten Unterhalt in einer Höhe die zur Bedürftigkeit des Pflichtigen führen würde
...deshalb muss der Antrag doch nicht gleich sittenwidrig sein!? :shock:

Es gibt sogar Urteile, die von einem fiktiven Einkommen ausgehen und zu Unterhalt auf Basis dieses Einkommens verurteilen.

BTW:

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Sittenwidrigkeit

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Garantenpflicht
Gruß
Peter H.

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Wo ist denn die Ausnutzung der Unerfahrenheit, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind?

Im übrigen kennt doch das Gericht auch die Rechtslage.

Und es hindert mich niemand daran, wenn ich glaube, einen Anspruch von 1 Mio. EUR gegen einen Mittellosen zu haben, diesen auch einzuklagen, auch wenn ich weiß, daß er ihn jetzt nicht bedienen kann und das womöglich auch niemals wird.

Wo also ist das Problem?
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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