Gerichtsvollzieher - Kostenvorschuss

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waldfee60
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Gerichtsvollzieher - Kostenvorschuss

Beitrag von waldfee60 »

Hallo alle zusammen,

es handelt sich um ein Klageverfahren um Herausgabe eines Gegenstandes und ich hoffe das ich hier in der richtigen "Rubrik" bin.

Frau Waldfee ist von Herrn Dieb bestohlen worden, dieser Gegenstand befindet sich in einer von Herrn Dieb angemieteten Garage. Herr Dieb ist zwischenzeitlich nun in Haft und hat keine Zugriffsmöglichkeit und ich ja sowieso nicht.

Mittlerweile ist die richterliche Absegnung gekommen über einen GV den Gegenstand sicherzustellen. Nun möchte jedoch der zuständige GV erstmal einen Kostenvorschuss von 1000,--€, was bei weitem den tatsächlichen Wert des sicherzustellenden Gegenstandes übersteigt. Ich habe in dieser Sache PKH bewilligt bekommen und habe nun überall schon nachgelesen bzw. rumgegoogelt und bin nicht wirklich schlauer geworden.
Würde ja meinen RA fragen, aber der ist ausgerechnet nun für ein paar Tage nicht erreichbar.

Nun bin ich bei GvKostG §4 fündig geworden und wenn ich dieses dort nun richtig aufgefasst habe bräuchte man nicht -bei bewilligter PKH- einen Vorschuss zu leisten.
Liege ich damit richtig, oder interpretiere ich da irgendetwas falsch?

Lg. Waldfee
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Kobayashi Maru
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Re: Gerichtsvollzieher - Kostenvorschuss

Beitrag von Kobayashi Maru »

waldfee60 hat geschrieben:Nun bin ich bei GvKostG §4 fündig geworden und wenn ich dieses dort nun richtig aufgefasst habe bräuchte man nicht -bei bewilligter PKH- einen Vorschuss zu leisten. Liege ich damit richtig, oder interpretiere ich da irgendetwas falsch?
Im Grunde liegen Sie richtig, aber.....

Ich blick's noch nicht, was genau mit
Mittlerweile ist die richterliche Absegnung gekommen über einen GV den Gegenstand sicherzustellen.
gemeint ist. Gibt es ein Urteil, daß Herr Dieb die Sache, die Frau Waldfee gehört, herauszugeben hat und versucht Frau Waldfee nun, mit Hilfe des GV dieses Urteil zu vollstrecken (=Zwangsvollstreckung)? Wenn dem so ist, dann muß Frau Waldfee auch für die Zwangsvollstreckung PKH beantragen. Die bislang gewährte PKH bezieht sich nur auf das Erkenntnisverfahren, in welchem das Urteil ergangen ist.

Ansonsten: nochmal die Frage begrifflich präziser stellen.So kann man damit noch nix anfangen. Um was für eine Entscheidung handelt es sich bei der "gerichtlichen Absegnung"?
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

waldfee60
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Gerichtsvollzieher - Kostenvorschuss

Beitrag von waldfee60 »

Vorab erstmal vielen Dank für´s schnelle antworten.

Mein RA hat beim AG Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss zum Zwecke der Sicherstellung eines Gegenstands sowie anschliessend Klage auf Herausgabe beantragt.
Daraufhin hat das zuständige AG ,im Wege der einstweiligen Verfügung ,den Beschluss erlassen - das meinte ich laienhaft mit richterliche Absegnung-.
Die Zustellung dieses Beschlusses wurde dem GV übergeben und der will nun erstmal Geld sehen bevor er überhaupt was unternimmt.

Ich bin der Meinung das das keine Zwangsvollstreckung ist,sondern der GV soll mein "Hab und Gut" sicherstellen (denn bei ihm ist es ja in guten Händen - hoffe ich zumindest) den es bestand die Befürchtung das Herr Dieb über eine dritte Person diesen besagten Gegenstand verschwinden lassen würde.
Hoffe das ich einigermaßen nachvollziehbar die Frage beantwortet habe.
Ach...ist das alles kompliziert für einen Laie :?

Lg.Waldfee
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Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

O.k., es handelt sich wohl um ein Verfahren nach §§ 916 ff. ZPO.

Dann bleibt zu klären, ob sowohl für das Arrestverfahren als auch für die anschließende Hauptsacheklage PKH bewilligt wurde. Wenn auch für das Arrestverfahren PKH bewilligt wurde, dann umfaßt diese auch die Gerichtsvollzieherkosten, die für die Vollziehung anfallen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

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