Hausfriedensbruch bei Zutritt zum Einwurf in Briefkasten ?

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Leon6
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Hausfriedensbruch bei Zutritt zum Einwurf in Briefkasten ?

Beitrag von Leon6 »

Hallo, angenommen, einer bestimmten Person wurde ein Betreten des Grundstückes untersagt. Ist durch das anschließende Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einwerfens einer Nachricht in den Briefkasten des Grundstückinhabers dann der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB erfüllt ?

Stellt die Staatsanwaltschaft (wenn Strafanzeige gestellt wurde) solche Fälle in der Regel ein ?
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Richard Gecko
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Beitrag von Richard Gecko »

Das Betreten des Grundstueckes wurde untersagt. Welches Wort ist da unklar?
Schicken sie doch ihre Nachricht mit der Post.
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87.118.100.175 (Germany Privacy Foundation)
85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
213.73.91.35 (CCC)
Anleitung zum Umstellen:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

Leon6
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Beitrag von Leon6 »

Richard Gecko hat geschrieben:Das Betreten des Grundstueckes wurde untersagt. Welches Wort ist da unklar?
Schicken sie doch ihre Nachricht mit der Post.
Sehe ich genau so. (Ich bin übrigens der Grundstückseigentümer in diesem angenommenen Fall :wink: ).
Unklar (und auch für mich nicht nachvollziehbar) ist weniger ein Wort als vielmehr eine Auffassung, nähmlich die einiger laienjuristischer Publizisten, dass der Briefkasten nicht nur dem Briefträger dient, sondern auch dem allgemeinen Informationsaustausch mit Anderen und man akzeptieren müsse, dass auch ungeliebte Nachbarn ebenso wie Werbeverteiler Ihre Nachrichten dort einwerfen und dazu das Grundstück betreten dürften.

Aufgrund der Überlastung der Staatsanwaltschaften und der Geringfügigkeit ist zu befürchten, dass eingestellt wird und man sich die Schreiberei sparen kann.

Das war der Grund für meine Fragen.
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Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Leon6 hat geschrieben:eine Auffassung, nähmlich die einiger laienjuristischer Publizisten, dass der Briefkasten nicht nur dem Briefträger dient, sondern auch dem allgemeinen Informationsaustausch mit Anderen und man akzeptieren müsse, dass auch ungeliebte Nachbarn ebenso wie Werbeverteiler Ihre Nachrichten dort einwerfen und dazu das Grundstück betreten dürften.
Da fallen wahrscheinlich ein paar Mißverständnisse durcheinander.

Wäre die o.a. Auffassung schrankenlos richtig, dürfte folgerichtig jeder Briefzusteller (privat oder amtlich) ja sogar die Gartentür aufbrechen, wenn es ein "Anrecht auf Briefeinwurf" gäbe.

Richtig ist natürlich, daß das Betreten eines befriedeten Grundstücks zum Zwecke des Briefeinwurfs per se wohl noch nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Wenn aber ein explizites Hausverbot ausgesprochen wurde, sieht das auch da anders aus.

Natürlich gibt es auch immer wieder Zustellungsvereitelungsspezialisten, die sich an der Sache ewig und drei Tage aufhängen können, ob nun der Gerichtsvollzieher ihr Grundstück betreten durfte und ob die so erfolgte Zustellung denn nun rechtmäßig als erfolgt zu sehen sei...
Leon6 hat geschrieben:Aufgrund der Überlastung der Staatsanwaltschaften und der Geringfügigkeit ist zu befürchten, dass eingestellt wird und man sich die Schreiberei sparen kann.
Man kann ja noch zivilrechtlich auf Unterlassung klagen ("... verspricht, es unter Vereinbarung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5001 EUR zu unterlassen, das Grundstück...").
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Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Hausverbot ist Hausverbot. Zum Haus gehört das Grundstück.
Wäre der Briefkasten strassenseitig vom öffentlichen Fussgängerweg zu erreichen, dürfte derjenige, welchem Hausverbot ausgesprochen wurde, selbstverständlich den Brief in den Briefkasten dort einwerfen.
Da es noch mehrere Wege der Zustellung gibt:

- Boten
- Postweg
- GV-Zustellung
- ggf. Postfach
- ggf. Postlagernd

kann auf jeden Fall eine Zustsellung gewährleistet werden.
"Hausfriedensbruch" zu begehen, nur wegen eines läpischen Briefes, wäre mehr als törricht und würde unweigerlich zu Ärger führen, der vermeidbar ist.
Gruß
Phö-nixe

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FM
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Beitrag von FM »

Leon6 hat geschrieben: Aufgrund der Überlastung der Staatsanwaltschaften und der Geringfügigkeit ist zu befürchten, dass eingestellt wird und man sich die Schreiberei sparen kann.
Da ist auch kaum ein öffentliches Interesse erkennbar.

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Phönix3 hat geschrieben:Da es noch mehrere Wege der Zustellung gibt:

- Boten
- Postweg
- GV-Zustellung
- ggf. Postfach
- ggf. Postlagernd
Ich habe ja immer noch den Verdacht, daß hier jemand dem GV gegenüber ein Zutrittsverbot ausgesprochen hat und nun die Zustellung nicht gegen sich gelten lassen und überdies den bösen GV auch noch anzeigen möchte...

Im übrigen kann AFAIK an Postfächer oder PLK keine wirksame Zustellung erfolgen.
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Leon6
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Beitrag von Leon6 »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben: Ich habe ja immer noch den Verdacht, daß hier jemand dem GV gegenüber ein Zutrittsverbot ausgesprochen hat und nun die Zustellung nicht gegen sich gelten lassen und überdies den bösen GV auch noch anzeigen möchte...
Neiiiin, ährlich nicht ! und Jemand würde auch niemals GV anzeigen, Jemands bester Nachbar ist doch selbst ein OGV :wink:

Aber es könnte ja sein, dass da ein böser Mensch aus dem Umfeld aus guten Gründen ferngehalten werden soll.
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Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Im übrigen kann AFAIK an Postfächer oder PLK keine wirksame Zustellung erfolgen.
Stimmt, das habe ich nicht bedacht.
Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass es so einfach wäre, einem GV "Hausverbot"
zu erteilen :lol: und es ist noch unwahrscheinlicher, dass sich ein GV "daneben" benimmt, die ein solches rechtfertigen würde.
Gruß
Phö-nixe

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Vormundschaftsrichter
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Beitrag von Vormundschaftsrichter »

Phönix3 hat geschrieben:Hausverbot ist Hausverbot. Zum Haus gehört das Grundstück.
Nein. Nur wenn ein Zaun drumherum ist. Anderenfalls ist es strafrechtlich kein Hausfriedensbruch!
Gruß
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Vormundschaftsrichter hat geschrieben:
Phönix3 hat geschrieben:Hausverbot ist Hausverbot. Zum Haus gehört das Grundstück.
Nein. Nur wenn ein Zaun drumherum ist. Anderenfalls ist es strafrechtlich kein Hausfriedensbruch!
Ach so ?
Und wenn KEIN Zaun da ist und nur ein Schild mitten im Garten steht "Privatgrundstück"

Wie sieht es dann aus ?

Und weiter, wenn das Haus zwei Eingänge hat. Der vordere Eingang strassenseitig liegt (also vom öffentlichen Gehweg aus der Eingang zu erreichen ist und die Türe nicht verschlossen) ?
Ich denke - bei Hausverbot - wäre auch das Hausfriedenbruch, wenn es NICHT ein Mehrfamilien-Mietshaus ist, nicht wahr ?
Gruß
Phö-nixe

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Vormundschaftsrichter
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Beitrag von Vormundschaftsrichter »

Phönix3 hat geschrieben:
Vormundschaftsrichter hat geschrieben:
Phönix3 hat geschrieben:Hausverbot ist Hausverbot. Zum Haus gehört das Grundstück.
Nein. Nur wenn ein Zaun drumherum ist. Anderenfalls ist es strafrechtlich kein Hausfriedensbruch!
Ach so ?
Und wenn KEIN Zaun da ist und nur ein Schild mitten im Garten steht "Privatgrundstück"

Wie sieht es dann aus ?
Dann ist es kein Hausfriedensbruch im strafrechtlichen Sinne.
Gruß
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Vormundschaftsrichter hat geschrieben:
Phönix3 hat geschrieben:
Vormundschaftsrichter hat geschrieben: Nein. Nur wenn ein Zaun drumherum ist. Anderenfalls ist es strafrechtlich kein Hausfriedensbruch!
Ach so ? Und wenn KEIN Zaun da ist und nur ein Schild mitten im Garten steht "Privatgrundstück" Wie sieht es dann aus ?
Dann ist es kein Hausfriedensbruch im strafrechtlichen Sinne.
Danke. Es ist also allein der Zaun.........mhh......und was ist mit der offenen Haustür eines Mehrfamilienhauses. Das hört sich für mich sehr seltsam an. Ich dachte "Hausrecht" hätte der, dem das Haus gehört Plus Grundstück und zwar nach GRUNDBUCHeintrag.

Oder bei einer Eigentumswohnung, die Wohnung eben.

Neue Frage:
Bei Letzerem dürfte aber der Hausverbotträger jederzeit ins Haus selbst schon herein,
nicht wahr ?
Zuletzt geändert von Phönix3 am 01.07.09, 03:06, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß
Phö-nixe

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Tehlak
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Beitrag von Tehlak »

StGB 123 hat geschrieben: Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt
Die Wohnung ist explizit genannt. Bei Grundstücken muss man halt immer schauen, ob sie unter "befriedetes Besitztum" fallen. Ein recht eindeutige Befriedung wäre ein Zaun.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Tehlak hat geschrieben:
StGB 123 hat geschrieben: Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt
Die Wohnung ist explizit genannt. Bei Grundstücken muss man halt immer schauen, ob sie unter "befriedetes Besitztum" fallen. Ein recht eindeutige Befriedung wäre ein Zaun.
Ja gut soweit. Das ist bei einem Eigenheim, einem Einfamilienhaus der Fall.
Nur, mich interessiert, wie man das genau differenzieren will.
Es gibt doch Wohnblöcke, die aus Miet- und Eigentumwohnungen bestehen.
Angenommen, ein Eigentümer hätte einem anderen Hausverbot erteilt.
Und weiter angenommen, die Haupteingangstür wäre offen (was ja oft der Fall ist) der WEg dorthin (einige Gehplatten auf einem Stück Rasen) wäre in keiner Weise befriedet, sondern offen zugänglich. Wie sieht es da aus ?
Begeht da jemand schon Hausfriedensbruch, wenn er nur innerhalb eines Wohnblockes den Hausgang betritt ? Das ist das, was ich noch nicht verstanden habe.
Nach meinem Verständnis nämlich dürfte er die "Eigentumswohnung" nicht betreten und nicht die Räume, die zu dieser Wohnung gehören. (Fahrradraum, Kellerraum usw.)
Gruß
Phö-nixe

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