Hausfriedensbruch bei Zutritt zum Einwurf in Briefkasten ?

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Karsten
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Beitrag von Karsten »

Wenn das Treppenhaus gemeint sein sollte, dann fiele das m.E. unter 'andere abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Verkehr bestimmt sind'.
Man muss hier aber schon noch den Geltungsbereich des Hausrechts und den des Strafgesetzbuches voneinander unterscheiden.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Karsten hat geschrieben:Wenn das Treppenhaus gemeint sein sollte, dann fiele das m.E. unter 'andere abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Verkehr bestimmt sind'.
Man muss hier aber schon noch den Geltungsbereich des Hausrechts und den des Strafgesetzbuches voneinander unterscheiden.
Tja, ja, ja, doch ich bin so schlau wie vorher.

Der Wohnblock ist nicht "abgeschlossen" (Türe ist immer offen, entweder zum Eindrücken
oder angelehnt oder ganz offen und verankert)
Der Hausflur, das Treppenhaus ist öffentlich. WIE bitte soll da ein "Hausverbot" greifen dass ein Eigentumswohnungsbesitzer ausgesprochen hat in einem Block von 17 Einheiten.
Sorry, aber ich verstehe nicht, was hier Sache ist.
:ironie:
Da gibts doch sicherlich einen paranormalen § dafür, oder ? :wink:
Gruß
Phö-nixe

[size=67]Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: F[b]D[/b]R heißt [i]"Forum [u]deutsches[/u] Recht"[/i] und F[b]G[/b]R = [i]"Forum g[u]efühltes[/u] Recht"[/i]...:lol:[/size]

Tehlak
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Beitrag von Tehlak »

Gerade in Wohnblöcken müsste man dann bei WEG prüfen, ob Hausverbote, die über das Sondereigentum der einzelnen Parteien hinaus gehen, überhaupt von einem einzelnen Eigentümer ausgesprochen werden dürfen, oder ob sie von der Gemeinschaft festgelegt werden müssen.

Desweiteren sind gerade auch im Mietrecht solche Hausverbote häufig nicht wirksam, da hier ja auch die Rechte der Mitbewohner berührt werden. Deutsche Zivilgerichte verlangen hier durchaus wirklich gute Gründe, um so ein Hausverbot anzuerkennen.

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Naja. Ein Wohnungseigentümer kann nun mal gar kein Hausverbot für den ganzen Wohnblock aussprechen, - weil er jenseits seiner Wohnungstür kein Hausrecht hat. Ist doch ganz einfach. 8)

'Abgeschlossen' ist ausserdem nicht das Selbe wie 'verschlossen'.
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Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Danke Euch ! Sehe ich eigentlich auch so.
:ironie:
(Früher war das mal anders. Da konnte "La-punzel" ein Hausverbot aussprechen und alle Männer, die "Ra-punzel" besuchen wollten in ihrem Turm, mussten an ihrem Zopf hochkriechen. Eine unbillige Härte wäre das heute !)


Aber jetzt noch eine ernst gemeinte Sache: Ist eine Tür, die einfach zufällt und einen Knauf hat, der sich nicht drehen lässt als abgeschlossen zu bezeichnen und dieselbe Tür, wenn man sie zusätzlich mit einem Schlüssel verriegelt hätte, als verschlossen gewertet würde? Ist das so oder worin besteht der Unterschied ?

- abgeschlossen = "Im Schloss, also nur zugemacht, zugezogen"
- verschlossen = Dito, jedoch zusätzlich noch verriegelt mit Schlüssel ?
Gruß
Phö-nixe

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