Verhandlungsfehler oder ...?!

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DEKAN
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Verhandlungsfehler oder ...?!

Beitrag von DEKAN »

Der fiktive Fall der Frau X:

Frau X beabsichtigt private eine Party zu veranstalten. Die entstehenden Kosten, da extern statt findend und unter Einbeziehung von Zulieferern (Buffet, etc.) möchte sie auf die Gäste umlegen.

Eingeladen sind u.a. auch neue Bekannte. Alle Gäste sind einvernehmlich einverstanden und überweisen die Umlage (Willenserklärung durch Zahlung).
Es ergibt sich am Vortag der Party, dass diese aufgrund einiger Probleme der Location um ein paar Wochen verschoben werden muss.

Alle Gäste sind auch hier (in Schriftform) einvernehmlich einverstanden.

Nach kurzer Zeit erhält Frau X eine Aufforderung zur vollständigen Rückzahlung der Umlage zweier Gäste, welche nun erklären,doch grundlegend kein Interesse mehr zu besitzen.

Frau X erklärt, dass die Umlage bereits in Waren umgesetzt wurde und eine „Erstattung“ daher nicht möglich ist. Weiterhin weist sie auf die Erfüllung zu neuem Termin hin.

Dennoch beharren jene auf ihre 'Forderung'. Es beginnen

- Telefonterror
- Verfolgungen mit dem PKW
- „Zahlungsaufforderungen“ welcher gemachte Bilder ihres PKW angehangen sind
- etc.

Frau X agiert indem sie einerseits Strafanzeige stellt und einen Rechtsbeistand aufsucht, welcher nach ZPO eine Unterlassungsklage / Eilverfahren gem. ‚Gewaltschutzverordnung‘ gegen die Personen auf den Weg bringt.

Es wird eine Güteverhandlung angesetzt, obwohl auf unstrittige Uneinigkeit hingewiesen wird.

Der Vorsitzende erkennt trotz aller eindeutigen Belege ,nach seiner Meinung, in der Verhandlung kein Vergehen des Beklagten und nimmt anstelle dessen ausschließlich wohlwollenden Bezug auf den vermeintlichen Anspruch des Beklagten.
Frau X weist mehrfach darauf hin, dass sie Antragstellerin sei, belegend bedroht werde und nicht die vermeintliche Forderung des Beklagten Gegenstand dieser Verhandlung sei – sondern, die Bedrohung durch den Beklagten.

Der Rechtsbeistand der Frau X empfiehlt ihr, den Zahlungsvorschlag des Vorsitzenden an den Beklagten anzunehmen, da andernfalls „die Kosten höher ausfallen würden“ - anstelle sich des Ursprung zu entsinnen und zu agieren.

Im Gegenzug wird erklärt, dass der Beklagte "persönliche Nähe" und "direkte Kommunikation" zu unterlassen habe - alles "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht".

Frau X ist als Laie ist vollkommen vor den Kopf geschlage, fühlt sich von ihrem Rechtsbesitand verlassen, verlässt das Gerichtsgebäude mit einem wertlosen Vergleich der kein schützendes Ergebnis für sie erbrachte, viele Hundert Euro an Kosten mit sich führt – und der „Terror“ weiterhin anhält.

Wie denkt Ihr über so einen Verlauf /Ablauf?

Wie würdet Ihr in so einem fiktiven Fall weiter agieren?
Herzog, Jörg
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Unterlassung und Einigung

Beitrag von Herzog, Jörg »

Wenn X der Meinung ist, falsch beraten und vertreten worden zu sein, kann sie sich an die Rechtsanwaltskammer (RAK) wenden, die für den Rechtsanwalt (RA) zuständig ist, der sie vor Gericht vertreten hat. Dort sind teilweise Einigungsstellen eingerichtet worden, die versuchen, zwischen RA und Mandant (X) zu vermitteln. Gibt es bei der RAK ihres Bezirkes keine solche Einigungsstelle, kann sie sich an die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin wenden, dort gibt es in jedem Fall eine solche Einigungsstelle.

Wenn der Fall insgesamt noch nicht abschließend bearbeitet worden ist, sollte sich die X wohl auch überlegen, ob sie wegen dieser Sache noch einmal einen weiteren RA ihres Vertrauens beauftragen will, zumal die Hauptforderung, die den ganzen Fall ins Rollen gebracht hat, wahrscheinlich nicht gigantisch sein und durch Rückzahlung des geltend gemachten Betrages wahrscheinlich viel eher Rechtsfrieden einkehren wird.

Jeder streitigen Verhandlund ist übrigens zwingend eine Güteverhandlung vorgeschaltet. Scheitert diese oder macht diese erkennbar keinen Sinn, geht das Gericht unmittelbar in das streitige Verfahren über, ohne dass dies überhaupt einen Nachteil für den Kläger bzw. Antragsteller bedeutet. Unterlassungsklagen sind übrigens sowohl für die Anwaltschaft als auch für die Gerichte zumeist die undankbarsten Sachen, sorry! :wink:
Vormundschaftsrichter
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Beitrag von Vormundschaftsrichter »

Um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen: Einen Verhandlungsfehler sehe ich nicht. Das gericht hat - wohl im Rahmen der Güteverhandlung auf einen Vergleich hingewirkt. Und der Vergleich sieht inhaltlich angemessen aus. Es ist sachgerecht, den Sachverhalt umfassend (also Unterlassungsanspruch wie auch den zugrundeliegenden - vermeintlichen - Zahlungsansanspruch) mit einem Vergleich zu regeln.

Wenn X dies nicht gewollt hat, hätte X zum Vergleich "nein" sagen müssen.
Gruß
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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