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Verfasst: 30.06.09, 00:00
von Herzog, Jörg
Die Nebenklage ist in den §§ 395 bis 402 StPO geregelt. Meines Erachtens ist es nicht unbedingt notwendig, sich der Anklage der Staatsanwaltschaft mit der Nebenklage bei einer einfachen oder gefährlichen Körperverletzung nach den §§ 223 ff. StGB anzuschließen. Ich bin ein gutgläubiger Mensch und würde grundsätzlich erst einmal davon ausgehen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft und das erkennende Strafgericht einen anständigen Job machen. :wink:

Die Umlagefähigkeit der Nebenklagekosten ist in § 472 StPO geregelt. Sie ist m. E. nicht ganz unkompliziert. Beim Adhäsionsverfahren (AHV), das sehr selten vorkommt, gilt hinsichtlich der Kosten § 472 a StPO. Die Kosten des AHV werden dann dem Angeklagten auferlegt, wenn sich der Kläger mit seiner Adhäsionsklage in vollem Umfang durchsetzt. Ist das nicht der Fall, so muss der Verletzte die Kosten der Adhäsion ganz oder teilweise selbst tragen. :( M. W. wird das AHV auch deswegen nicht so stark in Anspruch genommen, weil die Summen, die als Schmerzensgeld zuerkannt werden, deutlich geringer als in einem normalen Zivilverfahren sein sollen. Ob das stimmt, habe ich allerdings noch nicht überprüfen können. Angeblich sollen viele Strafrichter auch wenig Lust auf das AHV haben. Ob das stimmt, weiß ich leider auch nicht, sorry!

Anstelle des Verletzten V würde ich jedenfalls das Strafverfahren gegen den Heranwachsenden H, der nach Jugendstrafrecht nach dem JGG und nicht nach Erwachsenen-Strafrecht abgeurteilt wird, abwarten. Die Sanktionen nach JGG sind andere, als diejenigen nach Erwachsenen-Strafrecht. Wenn der H in seiner Schuldfähigkeit nach den §§ 20, 21 StGB eingeschränkt oder schuldunfähig war, sollte ein Gutachter darüber entscheiden. Danach richtet sich i.d.R. das Gericht mit seinen weiteren Feststellungen.

V ist hoffentlich schadenersatz-rechtsschutzversichert, dann muss er sich um die Kosten einer zivilrechtlichen Klage gegen H keine Gedanken machen. Bei einem Streitwert von € 2.000,00 entstehen Gerichtskosten in Höhe von € 219,00. Die Kosten für einen Anwalt betragen € 419,48. Sachverständigenkosten (SV-Kosten), die durchaus entstehen können, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Verliert V - wider Erwarten - den Zivilprozess gegen H, der möglicherweise einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt, so kommen auf V Gesamtkosten (exklusive SV-Kosten) in Höhe von € 1.057,95 zu.

Verfasst: 30.06.09, 00:15
von marung
Danke!