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Zwangsvollstreckung aus Vergleich?

Verfasst: 01.07.09, 19:39
von DEKAN
Eine grundlegende Frage, welche diskutiert wurde:)

Ein zivilrechtlicher Vergleich wird in einer 'Güteverhandlung' vereinbart.
Der Vergleich führt an den relevanten Inhalten jeweils auf:

"(...) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"

Ist es der Partei X nun möglich, aus diesem Vergleich heraus, mit diesem Wortlaut, ohne weiteres eine 'Zwangsvollstreckung' zu betreiben?

Neugierig auf Eure Antworten - in das Forum horche'... :)

Verfasst: 01.07.09, 22:43
von Vormundschaftsrichter
Ja.

Verfasst: 01.07.09, 22:50
von DEKAN
„Hierunter ist zu verstehen, daß man eine Erklärung nur deshalb abgibt, um einen bestehenden (Rechts-)Streit abzuschließen, den von der Gegenseite geltend gemachten Anspruch in der Sache aber weiterhin nicht anerkennt.
Es handelt sich um eine Art sprachlicher Distanzierung von der selbst abgegebenen Erklärung, die im Ergebnis aber keinerlei rechtliche Bedeutung hat.“
Und wie verhält es sich mit dieser Feststellung?

Verfasst: 18.07.09, 18:32
von Truthahn029
Es gibt auch die Möglichkeit eines Anerkenntnisurteils. (Der Beklage erkennt die Forderung des Klägers an) Erkennt man einen Teil der Forderung an und der Kläger verzichtet auf einen Teil, "vergleicht man sich", somit kommt der Vergleich zustande.

Ob man einen Vergleich, ein Anerkenntnisurteil oder ein streitiges Urteil hat ist egal, man hat einen Titel und daraus kann vollstreckt werden.

(Voraussetzungen: Titel §§ 704 oder 794 i.V.m. 795, Vollstreckungsklausel § 724, Zustellung § 750 ZPO)

Gruß

Verfasst: 18.07.09, 18:43
von Jim Panse
"ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" ist eine immer wieder gerne genommene Formulierung, wenn man sich im Einzelfall zwar vergleichsweise auf eine Zahlung einigt, für gleichgelagerte oder darauf aufbauende Fälle aber kein Präjudiz schaffen möchte.
Für den Vergleich ist es unerheblich, ob die Zahlung ohne oder unter Anerkennung der Rechtspflicht erfolgte.

Gruß
JP