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Wer haftet für den Schaden?

Verfasst: 11.07.09, 09:59
von WAWE
Ein Anwalt stellt einen Klageantrag auf Leistung ( Geldsumme ) beim LG.
Auf Hinweis des Gerichtes stellt er auch einen Hilfsantrag auf Feststellung der Zahlungsverpflichtung auf diese Geldsumme.

Im Urteil wird der Hauptantrag abgewiesen und dem Hilfsantrag entsprochen.

Nun geht der Beklagte in Berufung und das OLG urteilt:
Das Urteil des LG wird aufgehoben, da ein Feststellungsantrag auf Zahlung einer Geldsumme nicht zulässig war. ( Verfahrensfehler )

Nun stellt sich folgender Fall dar:
Da das LG dem Hilfsantrag entsprochen hatte, wurde gegen die Abweisung des Hauptantrages keine Berufung eingelegt.
Die Frist dafür ist natürlich verstrichen und da das OLG das Urteil des LG aufgehoben hat, war der ganze Prozess für die Katz.

Zunächst bleibt der Mandant des Anwaltes auf den erheblichen Kosten sitzen.
Fehler 1 hat das LG gemacht, indem es den Anwalt auf die falsche Fährte des Feststellungsantrages gelockt und den richtigen Hauptantrag abgelehnt hat.

Fehler 2 hat der Anwalt gemacht indem er nicht Berufung gegen die Abweisung seines Hauptantrages eingelegt hat. ( Natürlich deswegen, weil er im Hilfsantrag Recht bekam. )

Ist nun der Mandant der geprellte, oder kann er Schadensersatz fordern?
Daran, dass die Geldforderung vom Prinzip her zu Recht besteht gibt es keinen Zweifel.

Dankbar für jeden Rat grüße ich Euch.



:?:

Re: Wer haftet für den Schaden?

Verfasst: 12.07.09, 17:24
von Michael A. Schaffrath
WAWE hat geschrieben:Im Urteil wird der Hauptantrag abgewiesen und dem Hilfsantrag entsprochen.
Wie geht das denn? Feststellung auf Berechtigung der Forderung ja, Klage auf Zahlung der Forderung nein? Oder ging es um eine noch nicht fällige Forderung? Oder wie oder was?

Das klingt so nach

"ad 1: Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 1000 EUR. Der Feststellungsklage wird damit stattgegeben.
ad 2: Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 1000 EUR. Die Zahlungsklage wird damit abgewiesen."

Etwas kontradiktorisch für mich...

Verfasst: 12.07.09, 19:26
von Tim_S.
N´abend,
der Fehler des RA war wohl, nach Zustellung der Berufung des Gegners nicht das genau dafür vorgesehene Mittel der Anschlussberufung genutzt zu haben. Für die Anschlussberufung gilt nicht die normale Einlegungsfrist mit Beginn der Zustellung des Urteils, sondern sie ist bis zum Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung möglich.

Verfasst: 13.07.09, 06:49
von WAWE
Nun leider war es tatsächlich so:
Die Forderung bestand zu recht. Der Richter hat einfach Mist gebaut. ( aus welchen Gründen auch immer ). Der Anwalt ebenfalls.
Da es sich hier um zwei Erben handelte, war vielleicht der Richter der Meinung, dass keine Zahlungsklage gestellt werden könne sondern nur eine Feststellungsklage.
Tatsächlich aber hatte die Forderung mit dem gemeinsamen Erbe aber nichts zu tun.
Das OLG hat zurecht das Urteil aufgehoben, aber nicht weil die Forderung nicht berechtigt gewesen wäre, sondern weil die Anträge einfach unzulässig waren.
Der Anwalt hat nicht erkannt, dass er vom Gericht falsch hingewiesen wurde und versäumt Berufung gegen die Ablehnung seines richtig gestellten Hauptantrages einzulegen. So hat es das OLG gesehen. Bleibt nach wie vor die Frage wer haftet letztendlich für den Schaden?

Verfasst: 13.07.09, 13:09
von Michael A. Schaffrath
Wenn der RA es versäumt hat, haftet der RA.

Der Richter (oder der Staat) wird nicht haften.