Justizkosten Pannenpreis

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Justizkosten Pannenpreis

Beitrag von Beitragsschreiber »

In einem Magazin eines größeren Privatfernsehsenders regt man sich maßlos über folgenden Fall auf:
Ein Kind wird mehrfach von einer gewalttätigen Person angegriffen. Die Mutter erwirkt für das Kind eine einstweilige Verfügung gegen den Übeltäter. Weil bei diesem keine Verfahrenskosten eingetrieben werden können, werden die Kosten von knapp über 100 Euro nach einem Jahr von dem Kind eingefordert.
Dafür wird dem Präsidenten des betreffenden Amtsgerichts von dem Sender ein Pannenpreis verliehen.
Für mich ein Fall von Zuschauerverblödung schlimmster Art. Ich kann dem Fall nichts pannenartiges entnehmen. Und eine Schweinerei sehe ich erst recht nicht darin. Der einstweilige Rechtsschutz ist doch kein kostenloser staatlicher Service. Der Reporter stellte noch die unheimlich intelligente Frage, seit wann die Justiz ihr Geld von Kindern einfordere - das könne doch nicht sein. Und die betroffene Mutter erklärte, das Opfer würde zum Täter gemacht. Wieso bloß lässt man solche Sendungen auf die Menschheit los? :roll:

Mount'N'Update
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Beitrag von Mount'N'Update »

Aber seltsam ist es doch schon, dass man für seine Sicherheit bezahlen muss, owohl man keine Schuld an dieser Situation hat, und diese auch nicht beeinflussen konnte.

Phönix3
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Re: Justizkosten Pannenpreis

Beitrag von Phönix3 »

Beitragsschreiber hat geschrieben:Wieso bloß lässt man solche Sendungen auf die Menschheit los? :roll:
Mit dem gleichen Presse-Recht, mit dem Talk-Shows unterster Schublade, Silikonbrüste-und -Lippenbeiträge, IchwillModelwerden-Serien,, Fettabsauge-Reportagen, Mallorca-Sauftouren und das hässliche Bild vom Deutschen, von Messies, Assozialen, Spanner-TV, dekadenten Reichen uvm. gezeigt wird. :evil:
Gruß
Phö-nixe

[size=67]Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: F[b]D[/b]R heißt [i]"Forum [u]deutsches[/u] Recht"[/i] und F[b]G[/b]R = [i]"Forum g[u]efühltes[/u] Recht"[/i]...:lol:[/size]

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Mount'N'Update hat geschrieben:Aber seltsam ist es doch schon, dass man für seine Sicherheit bezahlen muss, owohl man keine Schuld an dieser Situation hat, und diese auch nicht beeinflussen konnte.
Prinzipiell müssen wir (als Solidargemeinschaft und steuerzahlende Bundesbürger, was die meisten ja noch sind) für unser Sicherheit alle bezahlen. Wir bezahlen mit unseren Steuern, Militär, Polizei und Justiz und vieles mehr, was ja auch sinnvoll ist.
In diesem Fall jedoch, hätte die Staatskasse dafür aufkommen müssen, und die Kosten nicht einem einzelnen Individuum, welches auch noch Opfer einer Straftat war, aufzulasten.

Wie ist das überhaupt ? Ein Kind hat kein eigenes Einkommen.
Damit haftet doch der Vormund als Zweitschuldner,
nicht wahr ?

Was jetzt, wenn die Mutter Harz 4 bekäme ?
Gruß
Phö-nixe

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Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

Mount'N'Update hat geschrieben:Aber seltsam ist es doch schon, dass man für seine Sicherheit bezahlen muss, owohl man keine Schuld an dieser Situation hat, und diese auch nicht beeinflussen konnte.
Das finde ich überhaupt nicht.
Wenn ich eine Alarmanlage kaufe, muss ich die auch bezahlen.
Es geht eben darum, ob ich nur das "staatliche Sicherheitspakt" in Anspruch nehme oder das "Luxuspaket". Einstweilige Verfügungen sind letztlich Luxus.
Phönix3 hat geschrieben:In diesem Fall jedoch, hätte die Staatskasse dafür aufkommen müssen, und die Kosten nicht einem einzelnen Individuum, welches auch noch Opfer einer Straftat war, aufzulasten.
In welchem Fall? Im Falle der einsteiligen Verfügung ja gerade nicht. Wie und auf welcher Grundlage hätte man das denn machen sollen?
Phönix3 hat geschrieben:Wie ist das überhaupt ? Ein Kind hat kein eigenes Einkommen.
Damit haftet doch der Vormund als Zweitschuldner,
nicht wahr ?

Was jetzt, wenn die Mutter Harz 4 bekäme ?

Dass Eltern nicht für Ihre Kinder haften, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Und wenn bei jemandem nichts zu holen ist, dann kann eine Forderung ggf. nicht durchgesetzt werden.

Roni
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Beitrag von Roni »

hallo
Einstweilige Verfügungen sind letztlich Luxus.
aber bestimmt nicht wenn :
Ein Kind wird mehrfach von einer gewalttätigen Person angegriffen. Die Mutter erwirkt für das Kind eine einstweilige Verfügung gegen den Übeltäter.
Gruß roni

Oktavia
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Schutz des Opfers vor dem Täter kostenpflichtig?

Beitrag von Oktavia »

Im Privatfernsehen wurde am Freitag der Preis "Schweinerei der Woche" an ein Amtsgericht vergeben. und ich kann mich da nur anschliessen.
Der Fall:
Ein 9 Jähriger Junge wird von einem 40 Jährigen Mann auf offener Straße misshandelt (der Mann ist einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestraft und steht unter Bewährung).
Die Eltern des Jungen erstatten Anzeige, es wird ermittelt aber ansonsten darf der mutmaßliche Täter auf freienm Fuß bleiben. Der Mann verfolgt bei nächster Gelegenheit das Kind auf dem Fahrrad, rammt es. Das Kind fällt dabei mit dem Fahrrad auf eine vielbefahrene Straße, wird aber zum Glück nur leicht verletzt. Die Eletern erstatten wieder Anzeige. Das Kind traut sich nicht mehr nach draußen (schon nach dem ersten Vorfall), der Mann bleibt nachwie vor vorerst "unbehelligt".
Die Eltern haben Angst um ihr Kind da der Mann den Jungen weiterhin verfolgt und beantragen per einstweiliger Verfügung ein Näherungsverbot. Dem wird vom Gericht stattgegeben. Da bei dem Mann kein Geld zu holen ist bekommt der Junge die Rechnung für das Näherungsverbot über 130 €.
Sind die Eltern den korrekten Weg gegangen oder hätte es für das Opfer andere Möglichkeiten gegeben? Muss der Junge wirklich von seinem ersten selbstverdienten Geld die Rechnung des Amtsgerichtes zahlen? Muss ein Opfer wirklich den gerichtlichen Schutz vor einer Bedrohung selbst zahen?

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Beitrag von Beitragsschreiber »

Mit Luxus meine ich, dass es eben kein kostenloser staatlicher Service ist.
Und die einstweilige Verfügung ist ja in einem solchen Fall auch nicht zwingend erforderlich, weil auch nicht sonderlich effektiv.
Die gewalttätigen Übergriffe sind ohnehin verboten und strafsanktioniert.
Es handelt sich daher m. E. um einen zusätzlichen Schutz von fragwürdiger Effektivität, für den der Einzelne nunmal die Kosten tragen muss, soweit und solange die Kosten vom "Täter" nicht zu erlangen sind.
(Eine Billigkeits-Ausnahmeregelung ist mir nicht bekannt. Gibt es denn sowas?)

EDIT:
In einem anderen Thread (-fälschlich im Strafrecht statt im Zivilprozessrecht verortet -) wird der Fall jetzt auch behandelt.
Dort hat Herzog,Jörg dankenswerter Weise den Aspekt der Prozesskostenhilfe in die Diskussion eingebracht. Daran hatte ich noch gar nicht gedacht.
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php ... 90#1056190

Herzog, Jörg
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Beitrag von Herzog, Jörg »

Ein neunjähriger Junge dürfte in aller Regel, wenn er nicht über eigenes Vermögen verfügt, prozesskostenhilfeberechtigt sein. Eigenes Einkommen erzielt er als Schüler nicht, mit Ausnahme seines Taschengeldes. Wäre also für den Jungen im Zivilprozess vor dem Amtsgericht Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt und bewilligt worden, hätte die Gerichtskasse dem Jungen keine Gerichtskostenrechnung geschickt. Dann hätte der Staat die Gerichtskosten übernommen.

Deswegen sieht es im Moment leider so aus, dass die Eltern des Jungen oder der Rechtsanwalt, der den Jungen vertreten hat, die Beantragung von PKH "vergessen" haben. Die Gerichtskasse hatte deswegen leider keine andere Wahl, als die Rechnung an den Jungen zu schicken, auch wenn das auf den ersten Blick wie eine "Schweinerei" aussieht.

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Beitrag von Beitragsschreiber »

Das Thema gibts schon:
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=179631


Gut, dass hier noch der Aspekt der PKH angesprochen wurde. Daran hatte ich noch gar nicht gedacht.

Meines Erachtens hätte sich der Fernsehsender den Preis besser selbst verliehen.

Oktavia
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Beitrag von Oktavia »

Leder hatte ich nicht gesehen, dass es im Unterforum Speakers Corner auch den Hinweis auf den Sendebeitrag gab.
Allerdings geht es mir um andere Rechtliche Aspekte und ich glaube hier passt die Thematik auch rein.
Der wichtigste Aufreger für mich war bei diesem Fall, dass ein erwachsener Mann mehrfach ein Kind angegriffen hat und die Staatsanwaltschaft keinerlei Konsequenzen zum Schutz des Kindes(und der Restlichen Öffentlichkeit) ergriffen hat. Ich könnte ja verstehen dass bei unbewiesenen Bedrohungen die Hände gebunden sind aber bei laufenden Bewährungszeiten und wiederholten körperlichen Misshandlungen?

Über die Qualität der Sendung mssen wir nicht streiten, die finde ich schlecht. Der Sender hält sich nicht an vorherige Absprachen zum Interview und provoziert einen Rausschmiss - ganz schlechter Journalismus. Der Amtsgerichtschef war aber wohl auch nicht auf Presse geschult. Wie kann man besorgte Eltern mit zwei anwesenden Kindern einfach rausschmeissen. Ein geschulter, souveräner Chef hätte die zum Gespräch hinter verschlossenen Türen gebeten und die Sache halbwegs in geordnete Bahnen gelenkt. Jetzt kocht der Volkszorn hoch ob des Ignoranten der einfach das Opfer einer Straftat vor die Türe setzt und den Täter schtzt 8)

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Beitrag von Beitragsschreiber »

Oktavia hat geschrieben:Der wichtigste Aufreger für mich war bei diesem Fall, dass ein erwachsener Mann mehrfach ein Kind angegriffen hat und die Staatsanwaltschaft keinerlei Konsequenzen zum Schutz des Kindes(und der Restlichen Öffentlichkeit) ergriffen hat.
Dazu wurde doch in dem Beitrag meiner Erinnerung nach gar nichts genaues gesagt.
Die Staatsanwaltschaft wird geprüft haben, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlagen (§§ 112 ff. StPO), dem Ergebnis entsprechend Veranlassungen getroffen oder unterlassen haben und im Übrigen bei hinreichendem Tatverdacht den Antrag auf Eröffnung der Hauptverhandlung beim zuständigen Gericht gestellt haben.
Nicht die Spur von einem Skandal.

Mount'N'Update
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Beitrag von Mount'N'Update »

Beitragsschreiber hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben:Aber seltsam ist es doch schon, dass man für seine Sicherheit bezahlen muss, owohl man keine Schuld an dieser Situation hat, und diese auch nicht beeinflussen konnte.
Das finde ich überhaupt nicht.
Wenn ich eine Alarmanlage kaufe, muss ich die auch bezahlen.
Wir sollten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Es geht eben darum, ob ich nur das "staatliche Sicherheitspakt" in Anspruch nehme oder das "Luxuspaket". Einstweilige Verfügungen sind letztlich Luxus.
Es scheint auch zum Luxus zu werden, in Untersuchungshaft genommen zu werden, obwohl es schon mehrere Übergriffe gegeben hat. So entsteht schnell wieder das Vorurteil, dass die Justiz erst dann schützend eingreift, wenn das Opfer tot ist.
Mit Luxus meine ich, dass es eben kein kostenloser staatlicher Service ist.
Und die einstweilige Verfügung ist ja in einem solchen Fall auch nicht zwingend erforderlich, weil auch nicht sonderlich effektiv.
Die gewalttätigen Übergriffe sind ohnehin verboten und strafsanktioniert.
Soweit die Theorie. Es klappt ja auch meistens, aber tatsächlich scheint hier etwas schief zu laufen.

Es mag rechtlich alles korrekt verlaufen sein, aber eine rechtliche Vorschrift einfach so hinzunehmen, ohne sie kritisch zu hinterfragen, kann nicht im Sinne unseres Rechtsstaates sein.

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Beitrag von Beitragsschreiber »

M N D hat geschrieben:Es scheint auch zum Luxus zu werden, in Untersuchungshaft genommen zu werden, obwohl es schon mehrere Übergriffe gegeben hat. So entsteht schnell wieder das Vorurteil, dass die Justiz erst dann schützend eingreift, wenn das Opfer tot ist.
Wenn die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorliegen, dann liegen sie eben nicht vor.
So allgemein kann man das ja nun kaum kritisieren. Da muss man schon die Voraussetzungen durchprüfen. Und wenn einem die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nicht passen, kann man sich ja politisch in diese (sehr zweifelhafte) Richtung betätigen.
Es mag rechtlich alles korrekt verlaufen sein, aber eine rechtliche Vorschrift einfach so hinzunehmen, ohne sie kritisch zu hinterfragen, kann nicht im Sinne unseres Rechtsstaates sein.
Sehen Sie Änderungsbedarf? Ich eigentlich nicht.
Soll der Staat jetzt ein Rundumsorglospakte anbieten?

Oktavia
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Beitrag von Oktavia »

Oktavia hat folgendes geschrieben::
Der wichtigste Aufreger für mich war bei diesem Fall, dass ein erwachsener Mann mehrfach ein Kind angegriffen hat und die Staatsanwaltschaft keinerlei Konsequenzen zum Schutz des Kindes(und der Restlichen Öffentlichkeit) ergriffen hat.

Beitragschreiber schrieb daraufhin:
Dazu wurde doch in dem Beitrag meiner Erinnerung nach gar nichts genaues gesagt.
Dazu wurde in dem Beitrag tatsächlich wenig gesagt.

[url"http://www.(Wortsperre: Firma).de/ratgeber_magazine/da ... ent/39595/"]Podcast für die den Artikel nicht gesehen haben[/url]
Es gab zwei Anklagen gegen den Mann. Eine wegen Körperverletzung und eine wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr mit der Absicht einen Unfall herbeizuführen. Haftanträge wurden jeweils abgelehnt. Da frage ich mich doch welche Gründe bei jemandem der unter Bewährung wegen Körperverletzung steht zu einer Untersuchungshaft führen sollten? Das ist jetzt wohl ein allgemeineres Problem und gehört vielleicht in Recht&Politik?
Da labert der Schäuble von Präventionsstaat und will am liebsten alle verhaftenund ein Junge wird nicht vor einem potentiellen Gewalttäter geschütztDas erinnert mich doch stark an den Papst der gegen Abtreibung wettert aber geborene Kinder gern mal im Hunger verrecken lässt.

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