Justizkosten Pannenpreis

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Mount'N'Update
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Beitrag von Mount'N'Update »

Beitragsschreiber hat geschrieben:
M N D hat geschrieben:Es scheint auch zum Luxus zu werden, in Untersuchungshaft genommen zu werden, obwohl es schon mehrere Übergriffe gegeben hat. So entsteht schnell wieder das Vorurteil, dass die Justiz erst dann schützend eingreift, wenn das Opfer tot ist.
Wenn die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorliegen, dann liegen sie eben nicht vor.
Klingt irgendwie einleuchtend, aber nicht überzeugend. :?
So allgemein kann man das ja nun kaum kritisieren. Da muss man schon die Voraussetzungen durchprüfen.
Das stimmt allerdings. Aber es geht mir weniger um die Kritik am Vorgehen im Einzelfall als um die Frage, ob das wirklich in der Konsequenz wirklich so sein soll/muss.
Soll der Staat jetzt ein Rundumsorglospakte anbieten?
Es genügt mir schon, wenn er dafür Sorge trägt, dass ich nicht Angst haben muss, auf die Straße zu gehen. Die latente Angst kann er mir ohnehin nicht nehmen. Die konkrete schon.

Mal ganz abgesehen, wie es ein Kind empfindet, wenn es den Eindruck bekommen muss, mit Gewalt erreicht man alles. Dies kann zu einer faltalen Entwicklung führen.

Solche begriffe wie "Rundumsorglospakete" sind also wirklich nicht angebracht.

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

Da frage ich mich doch welche Gründe bei jemandem der unter Bewährung wegen Körperverletzung steht zu einer Untersuchungshaft führen sollten?
Wie wäre es, wenn Sie mal die gesetzlichen Vorschriften lesen?

Es ist auch gar nicht bekannt, ob wirklich noch eine Gefahr von dem Täter ausging. Einfach so mal eben wegsperren geht halt nicht.

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

Wir kommen hier nicht mehr zusammen.

Bob Loblaw
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Beitrag von Bob Loblaw »

Wir befinden uns im Zivilrecht, nicht im Strafrecht. Wer im Zivilrecht ein Verfahren einleitet, muss im Zweifel aus der Antragsstellerhaftung zahlen. Es gibt PKH, wer die nicht in Anspruch nimmt obwohl er könnte, hat sich im Zweifel nicht vernünftig beraten lassen. Eine Einstweilige bringt sowieso meist 0 Präventivschutz und dient nur der Beruhigung der eigenen Nerven.

Questor
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Beitrag von Questor »

Bob Loblaw hat geschrieben:Wir befinden uns im Zivilrecht, nicht im Strafrecht. Wer im Zivilrecht ein Verfahren einleitet, muss im Zweifel aus der Antragsstellerhaftung zahlen. Es gibt PKH, wer die nicht in Anspruch nimmt obwohl er könnte, hat sich im Zweifel nicht vernünftig beraten lassen. Eine Einstweilige bringt sowieso meist 0 Präventivschutz und dient nur der Beruhigung der eigenen Nerven.
1. Kann das ein durchschnittlicher Bürger nicht wissen
2. wurde sicher von einem Beamten (justiz oder Polizei) vorgeschlagen, diese Verfügung zu erwirken - auch hier kann der durchschnittliche Bürger nicht wissen, dass das nichts bringt.
3. Hat dieser Staat seine Bürger zu schützen, ohne dafür Geld zu verlangen. Das ist ein Grundrecht.

@Beitragsschreiber Ich finde Ihre Ansicht im höchsten Maße befremdlich.

Bob Loblaw
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Beitrag von Bob Loblaw »

Questor hat geschrieben: 3. Hat dieser Staat seine Bürger zu schützen, ohne dafür Geld zu verlangen. Das ist ein Grundrecht.
Dafür ist eine Einstweilige ein denkbar schlechtes Mittel. Wie in dem Bericht beschrieben, wurde der Antrag selber verfasst und eingereicht. Wenn ich in der Presse nur noch einstweilige Verfügung für dies, einstweilige Verfügung für das lese kann ich mir schon denken, dass manche einfach unbedarft Anträge stellen ohne sich vorher genauer zu informieren, was sie da überhaupt in Gang bringen. Die Eltern haben ein Zivilverfahren beantragt im einstweiligen Rechtschutz. Wäre die Empörung auch so groß wenn normal geklagt würde und der Antragsteller die Kosten vorstrecken müßte?

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

ad. 1: Wer ein Zivilverfahren betreibt, muss um das Kostenrisiko wissen.
ad. 2: Das ist völlig irrelevant.
ad. 3: Der Staat wird innerhalb der geltenden Gesetze tätig und kann nicht jeden Bürger ohne gesetzliche Grundlage wegsperren.

Befremden beruht oft auf mangelndem Verständnis.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Beitragsschreiber hat geschrieben:Dass Eltern nicht für Ihre Kinder haften, dürfte hinlänglich bekannt sein.Und wenn bei jemandem nichts zu holen ist, dann kann eine Forderung ggf. nicht durchgesetzt werden.
Was ? :shock: für Minderjährige wohl schon !
Wenn also der 10-jährige Olaf beim Nachbarn eine Scheibe mit seinem Fussball einwirft, kann Daddy sagen: "Ist mir egal, war mein Kind...und mein Kind ist nicht strafmündig....hat kein Geld,.............kaufen Sie sich von IHREM Geld eine neue Scheibe, setzen Sie die ein und basta!"

:shock: Häh ? :shock:

Und wenn klein Rosi (5 Jahre) das Nachbarmädchen Elke (2 Monate)
aus dem Kinderwagen kippt, Elke rausfällt und stirbt, weil sie...........
dann kann man nicht an die Eltern herantreten, wegen Verletzung Aufsichtspflicht usw. :shock:

Seit wann ist das so ? Ich werde sofort eine Mail an den Bundesrat schreiben, an Angela Merken an die Zypries, an das Bundesverfassungsgericht...........an meinen Friseur.... :?
Zuletzt geändert von Phönix3 am 13.07.09, 06:46, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß
Phö-nixe

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Gammaflyer
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Beitrag von Gammaflyer »

Phönix3 hat geschrieben:
Beitragsschreiber hat geschrieben:Dass Eltern nicht für Ihre Kinder haften, dürfte hinlänglich bekannt sein.Und wenn bei jemandem nichts zu holen ist, dann kann eine Forderung ggf. nicht durchgesetzt werden.
Was ? :shock: für Minderjährige wohl schon !
Nein. Zumindest meistens nicht.
Der übliche Gedanke "Eltern haften (immer) für ihre Kinder" ist ein Irrglaube. Eine Haftbarkeit gibt es nur, wenn die Aufsichtspflichtigen ihre Aufsichtspflicht verletzt haben(§832 StGB).
Ein 10jähriger kann aber problemlos ohne Aufsichtspflichtverletzung draußen Fußballspielen und wenn dann was zu Bruch geht, ist es natürlich anständig von den Eltern, wenn sie das ersetzen oder eine Versicherung bemühen, aber vorgeschrieben ist das nicht. (Man muss einen 10jährigen nicht rund im die Uhr bewachen und selbst wenn Mutti dabei sitzt und immer wieder ruft "Schieß nicht so fest", kann trotzdem was passieren.)

Wann jetzt wie und warum eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt nicht unwesentlich vom Alter des Kindes ab. Die Anforderungen werden logischerweise nach oben hin immer geringer.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Okay @Gammaflyer
kann ich einigermassen nachvollziehen.....
Frage zur Haftpflicht der Eltern:
WENN die Eltern (meist) NICHT haften für ihren 10-Jährigen Buben,
wieso bezahlt dann die Haftpflichtversicherung den Glas-Schaden ?
(Man könnte jetzt sagen, ist eine Vertragssache zwischen
Versicherung und Versicherungsnehmer...)
Dennoch kollidiert doch hier die "Rechtsauffassung".
Ich sehe hier einen Widerspruch :roll: mhh....... weisst, wie ich's meine ?
Also da das Gesetz (Eigenhaftung des Sprösslings und hier Haftung
der Versicherung auf welcher Grundlage denn ?)
So schwere Themen.und ich bin noch gar nicht richtig wach......gähn'.... 8)
Gruß
Phö-nixe

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Gammaflyer
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Beitrag von Gammaflyer »

Phönix3 hat geschrieben:(Man könnte jetzt sagen, ist eine Vertragssache zwischen
Versicherung und Versicherungsnehmer...)
Genau das könnte und würde ich sagen.
So widersprüchlich finde ich das auch gar nicht: Eine Versicherung gegen mögliche Forderungen gegen mein Kind.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Mod-Hinweis: Beide Threads sind jetzt vereint und ins "Zivilprozeßrecht" verschoben.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Gammaflyer hat geschrieben:
Phönix3 hat geschrieben:
Beitragsschreiber hat geschrieben:Dass Eltern nicht für Ihre Kinder haften, dürfte hinlänglich bekannt sein.Und wenn bei jemandem nichts zu holen ist, dann kann eine Forderung ggf. nicht durchgesetzt werden.
Was ? :shock: für Minderjährige wohl schon !
Nein. Zumindest meistens nicht.
Der übliche Gedanke "Eltern haften (immer) für ihre Kinder" ist ein Irrglaube. Eine Haftbarkeit gibt es nur, wenn die Aufsichtspflichtigen ihre Aufsichtspflicht verletzt haben(§832 StGB).
...
Lassen wir mal die Aufsichtspflicht heraus, sondern bringen wir mal den § 1629 BGB ins Spiel. Das Kind kann sich vor Gericht nicht selbst vertreten. Daher hat der Personensorgeberechtigte (im Namen des Kindes) den Prozeß angestrengt. Für das Kind wäre bestimmt Prozeßkostenhilfe gewährt worden. Allerdings hat der Personensorgebrechtigte es versäumt diese für das Kind zu beantragen (§ 1629a BGB). Hierfür kann u.U. der Personensorgeberechtigte haftbar gemacht werden (§ 823 BGB). Hier müßte aber das Kind u.U. gegen die Mutter klagen (Einschränkung § 1664 BGB).

hws
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Beitrag von hws »

Oktavia hat geschrieben:Es gab zwei Anklagen gegen den Mann. Eine wegen Körperverletzung und eine wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr..
Sinn der U-Haft ist es, dass der Beschuldigte nicht verschwindet oder Beweismittel manipuliert.
Hätte der Mann noch einen Wohnsitz in Timbuktu und dort seine ganze Familie, hier in Deutschland aber nix, wäre es vermutlich - bei gleichen Delikten - zur U-Haft gekommen.

Wenn der Richter jedoch zum Schluss kommt: Der hat in Deutschland Bindungen, Familie, Eigentum... und wird wegen diesem zu erwarteten Strafmass nicht untertauchen oder auswandern - dann hgibts eben keine U-Haft.

Dass er nicht sofort in Haft kommt, heisst ja nicht das er überhaupt nicht in Haft kommt.
Untersuchungshaft ist keine Strafe. (hat u.a. auch bessere Haftbedingungen)

hws

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Mod-Hinweis: Beide Threads sind jetzt vereint und ins "Zivilprozeßrecht" verschoben.
Danke ! Endlich vereint...und ich hätte es nicht mal gemerkt :P
Gruß
Phö-nixe

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