Justizkosten Pannenpreis

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

hws hat geschrieben:
Oktavia hat geschrieben:Es gab zwei Anklagen gegen den Mann. Eine wegen Körperverletzung und eine wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr..
Sinn der U-Haft ist es, dass der Beschuldigte nicht verschwindet oder Beweismittel manipuliert.
...
Nun, auch bei einer Wiederholungsgefahr könnte zur U-Haft führen (Wiki habe ich mal der Einfachheit halber zitiert).
Wiki hat geschrieben:Die Wiederholungsgefahr als vierte Alternative dient nicht mehr der Sicherstellung des Verfahrens. Sie stellt eigentlich eine präventive Maßnahme dar, insbesondere bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Serienstraftaten mittlerer und schwerer Kriminalität. Die Wiederholungsgefahr als Haftgrund ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 185) verfassungsrechtlich unbedenklich. In der Regel wird zugleich auch der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegen.
"Wiederholungsgefahr" wird allerdings meist nur bei bestimmten Straftaten unterstellt und dann verhängt.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Schutz des Opfers vor dem Täter kostenpflichtig?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Oktavia hat geschrieben:Im Privatfernsehen wurde am Freitag der Preis "Schweinerei der Woche" an ein Amtsgericht vergeben. und ich kann mich da nur anschliessen.
Der Fall:
Ein 9 Jähriger Junge wird von einem 40 Jährigen Mann auf offener Straße misshandelt (der Mann ist einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestraft und steht unter Bewährung).
Die Eltern des Jungen erstatten Anzeige, es wird ermittelt aber ansonsten darf der mutmaßliche Täter auf freienm Fuß bleiben. Der Mann verfolgt bei nächster Gelegenheit das Kind auf dem Fahrrad, rammt es. Das Kind fällt dabei mit dem Fahrrad auf eine vielbefahrene Straße, wird aber zum Glück nur leicht verletzt. Die Eletern erstatten wieder Anzeige. Das Kind traut sich nicht mehr nach draußen (schon nach dem ersten Vorfall), der Mann bleibt nachwie vor vorerst "unbehelligt". ...
Hallo Oktavia,

von den Gerichten erwarten wir, daß sie geltendes Recht anwenden bzw. auslegen. Dies hat das betreffende Gericht hier gemacht. Daher sehe ich dies nicht als eine "Schweinerei der Woche".

Natürlich kochen Emotionen dann immer besonders hoch, wenn Kinder betroffen sind. Davon kann ich mich pesönlich auch nicht freisprechen. Aber unter professionellen Gesichtspunkten scheint hier alles nach Recht und Gesetz verlaufen zu sein.

Den privaten Fernsehsendern geht es aber nicht um "Recht und Gesetz", sondern nur um den Skandal. Dies bringt Einschaltquoten und "künstliche Aufreger der Woche". Das sie dabei Menschen vorführen und sich als "selbsternannte Organe der Rechtspflege" sehen, ist die weitere "Schweinerei einiger Privatsender".

Ein Privatsender, als auch ein Rechtsforum kann nicht die örtliche Beratung bei einem Anwalt ersetzen. Allerdings kosten Anwälte Geld und die Privatsender zahlen bestimmt Honorare für die Skandalsendungen.

Ob Gladbeck oder andere Fehltritte der Medien bzw. der Presse, immer mal wieder fallen einige von ihnen unangenehm auf. Dies finde ich ärgerlich. Unter der Pressefreiheit ist nunmal nicht jede "Schweinerei" akzeptabel (Vertiefend Pressekodex).

Hoffentlich wehrt sich das Gericht gegen diese Art der Vorführung des Gerichtes in der Öffentlichkeit.

Liebe Grüße

Klaus

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Mount'N'Update hat geschrieben:Mal ganz abgesehen, wie es ein Kind empfindet, wenn es den Eindruck bekommen muss, mit Gewalt erreicht man alles. Dies kann zu einer faltalen Entwicklung führen.
Alles eine Frage, wie man es ihm vermittelt.

Sicherlich könnte es genau so "fatal" sein, wenn das Kind den Eindruck bekommt "du mußt nur irgendwas erzählen und sofort (!) kommt jemand dafür ins Gefängnis". Einen solchen Staat wollte ja übrigens auch keiner. Es hat schon seinen Sinn, wieso unsere Gefängnisse nicht voller wiederholungsgefährdeter Untersuchungshäftlinge sind.
Mal abgesehen davon, daß es auch rein logisch ja nicht so ist, daß eine U-Haft in diesem Fall die Wiederholungsgefahr beseitigen würde, denn irgendwann muß der mutmaßliche Täter ja mal wieder auf freien Fuß, innerhalb von 2-3 Monaten wird es wohl keinen Prozeß geben und die Straferwartung wäre wohl auch nicht so gewaltig, daß man dafür 6 Monate U-Haft rechtfertigen könnte.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Oktavia
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Beitrag von Oktavia »

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:von den Gerichten erwarten wir, daß sie geltendes Recht anwenden bzw. auslegen. Dies hat das betreffende Gericht hier gemacht. Daher sehe ich dies nicht als eine "Schweinerei der Woche".
Ohne dass ich die Akten dieses Falles kenne wrde ich trotzdem sagen U-Haft wäre angebracht. Mit viel Toleranz könnte man jemanden der unter Bewährung stehender Gewalttäter ist beim ersten Angriff auf ein Kind erstmal noch nicht in Haft nehmen. Spätestens als er das Kind zum zweiten Mal angriff hätte reagiert werden müssen.
Also minderjährige Flüchtlinge behandelt man nicht so zimperlich wie diesen erwachsenen Mann. Die drfen auch mal für lange Zeit in Abschiebegefängnissen schmoren (was wieder ein anderes Problem ist).
Dass ich keinen Präventivstaat will ist hoffentlich klar. Die Gerichte scheinen aber momentan hoffnungslos überlastet zu sein. Bis zu einer Verurteilung vergehen Ewigkeiten und in einigen Fällen mussten Schwerkriminelle aus der U-Haft entlassen werden weil die max. U-Haftzeit vorbei war.

Wie ich schon sagte, ber die Berichterstattung der Privatsender müssen wir nicht streiten und vielleicht sind die Eltern auch schlecht beraten worden.
Was würdet Ihr in dieser Situation tun?

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Oktavia hat geschrieben:...
Ohne dass ich die Akten dieses Falles kenne wrde ich trotzdem sagen U-Haft wäre angebracht. Mit viel Toleranz könnte man jemanden der unter Bewährung stehender Gewalttäter ist beim ersten Angriff auf ein Kind erstmal noch nicht in Haft nehmen.
...

Wie ich schon sagte, ber die Berichterstattung der Privatsender müssen wir nicht streiten und vielleicht sind die Eltern auch schlecht beraten worden.
Was würdet Ihr in dieser Situation tun?
Hallo Oktavia,

wir bewegen uns in zwei Rechtsgebieten, die wir sauber voneinander trennen müssen.

U-Haft ist Strafrecht und hier müssen wir die StPO heranziehen (vgl. in der StPO "Untersuchungshaft").

Der Kostenentscheid ergibt sich allerdings aus einem Zivilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung). Hier gilt die ZPO (vgl. in der ZPO "Prozeßkosten").

Wer diese beiden Rechtsgebiete nicht sauber voneinander trennt, läuft Gefahr den Eigeninteressen des unseriösen Fernsehbeitrags des Privatsenders auf dem Leim zu gehen. Dem Redakteur ist doch das Schicksal des Jungen vollkommen gleichgültig. Es geht doch nur ganz Platt um die Einschaltquoten.

Der Privatsender gaukelt der Bevölkerung vor, sie könnten in Rechtsstreitigkeiten helfen, aber dies ist einfach nur Unsinn.

Der einzig richtige Weg um das Prozeßkostenrisiko zu vermeiden ist die anwaltliche Beratung oder die Beratung durch einen Rechtspflegers des Gerichts. Fehlt das Geld für den Anwalt oder besteht keine Rechtsschutzversicherung, dann gibt es die Beratungs- und/oder Prozeßkostenhilfe.

Darauf weist der Privatsender natürlich nicht hin. Dies ist in meinen Augen die "Schweinerei der Woche".

Zu den weiteren Ausführungen von Dir gehe ich mal nicht ein, da dies formal mit der hier diskutierten Sache nichts gemein hat. ;-)

Liebe Grüße

Klaus

Oktavia
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Beitrag von Oktavia »

Dipl. Sozialarbeiter hat geschrieben:Zu den weiteren Ausführungen von Dir gehe ich mal nicht ein, da dies formal mit der hier diskutierten Sache nichts gemein hat
Wäääääääääääääääääääääääh das war doch der Grund warum ich das Ins Strafrecht gepostet habe :cry:
Für mich ist der zvilprozessliche Aspekt nur on the top. Allerdings fänd ich es auch befremdlich wenn jemand nach einem gewonnenen Strafprozess z.B. wegen Betruges hinterher auf den Gerichtskostern sitzenbleibt . Das wiederum ist ein eher politischer Aspekt der Diskussion. Es stellt sich die Frage ob nicht manchmal eine gemeinsame Verhandlung Sinn macht.

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:wir bewegen uns in zwei Rechtsgebieten, die wir sauber voneinander trennen müssen. Der Kostenentscheid ergibt sich allerdings aus einem Zivilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung). Hier gilt die ZPO (vgl. in der ZPO "Prozeßkosten").
Genau so ist es! Das Kind ist gem. § 31 Abs. 1, 2 GKG als Zweitschuldner wegen der Gerichtskosten in Anspruch genommen worden. Fertig. :roll:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

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Beitrag von Beitragsschreiber »

Oktaiva hat geschrieben:Allerdings fänd ich es auch befremdlich wenn jemand nach einem gewonnenen Strafprozess z.B. wegen Betruges hinterher auf den Gerichtskostern sitzenbleibt .
Den Strafprozess führt und gewinnt der Staat.
Der Strafprozess hat mit dem Zivilprozess, den der Bürger aus eigenem Interesse (und ohne ein öffentliches Interesse führt) nur ganz wenig zu tun. Da geht es um völlig andere Fragen. Beides ist ganz strikt zu trennen.
Oktavia hat geschrieben:Es stellt sich die Frage ob nicht manchmal eine gemeinsame Verhandlung Sinn macht.
Da stellt sich die Frage, ob Sie sich jetzt mal mit den ganz grundliegenden Grundlagen beschäftigen... mit den unterschiedlichen Inhalten der Prozesse, den unterschiedlichen Beteiligten, den unterschiedlichen Verfahrensgrundsätzen, den unterschiedlichen Zielen und und und.
Nebenbei könnten Sie sich dann auch mit Adhäsionsverfahren, Nebenklage und Privatklage auseinandersetzen, welche alle gewissermaßen eine Beteiligung Privater an strafrechtlichen Verfahren darstellen.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Oktavia hat geschrieben:...
Für mich ist der zvilprozessliche Aspekt nur on the top.
...
Der Gerichtskostenbescheid ist aber wegen dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ergangen. Dies führte zur Skandalisierung durch den Privatsender und zum Titel des Fernsehbeitrages.
  • "Schweinerei der Woche - Justiz" -
  • "Abgezockt von der Justiz" -
  • "Unsere Schweinerei der Woche für ein Gericht, das von Kindern Prozesskosten kassiert."
Das Ziel des FDR ist es:
recht.de-Knigge, die Juriquette hat geschrieben:Die Foren auf dieser Website bieten Ihnen eine Gelegenheit, über Fragen des Rechts zu diskutieren. Aber keine Angst: Sie finden hier keine geschlossene Gesellschaft fachsimpelnder Juristen. Wir wünschen uns, dass sowohl Fachleute als auch die sprichwörtlichen „interessierten Laien“ mit Gewinn teilnehmen können.
Es dürfte allgemein bekannt sein, daß ich mich sehr für Kinder einsetze. Aber ich halte es falsch medial Kinder zu mißbrauchen um einen vermeintlichen Justizskandal aufzudecken, der keiner ist. Allgemein wird gerne auf die Justiz oder Behörden drauf geprügelt. Nur in diesem Fall eben vollkommen zu Unrecht.

Die richtige Adresse für den Fernsehsender wäre der Gesetzgeber/das Bundesjustizministerium gewesen. Aber scheinbar hat der Fernsehsender von "Recht und Gesetz" keine Ahnung.
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 13.07.09, 20:52, insgesamt 1-mal geändert.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Kobayashi Maru hat geschrieben:...
Genau so ist es! Das Kind ist gem. § 31 Abs. 1, 2 GKG als Zweitschuldner wegen der Gerichtskosten in Anspruch genommen worden. Fertig. :roll:
Jetzt weiß ich, warum ich so gerne im FDR diskutiere. Fast täglich lerne ich was Neues dazu. Heute war es das GKG. ;-)

TKKG war mir ja bekannt. :lol:

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus »

Hallo,

zunächst sollten wir hier davon abgehen, zu glauben, dass alle Kinder arm sind. Wenn die Eltern ordentlich verdienen, kann ein Kind 100 Euro Taschengeld im Monat haben. Mal abgesehen von den häufig erwähnten Handyverträgen oder den angelegten Sparbüchern, die spätestens beim Bafög zum Problem werden.

Wie ist das überhaupt: Gehören Prozesskosten nicht zum Unterhalt des Kindes?

Ich meine, dass eine einswV wesentlich wirksamer ist, als das Strafrecht, wo man Geldstrafen und Bewährungen verhängt. Wenn der Schuldner der eV nicht zahlen kann, wird Haft angeordnet.

Es gehört auch zur Gleichbehandlung, dass man Kinder nicht anders behandelt als Erwachsene. Ungeachtet dessen ist das derzeitige Zivilrechtssystem meiner persönlichen Meinung nach mangelhaft. Ich würde mir wünschen, dass man von seinen Steuern zumindest erwarten kann, nicht noch die Gerichtskosten zahlen zu müssen, um sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Kann man in einem solchen Fall eine Polizeiverfügung erlassen? Von dem Mann ging eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus (Gefahr gegen die körperl. Unversehrtheit). Dabei reicht es aus, wenn eine Person betroffen ist. Da die körperl. Unversehrheit ein entsprechendes Schutzgut ist. Die Gefahr kann behoben werden, indem die Polizeibehörde über die Generalklausel anordnet, dass ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen sei (mit Zwangsgeld/Haft). Dies wäre meines Erachtens auch der bessere Weg, zumal ein Kind betroffen ist, dass selbst seine Rechte nicht geltend machen kann und die körperliche Unversehrtheit betroffen ist. Weiter kann man nicht erwarten, dass alle Eltern wissen, was eine einstweilige Verfügung ist oder einige sich nicht vor Gericht trauen. So wäre ein Einschreiten von Amts wegen angebracht (auch Schutz des Kindeswohls). Hierfür ist mE auch der Staat da. Diese Anordnungen könnte man sogar zur Regel machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Wiederholungsgefahren bestehen. Vorteil wäre auch, dass der Betroffene nicht zum Kostenschuldner wird und kein Anwalt gebraucht wird.
mfg
Klaus

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

0Klaus hat geschrieben:Es gehört auch zur Gleichbehandlung, dass man Kinder nicht anders behandelt als Erwachsene. Ungeachtet dessen ist das derzeitige Zivilrechtssystem meiner persönlichen Meinung nach mangelhaft................Kann man in einem solchen Fall eine Polizeiverfügung erlassen? Von dem Mann ging eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus (Gefahr gegen die körperl. Unversehrtheit). Dabei reicht es aus, wenn eine Person betroffen ist. Da die körperl. Unversehrheit ein entsprechendes Schutzgut ist. Die Gefahr kann behoben werden, indem die Polizeibehörde über die Generalklausel anordnet, dass ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen sei (mit Zwangsgeld/Haft). Dies wäre meines Erachtens auch der bessere Weg, zumal ein Kind betroffen ist, dass selbst seine Rechte nicht geltend machen kann und die körperliche Unversehrtheit betroffen ist. Weiter kann man nicht erwarten, dass alle Eltern wissen, was eine einstweilige Verfügung ist oder einige sich nicht vor Gericht trauen. So wäre ein Einschreiten von Amts wegen angebracht (auch Schutz des Kindeswohls).
Ich finde, diese Argumentation wäre eine Petition wert, um sie dem Bundestag einzureichen.
http://www.bundestag.de/petitionen.html
Was Sie schreiben, macht für mich jedenfalls wirklich Sinn. Ich würde sofort mitzeichnen
Gruß
Phö-nixe

[size=67]Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: F[b]D[/b]R heißt [i]"Forum [u]deutsches[/u] Recht"[/i] und F[b]G[/b]R = [i]"Forum g[u]efühltes[/u] Recht"[/i]...:lol:[/size]

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

0Klaus hat geschrieben:Wenn der Schuldner der eV nicht zahlen kann, wird Haft angeordnet.
Hier war ja zunächst einmal Unterlassen und nicht Zahlung geschuldet. Und wer nicht zahlungsfähig ist, wird deswegen im Übrigen auch nicht ins Gefängnis gesteckt.
0Klaus hat geschrieben:Es gehört auch zur Gleichbehandlung, dass man Kinder nicht anders behandelt als Erwachsene.
Damit beschreiben Sie ja den Ist-Zustand.
0Klaus hat geschrieben:Ungeachtet dessen ist das derzeitige Zivilrechtssystem meiner persönlichen Meinung nach mangelhaft.
..wenn das mal nicht auf Unkenntnis beruht.
0Klaus hat geschrieben:Ich würde mir wünschen, dass man von seinen Steuern zumindest erwarten kann, nicht noch die Gerichtskosten zahlen zu müssen, um sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen.
In dieser Pauschalität ist der Wunsch Unsinn. Da kommt es schon auf den Einzelfall an.
0Klaus hat geschrieben:Kann man in einem solchen Fall eine Polzeiverfügung erlassen?
In den meisten Bundesländern müssen Sie ja zunächst einmal zwischen der polizeirechtlichen Verfügung und der ordnungsrechtlichen Verfügung unterscheiden.
Dann müssten Sie einmal klären, welchen Umfang die Verfügung haben soll. Dauerhafte Maßnahmen kann die Polizei jedenfalls nicht anordnen.
0Klaus hat geschrieben:Von dem Mann ging eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus (Gefahr gegen die körperl. Unversehrtheit).
Ja, aber nicht allgemein und dauerhaft.
Und das würde die Polizei auch nicht interessieren, weil sie ja nur im Rahmen der Einzuständigkeit zuständig ist.
0Klaus hat geschrieben:Die Gefahr kann behoben werden, indem die Polizeibehörde über die Generalklausel anordnet, dass ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen sei (mit Zwangsgeld/Haft).
Die Generalklausel in dieser Weise auszudehnen ist natürlich absolut unzulässig. Zunächst einmal müssen Sie schauen, was als Standardbefugnis möglich ist. Diese Regelungen sind speziell. Wenn ich zum Beispiel die Voraussetzungen eines Platzverweises (oder auch einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) konkret geregelt habe, kann ich nicht über die Generalklausel beliebig eine wesentlich weitereichende Maßnahme anordnen. Dann könnte man das komplette Polizeirecht auch in den Aktenvernichter drücken und stattdessen alles über eine allgemeine schwammige und die Polizei zu jeder beliebigen Maßnahme im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ermächtigenden Generalklausel regeln. Na dann gute Nacht! :roll:
0Klaus hat geschrieben:Weiter kann man nicht erwarten, dass alle Eltern wissen, was eine einstweilige Verfügung ist oder einige sich nicht vor Gericht trauen.
Wenn man sich nicht auskennt, muss man sich beraten lassen. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir ein vernünftiges, feinmaschiges und komplexes Rechtssystem und damit einen relativ hohen Gerechtigkeitsgrad aufrecht erhalten wollen.
0Klaus hat geschrieben:So wäre ein Einschreiten von Amts wegen angebracht (auch Schutz des Kindeswohls). Hierfür ist mE auch der Staat da. Diese Anordnungen könnte man sogar zur Regel machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Wiederholungsgefahren bestehen. Vorteil wäre auch, dass der Betroffene nicht zum Kostenschuldner wird und kein Anwalt gebraucht wird.
Da kann ich nur sagen: Gut, dass Sie nicht unsere Gesetze machen!
Phönix3 hat geschrieben:Was Sie schreiben, macht für mich jedenfalls wirklich Sinn. Ich würde sofort mitzeichnen
Na das war ja mal klar. Manche Leute kann man mit vordergründigen Vereinfachungen schnell begeistern.
Eigentlich könnten wir auch die Bundesregierung abschaffen und den Dalai Lama als Diktator einsetzen. Mann würde das Bürokratiekosten einsparen!

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus »

Hallo,
Damit beschreiben Sie ja den Ist-Zustand.
Das mag sein, das bezog sich aber auf das TV-Beispiel, wo man eine andere Behandlung verlangt hat.
Ungeachtet dessen ist das derzeitige Zivilrechtssystem meiner persönlichen Meinung nach mangelhaft.


..wenn das mal nicht auf Unkenntnis beruht.
Was mangelhaft ist, ist eine Bewertungsfrage.
In den meisten Bundesländern müssen Sie ja zunächst einmal zwischen der polizeirechtlichen Verfügung und der ordnungsrechtlichen Verfügung unterscheiden.
Dann müssten Sie einmal klären, welchen Umfang die Verfügung haben soll. Dauerhafte Maßnahmen kann die Polizei jedenfalls nicht anordnen.
In Sachen wird zB nicht unterschieden. Die Zuständigkeitsfrage ist hier auch nicht maßgebend. Die Generalermächtigung finden Sie unter

http://www.polizeirecht-sachsen.de/%A7% ... sPolG.html

Diese Regelung dürfte in fast jedem Land gleich sein.

Ich würde anordnen:

Der X hat es zu unterlassen, sich dem Y (Kind) auf mehr als 50 m zu nähern.

ODER ALTERNATIV

Er hat es zu unterlassen, den Y von seinem Fahrrad zu stoßen, in körperlich zu misshandeln.

(mir fällt jetzt nichts genaueres ein, man müsste dann im einzelnen aufführen, was der Mann nun getan hat).

Eine andere Standardmaßnahme passt nicht. Ein Platzverweis passt nur bei einem konkreten Platz (zB könnte man so den Schulweg absichern).

Die Polizeibehörde (in einigen Ländern: Ordnungsbehörde) hat nicht lediglich Eilzuständigkeit (anders der Polizeivollzugsdienst). Sie sorgt dauerhaft dafür, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Wenn man anordnet, dass bei einem baufälligen Haus ein Zaun aufzustellen ist, dann ist der Zaun dort nicht nur drei Tage hinzustellen, sondern bis das Haus vollständig zusammengefallen ist. Oder aufs reine Polizeirecht bezogen: Wenn jemand angeordnet bekommt, dass seine Giftschlange in einem Sicherheitskäfig einzusperren ist, dann gilt diese Verfügung auch nicht nur ein paar Tage, sondern bis die Schlange tot ist.

Und im konkreten Fall, geht von einer Person durch ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung aus, indem sie eine konkrete andere Person schädigt und dies nach einer prognostischen Wertung auch zukünftig tun wird. Die Sicherheitsstörung kann beseitigt werden, indem der Person aufgegeben wird, dieses konkrete Verhalten zu unterlassen. Die Maßnahme ist geeignet (durch Zwangsandrohung), erforderlich (mildestes Mittel) und angemessen (Gesamtabwägung).

Die Generalermächtigung wird auch sonst generell genutzt, um einem Störer etwas aufzugeben (oder unterlassen anzuordnen), was zwar straf-/bußgeldbewehrt ist, aber keine konkreten Ermächtigungsnormen vorliegt. Wenn jemand Sonntags (Feiertagsgesetz) arbeitet, kann zB die Behörde aufgeben, dies zu unterlassen.

Man sollte nicht Ideen ablehnen, nur weil sie bisher noch nicht umfassend untersucht worden sind.
Hier war ja zunächst einmal Unterlassen und nicht Zahlung geschuldet. Und wer nicht zahlungsfähig ist, wird deswegen im Übrigen auch nicht ins Gefängnis gesteckt.
§ 890 ZPO
(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.
mfg
Klaus

cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea »

@Beitragsschreiber: Lassen Sie es gut sein, es wird nichts bringen.

Gruß
Dea

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