Justizkosten Pannenpreis

Moderator: FDR-Team

Mount'N'Update
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Beitrag von Mount'N'Update »

Beitragsschreiber hat geschrieben:
0Klaus hat geschrieben:Es gehört auch zur Gleichbehandlung, dass man Kinder nicht anders behandelt als Erwachsene.
Damit beschreiben Sie ja den Ist-Zustand.
Damit beschreibt er eher einen Soll-Zustand. Und ich spreche dabei bei weitem nicht nur von der juristischen/gesetzlichen Komponente.
0Klaus hat geschrieben:Von dem Mann ging eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus (Gefahr gegen die körperl. Unversehrtheit).
Ja, aber nicht allgemein und dauerhaft.
Klar, es wird eine biologische Lösung geben... :ironie: Oder glaubst du, er hört von alleine auf, wenn kein Gericht einschreitet?
Eigentlich könnten wir auch die Bundesregierung abschaffen und den Dalai Lama als Diktator einsetzen. Mann würde das Bürokratiekosten einsparen!
Mit solchen Worten dribbelt man sich eher ins Abseits.

Es mag ja alles rechtlich einwandfrei gelaufen sein. Aber kann man das einem juristischen Laien - wie auch Journalisten welche sind - plausibel erklären? Ich glaube nicht.

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

cmd.dea hat geschrieben:@Beitragsschreiber: Lassen Sie es gut sein, es wird nichts bringen.
Danke, diesem Rat werde ich folgen.

Ich kann mit meiner Zeit besseres anfangen.

Gerade der letzte Beitrag von Mount'N'Update zeigt mir dass manch einer überhaupt nicht daran interessiert ist, die Zusammenhänge zu verstehen. Man kann sich auch alles ganz einfach machen und pauschal, unscharf und neben der Sache vor sich hin wettern. Da vergeht mir die Lust, hier weiter mitzulesen.

Mount'N'Update
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Beitrag von Mount'N'Update »

Beitragsschreiber hat geschrieben:Gerade der letzte Beitrag von Mount'N'Update zeigt mir dass manch einer überhaupt nicht daran interessiert ist, die Zusammenhänge zu verstehen.
Es würde ja evtl. schon genügen, wenn der Erläuternde es nicht nur besser wüsste, sondern auch in der Lage wäre, es dem kleinen dummen Mount'N'Update so zu erklären, dass dieser es auch versteht. :wink:

Ich ziehe ja nicht in Zweifel, dass du recht haben könntest, nur ist deine Überzeugungskraft zu gering, um mich zu überzeugen, dafür kann ich doch auch nichts. Glaubst du wirklich, ich diskutiere, wenn es mich nicht interessiert? Ich kann dir versichern, mir ist es wichtig. Sehr wichtig!

Das Kind ist ja nun schon tätlich angegriffen worden, sogar mehrmals. Was muss denn noch passieren, bis Handlungsbedarf besteht? Muss das nicht auf Außenstehende wie ein Freibrief wirken, auch wenn das nicht so gewollt ist?

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Schutz des Opfers vor dem Täter kostenpflichtig?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Zu
Mount'N'Update hat geschrieben:Das Kind ist ja nun schon tätlich angegriffen worden, sogar mehrmals. Was muss denn noch passieren, bis Handlungsbedarf besteht? Muss das nicht auf Außenstehende wie ein Freibrief wirken, auch wenn das nicht so gewollt ist?
siehe
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:...
von den Gerichten erwarten wir, daß sie geltendes Recht anwenden bzw. auslegen. Dies hat das betreffende Gericht hier gemacht. Daher sehe ich dies nicht als eine "Schweinerei der Woche".

Natürlich kochen Emotionen dann immer besonders hoch, wenn Kinder betroffen sind. Davon kann ich mich pesönlich auch nicht freisprechen. Aber unter professionellen Gesichtspunkten scheint hier alles nach Recht und Gesetz verlaufen zu sein.

Den privaten Fernsehsendern geht es aber nicht um "Recht und Gesetz", sondern nur um den Skandal. Dies bringt Einschaltquoten und "künstliche Aufreger der Woche". Das sie dabei Menschen vorführen und sich als "selbsternannte Organe der Rechtspflege" sehen, ist die weitere "Schweinerei einiger Privatsender".

Ein Privatsender, als auch ein Rechtsforum kann nicht die örtliche Beratung bei einem Anwalt ersetzen. Allerdings kosten Anwälte Geld und die Privatsender zahlen bestimmt Honorare für die Skandalsendungen.

Ob Gladbeck oder andere Fehltritte der Medien bzw. der Presse, immer mal wieder fallen einige von ihnen unangenehm auf. Dies finde ich ärgerlich. Unter der Pressefreiheit ist nunmal nicht jede "Schweinerei" akzeptabel (Vertiefend Pressekodex).

Hoffentlich wehrt sich das Gericht gegen diese Art der Vorführung des Gerichtes in der Öffentlichkeit.
...

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

Mount'N'Update hat geschrieben:Es würde ja evtl. schon genügen, wenn der Erläuternde es nicht nur besser wüsste, sondern auch in der Lage wäre, es dem kleinen dummen Und Mount'N'Update so zu erklären, dass dieser es auch versteht.
Da man Sie ganz am Fuße des Berges abholen muss, bedürfte es auch einer gewissen Ambition. Die fehlt mir Ihnen gegenüber nachdem Sie sich nach meinem Empfinden im Ton vergriffen und sich auch keine Mühe gegeben haben, die bisherigen Beiträge nachzuvollziehen.
Dass man den Angeschuldigten einer Straftat nicht ohne (gesetzlich bestimmten) Grund (Fluchtgefahr oder ähnliches) ins Gefängnis steckt, bevor seine Schuld festgestellt ist, dürfte Ihnen aber eigentlich auch so klar sein. Und darüber können auch Sie als glücklicher Nutznießer unserer gesetzlichen Regelungen froh sein.

Mir fehlt auch die Ambition, 0Klaus nochmals vertieft über die Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Generalklauseln aufzuklären. Bei ernsthaftem Interesse, kann er sich dazu sicher auch selbst irgendwo informieren.

Mount'N'Update
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Beitrag von Mount'N'Update »

Hallo Dipl.-Sozialarbeiter,

das ist ja alles schön und gut, trifft aber nicht den Kern meines Problems.

Ich stelle fest, das Gericht hat nach den geltenden Gesetzen richtig gehandelt und konnte womöglich auch zu keiner anderen Entscheidung kommen, denn es ist schließlich an Gesetz und Recht gebunden

Meine Frage ist - unabhängig von der Rechtmäßigkeit - : Wie ist das Gesetz selbst zu bewerten? Kann man nicht auch zu dem Schluss kommen, dass das zu Grunde liegende Gesetz so nicht ausreichend für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist?

Die Recherche führte offensichtlich nicht weit genug. Der Fehler liegt woanders, nicht bei den Gerichten.

@Beitragsschreiber: Die Lösung liegt in der Kunst, es in einer Form für den völlig Unwissenden zu gießen. Das ist nicht einfach und gelingt mir auch nicht oft. Im Ton vergreifen habe ich mich nicht wollen. Wenn du es so empfunden hast, tut es mir leid.

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

M N D hat geschrieben:Meine Frage ist - unabhängig von der Rechtmäßigkeit - : Wie ist das Gesetz selbst zu bewerten? Kann man nicht auch zu dem Schluss kommen, dass das zu Grunde liegende Gesetz so nicht ausreichend für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist?
Ich sags mal mit Benjamin Franklin:
"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Mount'N'Update
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Beitrag von Mount'N'Update »

Ja, das leuchtet ein.

Nach welchem Gesetz ist hier überhaupt entschieden worden? Meines Wissens wurde das noch gar nicht erwähnt. Oder komme ich aus dem Mustopp? :shock:

Vermutlich irgendwo StPO?

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Zu
Mount'N'Update hat geschrieben:Nach welchem Gesetz ist hier überhaupt entschieden worden? Meines Wissens wurde das noch gar nicht erwähnt. Oder komme ich aus dem Mustopp?
siehe zu den Gerichtskosten
Kobayashi Maru hat geschrieben:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:wir bewegen uns in zwei Rechtsgebieten, die wir sauber voneinander trennen müssen. Der Kostenentscheid ergibt sich allerdings aus einem Zivilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung). Hier gilt die ZPO (vgl. in der ZPO "Prozeßkosten").
Genau so ist es! Das Kind ist gem. § 31 Abs. 1, 2 GKG als Zweitschuldner wegen der Gerichtskosten in Anspruch genommen worden. Fertig. :roll:
;-)

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Ich muss mich jetzt mal einmischen, denn es tut mir persönlich immer weh, wenn Menschen miteinander undsachlich streiten.
@Mount'nUpDate
@Beitragsschreiber
Ich bin, wegen meiner sehr "eigenwilligen Rechtsauffassung" (siehe Signatur, die nicht von ungefähr kommt...) schon mehrmals mit @Beitragsschreiber zusammen-gerasselt, mit Dea und anderen.

Jetzt, wo ich mal die Beiträge las, ohne selbst mitzuschreiben, habe ich Abstand gehabt und gemerkt, dass der Anlass zum "Streit" hier wohl darin besteht, dass sich @Beitragsschreiber strikt an die Gesetzestexte und die juristischen Interpretationsmöglichkeiten hält und andere Schreiber (dazu gehöre ich auch) das Thema "insgesamt" sehen, und somit nicht sachlich bleiben, im Sinne der "Gesetzgebung", was DIE nämlich dazu sagt.

Es ist meiner Ansicht nach wirklich so:
Nicht alles, was moralisch richtig ist, ist auch legitim und
nicht alles, was legitim ist, ist moralisch in Ordnung
:wink:

Und jemand, der nicht JURA studiert hat sieht immer das GANZE.
Der Gesetzestext-Kundige und der praktizierende Jurist sieht ALLES
in diesem vorgegebenen Spektrum. Daher muss ich auch mal @Beitragschreiber ein wenig in Schutz nehmen, ohne den anderen damit ins Unrecht zu setzen.

BEIDE haben insofern Recht mit Ihren Ansichten.
Nur bei reinen "Fällen" hat nunmal der "Recht", der das "Recht" kennt.


Und ich denke, es ist unstrittig, dass Gesetze auch gewissen
"Alterungsprozessen" unterliegen und manche nicht mehr
a) zeitgemäss sind oder
b) an die Erforderniss der heutigen Zeit angepasst werden müssten.

Gruß
Phö-nixe

[size=67]Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: F[b]D[/b]R heißt [i]"Forum [u]deutsches[/u] Recht"[/i] und F[b]G[/b]R = [i]"Forum g[u]efühltes[/u] Recht"[/i]...:lol:[/size]

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Phönix3 hat geschrieben:Ich muss mich jetzt mal einmischen, denn es tut mir persönlich immer weh, wenn Menschen miteinander undsachlich streiten.
...
Ein "gepflegter Streit" kann derweil genauso spannend sein wie eine "hitzige Debatte" im Bundestag. Vergessen wir aber nicht, in welchem Forum wir sind.
recht.de-Knigge, die Juriquette hat geschrieben:Die Foren auf dieser Website bieten Ihnen eine Gelegenheit, über Fragen des Rechts zu diskutieren. Aber keine Angst: Sie finden hier keine geschlossene Gesellschaft fachsimpelnder Juristen. Wir wünschen uns, dass sowohl Fachleute als auch die sprichwörtlichen „interessierten Laien“ mit Gewinn teilnehmen können.
Von Juristen wünsche ich mir, daß sie die Rechtslage erläutern. Dies ist hier geschehen. Von dem „interessierten Laien“ erwarte ich die Bereitschaft von der "gefühlten Rechtslage" Abstand nehmen und die "geschriebene Rechtslage" zur Kenntnis nehmen.

Formal ist der Kostenbescheid gegen das Kind nach "Recht und Gesetz" ergangen. Der Kostenentscheid selbst kann m.W. wiederum mit "rechtlichen Mitteln" angegangen werden. Das Rechtsmittel ist aber nicht die Verleihung des "goldenen Schwein der Woche" und der Privatsender ist nicht die nächste gerichtliche Instanz.

Hier war ein Kind von dem Bescheid betroffen. Dies bringt die Emotionen zum wallen. Nur mit Öl löscht man kein Feuer. Ebenso gehört es sich nicht den Direktor eines kleinen Amtsgerichtes am Nasenring vorzuführen. Der Richter ist unabhängig und "an Recht und Gesetz gebunden".

Diese Dame hat aus gutem Grund eine Augenbinde, eine Waage und das Schwert. ;-)

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Das Rechtsmittel ist aber nicht die Verleihung des "goldenen Schwein der Woche" und der Privatsender ist nicht die nächste gerichtliche Instanz.
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:...mit Öl löscht man kein Feuer.
DAS kann man wirklich einfach mal so stehen lassen :wink:

:P

Und warum Justizia in früheren Zeiten keine Augenbinde trug
und heute eine trägt und "blind mit dem Schwert" herumfuchtelt, darüber können wir uns ja im SC unterhalten :mrgreen:
Gruß
Phö-nixe

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Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

Phönix3 hat geschrieben:Jetzt, wo ich mal die Beiträge las, ohne selbst mitzuschreiben, habe ich Abstand gehabt und gemerkt, dass der Anlass zum "Streit" hier wohl darin besteht, dass sich @Beitragsschreiber strikt an die Gesetzestexte und die juristischen Interpretationsmöglichkeiten hält und andere Schreiber (dazu gehöre ich auch) das Thema "insgesamt" sehen, und somit nicht sachlich bleiben, im Sinne der "Gesetzgebung", was DIE nämlich dazu sagt.

Es ist meiner Ansicht nach wirklich so:
Nicht alles, was moralisch richtig ist, ist auch legitim und
nicht alles, was legitim ist, ist moralisch in Ordnung
Ich reagiere schon gerne mal sehr gereizt darauf, wenn man mir unterstellt, ich würde das Thema nicht "insgesamt" sehen. Das "Insgesamt"-sehen klappt doch sehr viel besser, wenn man auch die Rechtslage versteht. Entgegen der sehr einseitigen Sicht: "Das arme Kind, das arme Kind" oder "Die Polizei muss eine weitreichende Anordnung treffen!" oder "Der Rechtsschutz muss generell kostenlos sein!" oder "Wer andere angreift muss sofort und ohne Prüfung ins Gefängnis gesteckt werden!" bringt unser Recht aber eine komplexe Interessenlage gerade auch in dem hier diskutierten Fall in einen sehr guten Ausgleich. Dieser ist -ganz anders als die hier angedeuteten Alternativen auch unter Gesichtpunkten der Moral m. E. bei Weitem die beste Lösung. Mögliche Alternativregelungen leiden gerade daran, dass eben nicht die gesamte Situation unter allen in Ausgleich zu bringenden Interessenlagen gesehen wird.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Beitragsschreiber hat geschrieben:Ich reagiere schon gerne mal sehr gereizt darauf, wenn man mir unterstellt, ich würde das Thema nicht "insgesamt" sehen.
"Insgesamt beschreiben"............hätte ich schreiben sollen.
Ich wollte damit nicht sagen, dass Sie NICHT insgesamt denken,
also nicht vernetzt denken können !

Hätten Sie meinen Beitrag jetzt aber "insgesamt" gesehen, hätten Sie verstanden, wie ich es gemeint habe. Ich bilde mir i.d. Fall ein, verständlich geschrieben zu haben.

Man kann sich auch an jedem Wort festbeissen :?

Ich fühle mich sehr erinnert an den Mann, der seiner Frau sagt, was für eine tolle Bluse sie heute anhat. Daraufhin wird die Frau ganz erbost und schimpft: Wieso, sah die Bluse gestern so schlecht aus ?
Gruß
Phö-nixe

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Beitrag von Beitragsschreiber »

Phönix3 hat geschrieben:Hätten Sie meinen Beitrag jetzt aber "insgesamt" gesehen, hätten Sie verstanden, wie ich es gemeint habe. Ich bilde mir i.d. Fall ein, verständlich geschrieben zu haben.
Diesmal hatte ich tatsächlich nur die obere Hälfte Ihres Beitrags gelesen. :lol:

Der Beitrag ist ja sehr versöhnlich geschrieben. Dafür vielen Dank.

Jetzt muss ich aber noch einmal ansetzen...
Phönix3 hat geschrieben:Und ich denke, es ist unstrittig, dass Gesetze auch gewissen
"Alterungsprozessen" unterliegen und manche nicht mehr
a) zeitgemäss sind oder
b) an die Erforderniss der heutigen Zeit angepasst werden müssten.
Phönix3 hat geschrieben:Nicht alles, was moralisch richtig ist, ist auch legitim und
nicht alles, was legitim ist, ist moralisch in Ordnung
Zweifelsfrei läuft bei der Gesetzgebung nicht immer alles optimal und obgleich sich viele schlaue Leute mit den Inhalten neuer Gesetze beschäftigen und Konzepte erarbeiteten, bevor ein neues Gesetz verabschiedet wird, glücken gesetzliche Regelungen unterschiedlich gut.
Um die Qualität einer gesetzlichen Regelung beurteilen zu können, bedarf es aber oftmals einer intensiven Auseinandersetzung mit der Regelungsmaterie. Ein vordergründig als ungerecht empfundenes Regelungsergebnis verleitet leider trotzdem manch einen zu m. E. völlig fehlgehender Kritik.
Der hier diskutierte Fall hat mit einer Abweichung von "legitim" und "moralisch" nichts zu tun. Und es geht auch nicht um "veraltete Gesetze", die "angepasst" werden müssten.
Ich denke auch, dass man eine Kritik an gesetzlichen Regelungen konkret äußern sollte und nicht wie hier weiter oben geschehen pauschal und ohne konkreten Ansatz. Dann kann man auch darüber diskutieren, ob eine Regelung gut oder schlecht ist. Der pauschale Angriff zeigt doch in aller Regel nur, dass dem Kritiker die kritisierte Materie eigentlich gar nicht bekannt ist. Dann aber sollte das weniger Anlass zur Kritik als zur Nachfrage sein.
Und bevor man hier schon davon träumt, eine Petiton für ein neues Polizeirecht einzureichen, wäre es doch wirklich wünschenswert, die gegenwärtigen Regelungen (möglicherweise im passenden Forum) zu beleuchten und sich deren Sinns bewusst zu werden. Dann kann man sich die Petition sparen und erlebt hoffentlich einen beglückenden Erkenntnisgewinn.
Im Übrigen wird auch die schlauste Hausfrau, die sich beim Kochen nebenbei neue Regelungen für lange gewachsene Gesetze ausdenkt, am Ende des Tages meistens merken, dass doch nicht alles so einfach ist wie es zuerst erscheinen mag. Wenn man sich von Anfang an um möglichst konkrete Vorschläge bemüht, merkt man das sehr viel noch schneller.

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