Justizkosten Pannenpreis

Moderator: FDR-Team

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Beitragsschreiber hat geschrieben:Der Beitrag ist ja sehr versöhnlich geschrieben. Dafür vielen Dank.
Schon okay. Ich lese auch oft quer und verschluck mal was
Beitragsschreiber hat geschrieben:Im Übrigen wird auch die schlauste Hausfrau, die sich beim Kochen nebenbei neue Regelungen für lange gewachsene Gesetze ausdenkt, am Ende des Tages meistens merken, dass doch nicht alles so einfach ist wie es zuerst erscheinen mag. Wenn man sich von Anfang an um möglichst konkrete Vorschläge bemüht, merkt man das sehr viel noch schneller.
Da muss ich Ihnen zähneknirschend Recht geben.
Allerdings kommt es auch vor, dass Laien manchmal in ihrer Einfalt die Dinge klarer sehen. Es ist allerdings auch sicher nicht die Regel.

Wissen Sie, mich ärgern solche Dinge, dass mich ein Freund anruft und sagt, dass Gericht hätte schon wieder einen Verhandlungstermin verschieben müssen, weil sie zuwenig Personal haben. Es fehlen Richter an allen Ecken und Enden.. Aber nicht wegen Krankheit oder Urlaubszeit, nein Überlastung ! Keine Kapazität mehr !
Ja, da frage ich mich, warum wir uns noch über Gesetze streiten sollen und Auslegungen, wenn bald niemand mehr da ist, sie umzusetzen !

Dasselbe gilt für die Polizeien im Land ! Aber wenn ich das sage, wird es ja immer bestritten, dass es so wäre. Ich habe es aber erlebt, auch wenn es unglaublich klingen mag.
Zuletzt geändert von Phönix3 am 17.07.09, 13:11, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß
Phö-nixe

[size=67]Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: F[b]D[/b]R heißt [i]"Forum [u]deutsches[/u] Recht"[/i] und F[b]G[/b]R = [i]"Forum g[u]efühltes[/u] Recht"[/i]...:lol:[/size]

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus »

@ Beitragsschreiber
Mir fehlt auch die Ambition, 0Klaus nochmals vertieft über die Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Generalklauseln aufzuklären. Bei ernsthaftem Interesse, kann er sich dazu sicher auch selbst irgendwo informieren.
Es würde reichen, dass Sie einfach einen Link auf ein Urteil eines OVGs oder eines obersten Bundesgerichts posten, wo das schon mal versucht worden ist und das Gericht die Entscheidung aufgehoben hat.

Nebenbei: ich war zB auch früher mal der Meinung, dass man gegen Unter-14-Jährige Zwangs-/Ordnungshaft verhängen kann, weil der Gesetzestext insoweit eindeutig ist. In der Diskussion haben alle nur rumgeeiert und geschrieben dass das nicht geht, weil man auf die strafrechtliche Schuld abstellt. Irgendwann habe ich dann mal ein Urteil des BVerfG gefunden, wo genau diese Problematik angesprochen worden ist (und geurteilt worden ist, dass das nicht möglich sei) - war also auch ein Instanzgericht dieser Auffassung. Mit Pauschalbehauptungen kann man keine Diskussion führen. Es bedarf schon einer Argumentation. Und dass Gesetze einen Auslegungsspielraum zulassen, ist allgemein bekannt - sonst bräuchte es ja keiner drei Instanzen.
mfg
Klaus

cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea »

0Klaus hat geschrieben:Es würde reichen, dass Sie einfach einen Link auf ein Urteil eines OVGs oder eines obersten Bundesgerichts posten, wo das schon mal versucht worden ist und das Gericht die Entscheidung aufgehoben hat.
Warum sollte Beitragsschreiben denn durch Vorlage eines Urteils nachweisen, dass Ihre Aussage unrichtig ist?

Sie haben doch eine Behauptung aufgestellt und sind daher auch hierfür beweispflichtig. Also legen Sie doch mal ein Urteil eines OVGs. oder eines Bundesgerichts vor, indem das schonmal versucht wurde und das Gericht die Entscheidung bestätigt hat.

Es ist eine inzwischen verbreitete und schon fast linkische Vorgehensweise, irgendwelche Behauptungen aufzustellen, und wenn man dann gesagt bekommt, dass dies rechtlich falsch ist, den anderen aufzufordern, irgendwelche Urteile vorzulegen. Zumal manche Behauptungen jurstisch derart eindeutig falsch sind, dass Gerichte hiermit nicht einmal beschäftigt werden.

Und genau so wird gerne übersehen, dass das, was bei uns Recht ist, sich primär noch immer aus dem geschriebenen Recht, also dem Gesetz ergibt. Ein Großteil der Rechtsfragen sind hierüber zu lösen ohne, dass es einer Bezugnahme auf Urteile bedarf. Das Problem ist nur, dass man dann die Gesetze auch lesen und verstehen können oder wollen muss, ebenso wie die grundlegenden Prinzipien, die sie verkörpern (so etwa hier Grundlagen des Gefahrenabwehrrechts und der zivilrechtlichen Abwehransprüche, sowie das Verhältnis dieser zueinander).

Und basierend hierauf hat Beitragsschreiben zutreffend und nachvollziehbar dargelegt, dass und warum polizeirechtliche Maßnahmen das Verhältnis der Bürger untereinander immer nur vorläufig regeln und für grundlegende und langfristige Maßnahmen einzig das Zivilrecht zuständig ist, so auch hier.

Das ergibt sich bei Lesen der Gesetze auch aus der jeweiligen Subsidiaritätsklausel in den Polizeigesetzen, so zB.

§ 2 Abs. 2 PolG BW: "Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird."

Und die körperliche Unversehrtheit des Menschen ist nunmal ein privates Recht. Ein Angriff stellt zwar zugleich eine Gefahr für die Öffenliche Sicherheit und Ordnung dar, so dass die Generalklausel greift, das aber bei privaten Rechten immer nur vorläufig, bis derjenige die Möglichkeit hat, zivilgerichtlichen Rechtsschutz, insb. nach dem GewSchG zu erlangen.

Geht alles ohne Urteil....

Gruß
Dea

quadler
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Beitrag von quadler »

Beitragsschreiber hat geschrieben:...
Soll der Staat jetzt ein Rundumsorglospakte anbieten?
Für unsere Kinder schon.
Stellen Sie sich mal vor, das gleiche wäre mit einem Beamten des Ordnungsamts passiert !

DANN - ja DANN- ist das natürlich was anderes, oder ?

VG quadler.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

quadler hat geschrieben:
Beitragsschreiber hat geschrieben:...
Soll der Staat jetzt ein Rundumsorglospakte anbieten?
Für unsere Kinder schon.
Stellen Sie sich mal vor, das gleiche wäre mit einem Beamten des Ordnungsamts passiert !

DANN - ja DANN- ist das natürlich was anderes, oder ?

VG quadler.
Gute Idee - wir stellen jedem Kind einen Polizist zur Seite. :ironie:
quadler hat geschrieben:Für unsere Kinder schon.
Sind alle Kinder "Ihre" Kinder?

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus »

@ cmd.dea

Das Gewaltschutzgesetz kann man als Spezialgesetz sehen und so die ordnungsrechtliche Zuständigkeit tatsächlich auf die Eilzuständigkeit beschränken.

Die körperl. Unvers. wird allerdings der öfftl. Sicherheit zugeordnet und nicht ausschließlich als privates Recht gesehen:
Für den staatlichen Schutz privater Rechte des Einzelnen vor Gefährdung, Verletzung oder Vereitelung durch andere Rechtssubjekte des Privatrechts sind grundsätzlich die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit[11] zuständig. Private Rechte sind subjektive Rechte, die ausschließlich privatrechtlich begründet sind[12]. Von den privaten Rechten abzugrenzen sind diejenigen Individualrechtsgüter, die nicht rein privatrechtlicher Natur sind, sondern (auch) durch öffentliches Recht – außerhalb der Grundrechte – z. B. im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht begründet oder geschützt sind und deshalb zu dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören[13].
www.polizeirecht-sachsen.de
mfg
Klaus

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

Denken Sie doch mal "laut" zu Ende. Welchen Schluss wollen Sie denn daraus ziehen?

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

0Klaus hat geschrieben:...
Das Gewaltschutzgesetz kann man als Spezialgesetz sehen und so die ordnungsrechtliche Zuständigkeit tatsächlich auf die Eilzuständigkeit beschränken.
...
Richtig, das Gewaltschutzgesetz ist ein Spezialgesetz gegen "häusliche Gewalt" (siehe GewSchG). Da hier aber Täter und Opfer nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, stellt dieses Gesetz m.E. wohl kaum die Grundlage für den hier diskutierten Fall dar.

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

Das ist es wohl auch nicht, was 0Klaus meint. Er scheint ja vielmehr davon auszugehen, dass die Polizei weiterreichende Maßnahmen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel erlassen könnte. Den Schluss kann ich aber überhaupt nicht nachvollziehen.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Beitragsschreiber hat geschrieben:Das ist es wohl auch nicht, was 0Klaus meint. Er scheint ja vielmehr davon auszugehen, dass die Polizei weiterreichende Maßnahmen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel erlassen könnte. Den Schluss kann ich aber überhaupt nicht nachvollziehen.
Zumindest § 2 SächsPolG gibt dies nicht her.

Warum 0Klaus den nachfolgen Teil nicht gleich mit zitiert hat, erschließt sich mir nicht ganz.
polizeirecht-sachsen.de hat geschrieben:4. Notzuständigkeit zum Schutz privater Rechte (Absatz 2)
...
Voraussetzung für das polizeiliche Eingreifen ist ein Antrag des Berechtigten. Bei einem Einschreiten der Polizei auf Grund der Zuständigkeitseröffnung durch § 2 Abs. 2 SächsPolG ist ermessensbegrenzend zu berücksichtigten, daß die Polizei einen weitergehenden Rechtschutz als der zivilgerichtlich durch eine einstweilige Verfügung mögliche Rechtsschutz nicht gewähren darf. Denn leitender Gesichtspunkt beim Schutz privater Rechte durch die Polizei ist es, die Unmöglichkeit rechtzeitigen gerichtlicheneinstweiligenRechtsschutz zu kompensieren[14].

cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea »

0Klaus hat geschrieben:Das Gewaltschutzgesetz kann man als Spezialgesetz sehen und so die ordnungsrechtliche Zuständigkeit tatsächlich auf die Eilzuständigkeit beschränken.
Das ist immer noch nicht ganz richtig.

Das GewSchG ist kein "Spezialgesetz" gegenüber dem Polizei- und Ordnungerecht, sondern es ist das Gesetz, dass

a) überhaupt der Rechtsmaterie zuzuordnen ist, die grundsätzlich und umfassend die Durchsetzung privater Rechte gegen andere Private regelt, nämlich das Zivilrecht, und

b) innerhalb des Zivilrechts das Gesetz ist, dass die Anspruchsgrundlagen für die notwendigen Regelungen hergibt.

Das Polizeirecht ist demgegenüber nicht nachranging oder sonst etwas, sondern es ist die Rechtsmaterie, die ausnahmsweise durch kurzfristige und vorläufige Maßnahmen dem Bürger denjenigen Schutz gibt, den er benötigt, um seine eigenlichen Rechte, diejenigen des Zivilrechts, geltend zu machen.

Und wie sich aus der von mir genannten Subsidiaritätsklausel ergibt, ist es das gesamte Wesen des Polizeirechts, dass es nicht dazu da ist, grundlegende Regelungen zwischen Bürgern zu treffen, sondern allein in akuten Notsituationen unmitelbare Schäden abzuwehren. Es ersetzt aber nicht die an sich zuständigen Regelungen des Zivilrechts und ist daher nicht mehr anzuwenden, wenn zivilrechtlicher Schutz erlangt wurde.

Gruß
Dea

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus »

Hallo,

das GewSchG gilt nicht nur im häuslichen Bereich (hatte ich auch erst gedacht), sondern generell:

http://www.rechtsanwalt-juestel.de/Fami ... gesetz.pdf

Sie schreiben, dass Pol/OrdnungsR nur kurzfristig gilt:

In typischen Übungsfällen spielen Kinder auf einer Mülldeponie mit Glasscherben usw. Die Ordnungsbehörde gibt dem Betreiber auf, einen Zaun aufzustellen.

Solche Anordnungen gelte doch auch dauernd.

4. Notzuständigkeit zum Schutz privater Rechte (Absatz 2)
...
Voraussetzung für das polizeiliche Eingreifen ist ein Antrag des Berechtigten. Bei einem Einschreiten der Polizei auf Grund der Zuständigkeitseröffnung durch § 2 Abs. 2 SächsPolG ist ermessensbegrenzend zu berücksichtigten, daß die Polizei einen weitergehenden Rechtschutz als der zivilgerichtlich durch eine einstweilige Verfügung mögliche Rechtsschutz nicht gewähren darf. Denn leitender Gesichtspunkt beim Schutz privater Rechte durch die Polizei ist es, die Unmöglichkeit rechtzeitigen gerichtlichen – einstweiligen – Rechtsschutz zu kompensieren[14].
Das bezieht sich auf private Rechte. Weiter oben wurde aber dargelegt, dass die körperliche U. nicht ausschließlich privates Recht sei, somit diese Regelung keine Anwendung finden.

Es ist unstrittig, dass bei privaten Rechten die Polizei nur eine Eilzuständigkeit hat.

Sie vertreten die Auffassung, dass die körperl. U. ein privates Recht ist.

Mein Gedanke war folgender: Die Behörde kann zB die Befolgung rechtswidrigen Verhaltens durch die PolR-Generalklausel anordnen. Wenn also jemand an seinem Gewerbe seinen Namen nicht anbringt, kann die Behörde gestützt auf die Generalklausel anordnen, dass dort ein Name anzubringen ist (weil Gewerberecht keine Befugnisnorm enthält und die Anbringung des Schildes zur öffentlichen Sicherheit = Unversehrtheit der gesamten materiellen Rechtsordnung gehört). Nun könnte doch die Behörde auch die Störung des Strafrechts durch PolR verhindern. Wenn also von einer Person die Gefahr ausgeht, weitere Straftaten zu begehen, könnte man dieser ggü. anordnen, dass sie diese Verhaltensweise in der Zukunft zu unterlassen habe.

Beispielsweise hat der VGH eine entsprechende Verfügung bei einem "Nacktläufer" im Eilrechtsschutz bestätigt:
http://www.justizirrtum.info/faelle/ric ... htshof.htm
Hier wurde § 118 OWiG durch eine Ordnungsverfügung AUF DAUER verstärkt.

Wieso soll das also nicht im Strafrecht gehen? Ein schon verbotenes Verhalten Kinder oder ein Kind belästigen (genaue Konkretisierung) wird durch eine Ordnunsgeverfügung, die im wesentlichen das schon verbotene Verhalten wiederholt, untersagt.
mfg
Klaus

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

0Klaus hat geschrieben:Sie schreiben, dass Pol/OrdnungsR nur kurzfristig gilt:
Nein. Das wurde hier nicht geschrieben. In den meisten Bundesländern gilt das für das Polizeirecht - nicht für das Ordnungsrecht.
0Klaus hat geschrieben:In typischen Übungsfällen spielen Kinder auf einer Mülldeponie mit Glasscherben usw. Die Ordnungsbehörde gibt dem Betreiber auf, einen Zaun aufzustellen.

Solche Anordnungen gelte doch auch dauernd.
Grundlage wird dann eine ordnungsrechtliche Bestimmung sein.
Auch im Ordnungsrecht gibt es übrigens eine Generalklausel. In NRW ist das zum Beispiel § 14 OBG NRW. Mag sein, dass in einigen südlichen Bundesländern nicht zwischen Polizei und Ordnungsbehörde unterschieden wird.
0Klaus hat geschrieben:Sie vertreten die Auffassung, dass die körperl. U. ein privates Recht ist.
Das ist keine Auffassung sondern Fakt.
0Klaus hat geschrieben:Mein Gedanke war folgender: Die Behörde kann zB die Befolgung rechtswidrigen Verhaltens durch die PolR-Generalklausel anordnen.
Der Satz ist für mich nicht verständlich.
0Klaus hat geschrieben:Wenn also jemand an seinem Gewerbe seinen Namen nicht anbringt, kann die Behörde gestützt auf die Generalklausel anordnen, dass dort ein Name anzubringen ist
Es würde der Verständlichkeit dienen, wenn Sie ein wenig auf die Formulierungen achten würden. An einem Gewerbe kann man keinen Namen anbringen.
0Klaus hat geschrieben:Nun könnte doch die Behörde auch die Störung des Strafrechts durch PolR verhindern. Wenn also von einer Person die Gefahr ausgeht, weitere Straftaten zu begehen, könnte man dieser ggü. anordnen, dass sie diese Verhaltensweise in der Zukunft zu unterlassen habe.
Eine Verfügung, die inhaltlich dem bereits bestehenden Gesetz entspricht, macht schon per se keinen Sinn. Lediglich, wenn ein Gesetz einer bestimmten Auslegung oder einer Konkretisierung bedarf, kann es Sinn machen, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Die bloße Gesetzeswidergabe hätte weder Regelungscharakter, noch wäre sie in irgendeiner Weise geeignet, die Verletzung von Strafgesetzen zu verhindern.

In dem Falle des Nackläufers wird ein bestimmtes Verhalten auch deswegen untersagt, weil es eben nicht ohne weiteres klar ist, dass es eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Hier wird also sowohl eine sinnvolle Gesetzesauslegung als auch eine sinnvolle Konkretisierung der Norm vorgenommen.

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus »

Nein. Das wurde hier nicht geschrieben. In den meisten Bundesländern gilt das für das Polizeirecht - nicht für das Ordnungsrecht.
Dann war das wohl ein Missverständnis. In Sachsen und einigen anderen Bundesländern unterscheidet man nicht gesondert zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden/-Verfügung. Hier fällt alles unter den Polizeibegriff/Polizeiverfügung.
Es würde der Verständlichkeit dienen, wenn Sie ein wenig auf die Formulierungen achten würden. An einem Gewerbe kann man keinen Namen anbringen.
Das würde ich auch gern; wenn aber dieses Forum hier ab und an abstürzt und man den Artikel nochmal schreiben darf, ist es belastend, wenn man hier jeden Satz so überkorrekt ausformulieren muss. Mit Gewerbe war eine Betriebsstätte gemeint.
Mein Gedanke war folgender: Die Behörde kann zB die Befolgung rechtswidrigen Verhaltens durch die PolR-Generalklausel anordnen.
Der Satz ist für mich nicht verständlich.
= Die Polizeibehörde, oder je nach Bundesland auch die Ordnungsbehörde oder Sicherheitsbehörde, kann anordnen, dass es ein Störer zu unterlassen hat, eine nach öffentlichem Recht rechtswidrige Handlung zu begehen.

Ich sehe einfach Schwierigkeiten, abzugrenzen, wann man nun von einem privaten Recht sprechen soll.

In dem Beispielfall
http://www.hansklausweber.de/html/larmender_trabi.html
geht es darum, dass eine Alarmanlage nachts ständig lärmt. Die Ordungsbehörde zieht hier diese Anlage im Wege der Beschlagnahme ein. Hier wird das Schutzgut körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) auch als öffentliches Schutzgut angesehen. Hier könnte man genausogut argumentieren, es sei nur ein privates Recht der Anwohner betroffen und sie müssten eine einstweilige Verfügung beschaffen, womit die Verfügung rechtswidrig wäre.

Wenn ich Ihre Auffassung nun richtig verstanden habe, kann man keine Polizeiverfügungen (oder Ordnungsverfügungen) erlassen, die inhaltlich mit einer Straf-/Ordnungswidrigkeitsnorm übereinstimmen.
Eine Verfügung, die inhaltlich dem bereits bestehenden Gesetz entspricht, macht schon per se keinen Sinn
Mein Gedanke war der, dass die Zwangswirkung einer Verfügung höher ist, als die Strafandrohung und somit die Verfügung stärkere Wirkung auf den Störer hat. Sie kann schneller vollstreckt werden. Bis das Strafverfahren durch ist, hat man schon lange Zwangsgeld festgesetzt und vollstreckt, hier gibt es auch keine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs.

Ich wollte hier eine Parallele zum Zivilrecht ziehen und die polizei(ordnungs)rechtliche Generalklausel so parallel - aber eben nur für öffentlich-rechtlich verbotene Handlungen - anwenden. Dh das Opfer kann unstreitig eine einstw. Verf. beim Zivilgericht beantragen (wie im Beispielfall erfolgt). Mein Gedanke war nun der, dass dem Staat gleichzeitig eine öffentlich-rechtliche Befugnis, gestützt auf die Generalklausel, zukommen soll, die öffentliche Sicherheit im konkreten Fall dadurch zu schützen, dass er die konkret bevorstehende Störung ebenso (aber eben von Amts wegen) untersagen kann. Die öffentl. Sicherheit habe ich insoweit als gestört angesehen, da ein Störer jemanden, hier eine nicht prozessfähige Person, körperlich schädigt oder dies vorhat.
mfg
Klaus

Beitragsschreiber
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Beitrag von Beitragsschreiber »

0Klaus hat geschrieben:Die Ordungsbehörde zieht hier diese Anlage im Wege der Beschlagnahme ein. Hier wird das Schutzgut körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) auch als öffentliches Schutzgut angesehen. Hier könnte man genausogut argumentieren, es sei nur ein privates Recht der Anwohner betroffen und sie müssten eine einstweilige Verfügung beschaffen, womit die Verfügung rechtswidrig wäre.
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt vor, wenn ohne ein Einschreiten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeirechtlich geschütztes Rechtsgut verletzt wird. Zu den geschützen Gütern gehören auch private Rechte. Hier sind wir doch auf einer anderen Ebene als vorhin. Außerdem handelt es sich hier schlicht um die Anwendung einer Standardbefugnis. Im Übrigen hätte man hier wohl auch noch zusätzlich auf die Verletzung der Rechtsordnung (OwiG) abstellen können.
Ich sehe hier keine Besonderheiten und auch keine Parallele zum Ausgangsfall.
0Klaus hat geschrieben:Mein Gedanke war der, dass die Zwangswirkung einer Verfügung höher ist, als die Strafandrohung und somit die Verfügung stärkere Wirkung auf den Störer hat. Sie kann schneller vollstreckt werden. Bis das Strafverfahren durch ist, hat man schon lange Zwangsgeld festgesetzt und vollstreckt, hier gibt es auch keine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs.
Im Ausgangsfall hatte der Beschuldigte wohl eine Körperverletzung und einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in der Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen, begangen. Mindeststrafe dafür ist 1 Jahr Freiheitsstrafe (wenn kein minderschwerer Fall vorliegt). Da macht eine spezielle - den Inhalt des Strafgesetzes wiederholende- Verfügung m. E. aus verschiedenen Gründen keinen Sinn. 1. Wer sich von der Androhung einer empfindlichen Freiheitsstrafe nicht abschrecken lässt, wird auf ein Zwangsgeld m. E. kaum reagieren. 2. Es gibt eine Menge von Straftaten, die der Beschuldigte gegenüber dem Opfer begehen könnte. Soll man da das gesamte StGB noch einmal als Verfügung gegenüber dem Beschuldigten abdrucken? 3. Wenn der Beschuldigte nicht auf frischter Tat betroffen wird, dürfte es schwer werden, das Zwangsgeld durchzusetzen, oder?

Über die Frage, wie weit eine Anwendung der (in den meisten Bundesländern) ordnungsrechtlichen Generalklausel trotzdem Sinn machen kann, werde ich aber noch einmal nachdenken.

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