Gerichtsakte vernichtet! Und was nun?

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QM290
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Gerichtsakte vernichtet! Und was nun?

Beitrag von QM290 »

Fall LG Gera. Eine anhängige Klage wirde wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin unterbrochen.

Das Verfahren soll nun - unter anderem nach Anwaltswechsel - wieder aufgenommen werden, und dabei stellt sich heraus, dass das LG Gera nach Ablauf der Aufbewahtungsfrist von fünf Jahren die Gerichtsakte geschreddert hat, obwohl das Verfahren nur unterbrochen ist.

Das Gericht versucht nun, die Gerichtsakte wiederherzustellen. Ob es gelingt ist fraglich, weil ja wenigstens alle internen Vermerke des damaligen Richters mit vernichtet sind.

Hat dieses Verfahren noch eine Chance, als qualifiziert betrieben gewertet zu werden?

Auf jeden Fall bietet sich hier die Mögllchkeit, das Verfahren bis zum geht nicht mehr zu betreiben (Streitwert gibt dies auch her).

Hajo

Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher »

Hallo,
Hat dieses Verfahren noch eine Chance, als qualifiziert betrieben gewertet zu werden?
Verfahren ist Verfahren, ein "qualifiziert betriebenes" Verfahren kenne ich nicht. Was meinen Sie damit?

Vermerke eines Richters sind btw nicht so entscheidend, eher die Entscheidung des Richters am Ende des Verfahrens.
Gruß
Peter H.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Holzschuher hat geschrieben:Vermerke eines Richters sind btw nicht so entscheidend, eher die Entscheidung des Richters am Ende des Verfahrens.
Das sehe ich bei weitem nicht so.
Wenn z.B. eine Zeugeneinvernahme stattgefunden hat und es berechtigte Zweifel an dem Zeugen gab, könnte der Richter eine Randnotiz gemacht haben zum Beispiel "Wackelzeuge" oder beispielsweise "4/18" (interner Code für unglaubwürdigen Zeugen)
Der Richter wird ja nicht öffentlich zu Protokoll geben:
Bei Herrn X handelt es sich um einen unglaubwürdigen Zeugen, also wird er es schriftlich vermerken.
Dieser Vermerk wäre nun ebenfalls mit den Akten verschwunden.

Dies kann zum Nachteil des Prozessführenden werden, wenn sich der Richter nicht mehr erinnert, oder in Rente ist oder verstorben, ein anderes Gericht zuständig ist usw.

Es liegt ja seitens des Gerichtes ganz klar ein Verstoss gegen die Aufbewahrungspflicht vor, aus dem Schadensersatzansprüche des Klägers, aber auch des Beklagten erwachsen können.

Allerdings wäre es wohl den Parteien unmögich zu beweisen, dass hier ein Schaden tatsächlich eingetreten ist, vor allem, wenn alle Unterlagen soweit wieder generiert werden konnten. Wer könnte schon im Vorfeld sagen, wie es hätte ausgehen können, wenn.......

Manchmal hat man einfach auch Pech im Leben und da hilft kein Gesetz, keine Verordnung. Das muss man hinnehmen. Eine mutwillige Aktenvernichtung dürfte die Ausnahme sein. Und wo Menschen arbeiten, passieren eben Fehler, wie überall.
Gruß
Phö-nixe

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Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher »

Hallo,
Phönix3 hat geschrieben:
Holzschuher hat geschrieben:Vermerke eines Richters sind btw nicht so entscheidend, eher die Entscheidung des Richters am Ende des Verfahrens.
Das sehe ich bei weitem nicht so.
Wenn z.B. eine Zeugeneinvernahme stattgefunden hat und es berechtigte Zweifel an dem Zeugen gab, könnte der Richter eine Randnotiz gemacht haben zum Beispiel "Wackelzeuge" oder beispielsweise "4/18" (interner Code für unglaubwürdigen Zeugen)
:shock: ...sprechen Sie aus (eigener) Erfahrung oder sind das Vermutungen?

In nunmehr fast 20 Jahren Tätigkeit im juristischen Bereich (Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft) habe ich solche Bemerkungen bisher nicht entdecken können.

BTW, wenn sich ein Richter an etwas nicht erinnert, dann muss er halt den Zeugen noch einmal einvernehmen.
Es liegt ja seitens des Gerichtes ganz klar ein Verstoss gegen die Aufbewahrungspflicht vor, aus dem Schadensersatzansprüche des Klägers, aber auch des Beklagten erwachsen können.
:?: ....wären Sie so nett, uns das bitte näher zu erläutern!?
Gruß
Peter H.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Holzschuher hat geschrieben: :shock: ...sprechen Sie aus (eigener) Erfahrung oder sind das Vermutungen?
Weder noch, ich habe mir das sagen lassen von einem, der mit Richtern zu tun hatte.Es ist die einfachste Form untereinander zu kommunizieren, die zeitsparend ist. Ähnlich dem Steno bei Sekretärinnen.
Man kann sich natürlich jetzt streiten, in wie weit eine "Offenlegung der Akten und eine entsprechende "Verständlichkeit" daraus für Dritte hervorgeht oder nicht. Ich persönlich sehe allerdings darin kein rechtl. Problem. Will ein Beispiel geben, Schule / Matheunterricht:
Der Lehrer will ggf. den Rechenweg (Notizen Richter) sehen.
Letzten endes muss er dennoch das "Ergebnis" (Urteil)
als das nehmen, was es ist.
Holzschuher hat geschrieben:In nunmehr fast 20 Jahren Tätigkeit im juristischen Bereich (Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft) habe ich solche Bemerkungen bisher nicht entdecken können.
Klar, die soll man ja auch nicht sehen. haben Sie denn keinen eigenen Code mit einem Kollegen ? Ein "Häkchen" kann eine Bedeutung haben.
Fällt niemand auf .........oder ein "Punkt" nach 5 Zeilen, linke Seite....
Aber jetzt mal wieder die Kirche zurück ins Dorf ;-)
Ich habe ja auch nicht behauptet, dass es immer und überall so ist und dass das alle machen.Bedaure, wenn ich mich manchmal etwas allgemeinverbindlich ausdrücke. Das führt zu Missverständnissen.
Holzschuher hat geschrieben:BTW, wenn sich ein Richter an etwas nicht erinnert, dann muss er halt den Zeugen noch einmal einvernehmen..
Das ist in der Theorie so. In der Praxis kann ein Zeuge nicht mehr greifbar sein, da der Tod eingetreten ist durch Unfall, Krankheit.
Phönix3 hat geschrieben:Es liegt ja seitens des Gerichtes ganz klar ein Verstoss gegen die Aufbewahrungspflicht vor, aus dem Schadensersatzansprüche des Klägers, aber auch des Beklagten erwachsen können.
Holzschuher hat geschrieben:....wären Sie so nett, uns das bitte näher zu erläutern!?
Klar, gerne.

Gerichtsakten unterliegen einer sogenannten "Aktenverordnung", die klar regelt, welche Art von Akten wie lange aufbewahrt werden müssen.
Es gibt Akten, die können offiziell nach 10 Jahren vernichtet werden, manche erst nach 50 Jahren und mehr ! Das können Sie im WEB nachlesen.
Die HIER zur Debatte stehende/n Akten/n wurden auf jeden Fall vor Ablauf der Frist geschreddert.
Also, liegt ganz eindeutig und klar ein Verstoss gegen die Aufbewahrungspflicht vor. Darüber sind wir uns sicherlich einig.

Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht irgendwelche Akten waren, sondern Akte/n aus einem laufenden Verfahren !
Das macht die Sache etwas schlimmer, da unmittelbar Schäden eintreten können, sehr zum Nachteil des Klägers oder / und des Beklagten, vorausgesetzt ! es lassen sich nicht mehr ALLE zuvor existenten Unterlagen generieren.

Soweit die "Theorie". Ich schrieb aber ganz bewusst dazu, dass es schwer wird nachzuweisen sein, dass ein Schaden eingetreten ist und Ansprüche geltend gemacht werden können, weil NICHT bewiesen werden kann und NICHT mit absoluter Sicherheit gesagt werden kann, dass allein das FEHLEN eines nicht generierbaren Schriftstückes zum Obsiegen gereicht "hätte".
Man kann also nicht sagen, der Fuchs hätte das Wiesel noch gekriegt, wenn er nicht ge-xxxx.bremst hätte....;-)
Das ist das Problem. Aber prinzipiell Anspruch auf Schadensersatz ist doch gegeben. Wenn nicht, könnten ja Gerichte mit Akten machen, was sie wollen. Das kann ja wohl nicht sein :shock:
Das würde ich nicht mal im Ansatz denken wollen müssen.
Gruß
Phö-nixe

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Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher »

Hallo,
Es gibt Akten, die können offiziell nach 10 Jahren vernichtet werden, manche erst nach 50 Jahren und mehr ! Das können Sie im WEB nachlesen.
...ja? Evtl. dürfen die auch schon früher vernichtet werden!?
Also, liegt ganz eindeutig und klar ein Verstoss gegen die Aufbewahrungspflicht vor. Darüber sind wir uns sicherlich einig.
Weder noch!?

Was ich im web dazu gefunden habe - ohne Gewähr - dürfen InsO-Akten nach 4 Jahren weg.

link zu justiz.nrw

BTW: Verfahren, die nicht betrieben werden, werden irgendwann abgelegt, in Zivilsachen glaube ich nach 6 Monaten. Das ist aber auch unterschiedlich in den Ländern, soweit ich weiß.

Aber evtl. weiß ja jemand noch näheres.
Gruß
Peter H.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Holzschuher hat geschrieben:Was ich im web dazu gefunden habe - ohne Gewähr - dürfen InsO-Akten nach 4 Jahren weg.
Ja, das kann sein. Die Fristen sind hier alle sehr unterschiedlich.
Ich kann mir aber beileibe nicht vorstellen, dass AG und LG-Akten schon nach 4 jahren vernichtet werden dürfen. Wenn jeder kleine Unternehmer seine Belege schon 10 Jahre lang aufbewahren muss.
Gruß
Phö-nixe

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Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

Um eine InsO-Akte handelt es sich hier m. E. nicht, sondern um "eine andere Akte" i. S. der AktO. Diese Akten werden, so wie ich es überblicke, ländereinheitlich nach fünf Jahren vernichtet.

Die Frage ist doch vielmehr: Ist "Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des InsoVerfahrens" gleichbedeutend mit "Verfahren nicht weiterbetrieben"? Für diesen Fall wären die Akten m. E. zu Recht vernichtet worden. Allerdings bezweifle ich, daß die Aktenaufbewahrungsfrist tatsächlich zu laufen beginnt, wenn das Verfahren wegen der InsO eines der Beteiligten nicht weiter betrieben wird. Zu dieser Konstellation konnte ich in der Thüringischen AktO, jedenfalls auf den ersten Blick, nichts finden.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Kobayashi Maru hat geschrieben:Allerdings bezweifle ich, daß die Aktenaufbewahrungsfrist tatsächlich zu laufen beginnt, wenn das Verfahren wegen der InsO eines der Beteiligten nicht weiter betrieben wird.
Wenn ich jetzt mal ganz "sachlich und gefühllos" überlege und der Logik folge, können Aufbewahrungsfristen IMMER erst nach Abschluss eines Verfahrens zu laufen beginnen.

Man stelle sich vor, eine Frist würde bereits ab "Ruhigstellung" oder "Unterbrechung" laufen.

Da würden ja Richter, Staatsanwälte und Gerichte allgemein ständig "terrorisiert" werden von Klägern alser Art "machen Sie mal flotter, die Aufbewahrungsfrist, sie schmilzt dahin".

Ich kann eigentlich nur wieder was missverstanden haben, denn angenommen, eine Aufbewahrungsfrist betrüge 5 Jahre..........und zufällig liefe das Verfahren 5 Jahre ab der Ruhendstellung.......und nach der Verhandlung würden die Akten gleich in Schredder kommen. Ich habe da sicher was missverstanden. Ziehe mich zurück jetzt, wollte aber das noch mit einbringen, falls es doch nicht so verkehrt gedacht war.
Gruß
Phö-nixe

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QM290
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Beitrag von QM290 »

Für mich waren die Vor-Beiträge durchaus von Interesse und hilfreich. Danke dazu.

Kurz noch zum Sachverhalt. Die Vernichtung der Gerichtsakte erfolgte auf der Grundlag einer amtsinternen Dienstanweisung ohne Rücksicht darauf, ob ein Verfahren als Folge der Eröffnung eins Insolvenzverfahrens nur unterbrochen ist. Fünf Jahre um: Vernichtung der Akte.

Das Problem im konkreten Fall ist, dass es sich um eine Klage über rund 62.000 DM handelt, der von der Insolvenzschuldnerin mit einer Gegenklage über 2,6 Mio. DM entgegengetreten ist. Die 62.000 wurden vom IV anerkannt, die Anwalts- und Gerichtskosten dagegen nicht, weil es hierüber keinen KFB gibt. Einen solchen, einschließlich der Rückerstattung der einbezahlten Gerichtskosten als auch die Fortführung der Wiederklage bedürfen der Widerherstellung der Gerichtsakte. Ein Dezerntswechsel/Richterwechsel ist weiter gegeben.

Sicher ein interessanter Fall. Ich denke aber, dass im Fall wirklich abgewartet werden muss, wie das LG Gera weiter agiert.

Hajo

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