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Wie läuft das mit überzahlten Gerichts- und Anwaltskosten?

Verfasst: 15.07.09, 22:06
von Carlo2
Wer kann helfen?
Ein Prozess ist abgeschlossen. Es wurde ein Teilsieg erzielt und eine entsprechende Kostenquotelung festgelegt. . Wie bekommt man nun das überzahlte Geld, Gerichtskosten und Anwaltskosten zurück. Rechnet das Gericht automatisch ab? Der Kläger hatte ja alle Kosten ausgelegt.
Wie ist es mit den Anwaltskosten? Gehört die Einforderung der überzahlten Summe noch zu den Kosten des Rechtsstreits, oder müßte man den Anwalt dafür wieder bezahlen? Wer kann hier Auskunft geben? Vielen Dank im voraus. Gruß Carlo2

Re: Wie läuft das mit überzahlten Gerichts- und Anwaltskoste

Verfasst: 16.07.09, 09:02
von Kobayashi Maru
Carlo2 hat geschrieben:Rechnet das Gericht automatisch ab?
Die Abrechnung der Gerichtskosten erfolgt "automatisch" durch das Gericht. Entweder erfolgt eine Rückerstattung an den (hier) Kläger oder aber der zuviel gezahlte Betrag wird, da die Kosten gequotelt wurden, im Kostenausgleich berücksichtigt.

Beispiel: Es sind EUR 100,- an Gerichtskosten angefallen, die der Kläger auch gezahlt hat. Laut Kostenquote hat er 50 % der Kosten zu tragen. Die EUR 100,- werden in den Kostenausgleich einbezogen mit der Folge, daß der Beklagte dem Kläger EUR 50,- zu erstatten hat. Da im Verfahren EUR 100,- angefallen sind und auch nur diese gezahlt wurden, kann eine Rückerstattung durch das Gericht nicht erfolgen.
Wie ist es mit den Anwaltskosten? Gehört die Einforderung der überzahlten Summe noch zu den Kosten des Rechtsstreits, oder müßte man den Anwalt dafür wieder bezahlen?
Um den Kostenausgleich kümmert sich der Anwalt. Das Kostenausgleichsverfahren gehört zu Rechtszug, d. h. hierfür fallen weder weitere Anwalts- noch weitere Gerichtskosten an. Das Ergebnis des Kostenausgleichsverfahrens ist der Kostenfestsetzungsbeschluß. Hierin sind sowohl die Gerichtskosten (siehe oben) als auch die Anwaltskosten entsprechend der Kostenquote "ausgeglichen".