Beklagter zieht um: Zuständigkeit?

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kuaja
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Beklagter zieht um: Zuständigkeit?

Beitrag von kuaja »

Hallo!
Folgender Fall, der mir gerade ein wenig Kopfschmerzen bereitet:

A erhebt Klage gegen Firma B. Die Anschrift der Firma B findet er auf deren Internetseite.
A erhält ein paar Wochen später vom Gericht die Bitte, die Gerichtskosten zu begleichen.
Gerichtskosten werden sofort beglichen.

Während diesem Vorgang wechselt die Firma B ihren Firmensitz.

Das Gericht stellt die Klage an die neue Adresse zu, die sie von der Post erhalten hat.

Firma B sagt, das Gericht ist nicht zuständig, da der Firmenwohnsitz woanders sei.

Ich hingegen bin der Meinung, dass das Gericht sehr wohl zuständig ist (§ 261 ZPO, Abs. 3);
Gericht sagt aber jetzt, dass Rechtshängigkeit erst dann vorliegt, wenn die Klage auch zugestellt
wurde. Daher sei nach Meinung des Amtsgericht das andere Gericht zuständig, da in deren Gerichtsbezirk
die Klage erst zugestellt wurde.

Gibt es hier einige Meinungen zum Thema?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn ich eine Klage einlege, und die Beklagte während
dem Prozess die Klage zuzustellen, umzieht, dann ein anderes Gericht zuständig wird.

Wie sieht es dann mit den Kosten aus, die evtl. aufgrund Unzuständigkeit entstanden sind?
[b]Du kommst eigentlich mit jedem zurecht, auch wenn manche Situationen mitunter schwierig sind, weil deine Mitschüler dich sehr mögen und dich mit ihrer Zuneigung gar nicht in Ruhe lassen können.[/b]

Holzschuher
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Re: Beklagter zieht um: Zuständigkeit?

Beitrag von Holzschuher »

Hallo,

erst schreiben Sie, das Gericht hat an die neue Adresse zugestellt, dann
Gericht sagt aber jetzt, dass Rechtshängigkeit erst dann vorliegt, wenn die Klage auch zugestelltwurde
Zugestellt ist zugestellt, imho, außerdem hat die B ja offenbar die Zuständigkeit schon gerügt. Wer tatsächlich zuständig ist, ist eine andere Frage und muss das bisher angegegangene Gericht darüber entscheiden und ggf. verweisen.

Die Welt an Mehrkosten dürften da nicht entstehen.

Vormundschaftsrichter
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Re: Beklagter zieht um: Zuständigkeit?

Beitrag von Vormundschaftsrichter »

Das Gericht hat recht. Der Wortlaut des § 261 I und III ZPO ist doch eindeutig!
Gruß
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt

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