Urteil naht - der Urlaub auch - Hinterlegung ?

Moderator: FDR-Team

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tomwahl
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Urteil naht - der Urlaub auch - Hinterlegung ?

Beitrag von tomwahl »

Hallo,

zu einer Auseinandersetzung vor einem Amtsgericht wird demnächst ein Urteil gesprochen, vermutlich während meines Urlaubs. Da das Urteil in Teilen für mich, aber auch gegen mich ausgehen kann möchte ich gern sicherstellen, dass ggfls. eine zu erfolgende Zahlung abgesichert ist. Kann ich das durch eine Hinterlegung erreichen und muss vorher ein Antrag auf Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur Abwehr einer Zwangsvollstreckung gestellt werden ?

Vielen Dank und freundliche Grüsse,

Tom

Bob Loblaw
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Re: Urteil naht - der Urlaub auch - Hinterlegung ?

Beitrag von Bob Loblaw »

Die Hinterlegungsstelle wird ohne Hinterlegungsgrund das Geld nicht annehmen. Ein evtl. Urteil reicht nicht aus.

tomwahl
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Urteil naht - der Urlaub auch - Hinterlegung ?

Beitrag von tomwahl »

@Bob Loblaw

Danke für den Hinweis.

Muss ich jetzt warten bis das Urteil im Urlaub zugestellt wird, ggfls. der Gegner die Zwangsvollstreckung umgehend betreibt und dann nach Rückkehr aus dem Urlaub Rechtsmittel einlegen ?

Vormundschaftsrichter
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Re: Urteil naht - der Urlaub auch - Hinterlegung ?

Beitrag von Vormundschaftsrichter »

Wenn Sie nicht gerade 3 Monate am Stück Urlaub machen, würd ich mir keine Sorgen machen; die Mühlen der Justiz mahlen langsam!
Gruß
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt

Tim_S.
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Re: Urteil naht - der Urlaub auch - Hinterlegung ?

Beitrag von Tim_S. »

Moin,
ganz so stoisch wie Vormundschaftsrichter würde ich das nicht sehen. Da wir am Amtsgericht sind kommt ja in Betracht, dass die Klageforderung zB 1.250 Euro nicht übersteigt und damit ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Außerdem kann es sich um einen Titel der sonst in § 708 ZPO genannten Art handeln.
Das bedeutet, dass der Gegner nach Ablauf einer bloß 14tägigen Frist die Vollstreckung beginnen darf. Abgesehen davon, dass der Gegner-Anwalt schon mit der Zahlungsaufforderung eine 0,3 Vollstreckungsgebühr auslöst, die vom Schuldner nach § 788 ZPO zu erstatten ist, kann der etwa im Wege der Vorpfändung das Konto des Schuldners bei seiner Bank dicht machen. Das kann im Urlaub ziemlich unangenehm werden, wenn plötzlich das Konto zu hause gesperrt ist.

Also, wenn der Urlaub nicht kürzer als 3 Wochen ist ist es nicht verkehrt, sich Gedanken zu machen. An Stelle des TE würde ich einfach bei der Geschäftsstelle des Gerichts nachfragen, für wann in der Sache Entscheidungsverkündungstermin vornotiert ist.

tomwahl
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Urteil naht - der Urlaub auch - Hinterlegung ?

Beitrag von tomwahl »

@Tim_S.

Danke für den freundlichen Hinweis, das hilft mir weiter.

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