Auskunftsklage (Nachlass)

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suwi
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Auskunftsklage (Nachlass)

Beitrag von suwi »

Hallo,

Situation/Beteiligte:

Alleinerbe E
Pflichtteilberechtigter P


P fordert (zunächst mehrfach privat) Auskunft über den Nachlass. Dies wird von E vehement verweigert, und zwar in Wort und Tat.
Der P beauftragt einen Anwalt, der nun für ihn die Forderung stellt. Gefordert ist Auskunft über Aktiva/Passiva, Schenkungen der letzten 10 Jahre...das ganze Programm.
wieder gehen einige Wochen ohne Erfüllung ins Land.
E beauftragt Anwalt. Endlich kommt ein "Nachlassverzeichnis", welches aber letztlich nur das Formular ist, was zur Testamentseröffnung erstellt wurde.

Nun fordert P ein vom Notar aufgenommenes Verzeichnis, in seinem Beisein (plus Beistand)
Der Notartermin platzt, weil der Notar den P des Raumes verweist (der Notar meinte, E allein könne entscheiden, wer anwesend ist)

Fast 3 Wochen danach kommt die "Urkunde" vom Notar. Es ist lediglich eine Beurkundung des von E erstellten, bereits bekannten Verzeichnisses.

Diese sogenannte "Nachlassauflistung" enthält KEINE Angaben zu erfolgten Schenkungen, keine Angaben zu sonstigen- bereits von P konkret formulierten-Sachverhalten des Nachlasses (der Erblasser hatte Genossenschaftsanteile, offene Forderungen gegen einen dritten, Schenkungen sind sowohl an P erfolgt als auch an andere Personen)

E hat eine eidestattliche Versicherung abgegeben (obwohl dies von P nicht gefordert war).

Nun ist das vorliegende Nachlassverzeichnis, trotz Beurkundung und trotz EV, falsch und unvollständig. Das kann von P begründet werden, auch durch vorliegende schriftl. Aussagen des E, die z.Bsp. Schenkungen an andere bestätigen (E meint nur, er könne sich daran aber nicht genau erinnern, nur dass Schenkungen erfolgt sind an X und Y vor 4 oder 5 Jahren)

Was nun?

Der P erwägt eine Auskunftsklage. Gefahr der Verjährung des Pflichtteilsanspruches besteht noch nicht. (sind noch 2,5 Jahre Zeit)

Braucht P dazu zwingend einen Anwalt? Der vermutete Pflichtteil wird nicht über 5000,- € liegen.

Gibt es Formvorschriften für eine solche Auskunftsklage?

Ich weiß, gleich kommt der Tipp, einen Anwalt zu nehmen. Das wird dann sicher auch gemacht, wenn es nötig ist.
Aber eigentlich müsste das doch ohne Anwalt gehen.

Ich hoffe, die Rubrik hier ist richtig? Wenn nicht, bitte verschieben. Aber es geht mir ja um das Procedere bei der Auskunftsklage. Die Erb- bzw. Pflichtteilssache ist nicht Gegenstand der Frage.

Vormundschaftsrichter
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Re: Auskunftsklage (Nachlass)

Beitrag von Vormundschaftsrichter »

suwi hat geschrieben: Aber eigentlich müsste das doch ohne Anwalt gehen.
Wenn irgendetwas nicht ohne Anwalt geht, dann eine solche Klage.
Gruß
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt

suwi
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Re: Auskunftsklage (Nachlass)

Beitrag von suwi »

Vormundschaftsrichter hat geschrieben:

Wenn irgendetwas nicht ohne Anwalt geht, dann eine solche Klage.

Warum nicht?

Tim_S.
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Re: Auskunftsklage (Nachlass)

Beitrag von Tim_S. »

Warum nicht?
Weil es weit mehr zu beachten gibt bei der Sache als nur "Formvorschriften". Die Sache wird zusätzlich erschwert dadurch, dass der Auskunftsschuldner teilweise Auskünfte erteilt hat.

Michael A. Schaffrath
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Re: Auskunftsklage (Nachlass)

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Die Frage ist ja eher, ob der TE meinte "Besteht dafür Anwaltszwang?" oder "Macht es Sinn, das ohne Anwalt zu versuchen?". Darauf dürften die Antworten also "nein" und "nein" lauten. 8)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Tim_S.
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Re: Auskunftsklage (Nachlass)

Beitrag von Tim_S. »

Braucht P dazu zwingend einen Anwalt? Der vermutete Pflichtteil wird nicht über 5000,- € liegen.
Der TE ist sich offenbar bereits des § 23 Nr. 1, 71 GVG iVm § 78 I 1 ZPO bewußt, wie die Bemerkungen "zwingend einen Anwalt" und "nicht über" (!) und "5000,-" zeigen.

suwi
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Re: Auskunftsklage (Nachlass)

Beitrag von suwi »

Die Sache wird zusätzlich erschwert dadurch, dass der Auskunftsschuldner teilweise Auskünfte erteilt hat.
Das ist richtig. Der Auskunftsschuldner hat (mit erheblichem Verzug und nach sturer Verweigerung) teilweise Auskunft erteilt, sogar mit Belegen (aktueller Kontoauszug).
Insoweit steht der ordentliche Pflichtteil fest und wird zur Zahlung gefordert. Das ist Teil 1. (Dass die Zahlung noch verweigert wird und auf die Forderung des Ersatzes von Verzugsschaden nicht eingegangen wird, soll jetzt mal nicht Gegenstand der Frage sein. Da nehme man einen gerichtlichen Mahnbescheid zur Hilfe :wink: )

Noch ausstehend sind Auskünfte über erfolgte Schenkungen, Zuwendungen, Übertragungen der letzten 10 Jahre an Dritte, an weitere Pflichtteilsberechtigte, an die Ehefrau -letzteres ohne zeitl. Beschränkung.
Fehlende Auskünfte betreffen also ausschließlich den Pflichtteilsergänzungsanspruch, der ja als eigener Anspruch NEBEN dem Pflichtteilsanspruch besteht.
Trotz der konkreten Forderung, eben diese Auskünfte zu erteilen, erfolgte dies nicht. Der P. hat detailliert und schon ziemlich konkret Auskunft gefordert.
Es gibt im Zuge des anwaltl. Schriftverkehrs Aussagen des E, dass er sehr wohl von Schenkungen von vor etwa 5 oder 6 Jahren weiß, aber sich nicht mehr erinnern könne, wann genau und wieviel.
Eine entsprechende Angabe in irgendeiner Art fehlt im Nachlassverzeichnis aber völlig. Es wird nicht beantwortet die Frage des P nach einem Genossenschaftsanteil des Erblassers. Es wird nicht geantwortet auf die konkrete Frage, wem das Konto gehört (lt. Kontoauszug nur dem Erblasser, es wurde aber nur die Hälfte des Guthabens in den Nachlass gerechnet, es besteht zumindest Klärungsbedarf). Es wurde nicht geantwortet auf die Frage nach einer offenen Forderung, die der Erblasser gegen einen Dritten noch hatte.
Nicht der Hauch einer Antwort zu diesen konkreten Dingen.

Und für einen solchen reine Auskunftsklage ist ein Anwalt nötig?
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist in seiner Höhe völlig offen. Der kann 500 Euro betragen ebenso wie 3000.
Wie würde sich den berechnen, was ein Anwalt da kostet? Die Gerichtsgebühren kann ich ja so PixDaumen bestimmen. Bei den Anwaltsgebühren tu ich mich schwer, das ist echt ein Buch mit sieben Siegeln.
Käme zum Ansatz als Streitwert (für die Auskunftsklage) 1/4 des mglw. erwarteten Pflichtteilsergänzungbetrages? Angenommem, man geht mittelprächtig ran und schätzt den Anspruch vorsichtig auf 1000 Euro, dann wäre der Streitwert für die Auskunftsklage 250 Euro? Die Gerichtsgebühr ist zu stemmen, ein Anwalt auch?

Wäre lieb, wenn ihr nochmal Denkanstöße geben könntet.

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