Prozesskostenbeihilfe

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una
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Prozesskostenbeihilfe

Beitrag von una » 05.02.11, 12:07

....entspricht es der Richtigkeit, daß eine 37-jährige Tochter, die mit ihrem Lebenspartner und ihren zwei Kindern schon lange nicht mehr im Haushalt ihrer Mutter lebt, sich aber seit einiger Zeit in einer zweiten Ausbildung befindet, keinen Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe hat, weil in so einem Fall die Mutter die Prozesskosten übernehmen muss?

Und wenn dem so sein sollte, spielt es keine Rolle, wie finanziell leistungsfähig die Mutter ist?

.......danke im Voraus für eine Antwort, una

zur Wieden
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Re: Prozesskostenbeihilfe

Beitrag von zur Wieden » 07.02.11, 12:46

Hallo,

hier mag der Beschluß des BGH einen Hinweis geben: BGH, Beschluss vom 23. 3. 2005 - XII ZB 13/ 05.
Allerdings ist die Fallkonstellation im Thread abweichend, da das "Kind" bereits eine zweite Ausbildung begonnen hat.

Die Leistungsfähigkeit des Prozeßkostenvorschußpflichtigen ist zudem zu berücksichtigen.

una
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Re: Prozesskostenbeihilfe

Beitrag von una » 07.02.11, 16:13

...danke für die schnelle Antwort..in dem Beschluss heißt es aber auch, dass die Mutter Prozesskostenpflichtig ist, wenn das Kind noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat.

.....in diesem Fall hat die Mutter bereits zwei Ausbildungen finanziert, dann hat das Kind 10 Jahre in diesen Berufen gearbeitet, zwei Kinder bekommen ( 7, 3,) lebt seit 9 Jahren mit seinem Lebensgefährten in einem anderen Ort als die Mutter und macht jetzt wegen der Kinder eine erneute Ausbildung und hat gleichzeitig eine 1/2 Arbeitsstelle.

....ist das keine eigene Lebensstellung?

.....und warum die Mutter, was ist mit dem Vater?....bleibt er unberücksichtigt, weil die Mutter vor Jahrzehnten das alleinige Sorgerecht hatte?

una

zur Wieden
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Re: Prozesskostenbeihilfe

Beitrag von zur Wieden » 08.02.11, 09:56

una hat geschrieben:in diesem Fall hat die Mutter bereits zwei Ausbildungen finanziert, dann hat das Kind 10 Jahre in diesen Berufen gearbeitet, zwei Kinder bekommen ( 7, 3,) lebt seit 9 Jahren mit seinem Lebensgefährten in einem anderen Ort als die Mutter und macht jetzt wegen der Kinder eine erneute Ausbildung und hat gleichzeitig eine 1/2 Arbeitsstelle.
....ist das keine eigene Lebensstellung?
Der Beschluß diente lediglich zur Orientierung. Natürlich ist im vorliegenden Fall die Situation durch die zweite Berufsausbildung verändert. Das wäre als Argument verwendbar.
una hat geschrieben:.....und warum die Mutter, was ist mit dem Vater?....bleibt er unberücksichtigt, weil die Mutter vor Jahrzehnten das alleinige Sorgerecht hatte?
War bisher nicht benannt worden... Grundsätzlich ist auch der Vater in Betracht zu ziehen.
Da jedoch das "Kind" bereits auf eigenen Füßen steht, sind die Eltern nicht mehr unbedingt prozeßkostenvorschusspflichtig. Vielleicht lohnt sich mal ein Anruf beim Rechtspfleger des zuständigen Gerichts?

una
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Re: Prozesskostenbeihilfe

Beitrag von una » 08.02.11, 20:41

.....nochmals danke.... auch für den Tipp den Rechtspfleger des Gerichts zu kontaktieren.

una

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